Prozesskostenhilfe für ALG II Empfänger und Geringverdiener

So bitter es klingt, aber gerade die Diskussion bei Google+ über eine Petition gegen das neue Gesetz, eingebracht durch das Justizministerium, durch das die schwarz/gelbe Regierung versucht die Möglichkeit Beratungs- und Prozesskostenbeihilfe zu erhalten,  für Hartz IV betroffene oder für Leute, die generell ein geringes Einkommen haben, wie Zeitarbeitnehmer und Aufstocker, stark zu reduzieren und damit deren Klagemöglichkeit stark einzurschränken, zeigt, dass Frau Merkel als Bundeskanzlerin alternativlos ist.

Ja, glotzt nicht so dumm, ihr von den Grünen, den Linken und der SPD

Genau das hier zeigt, dass niemand anderes an die Regierung darf.

Frau Merkel besitzt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Aber warum ist es so? Es ist so, da sie in Europa eine ganz passable Politik macht und ihre Versäumnisse, ihre schlichtweg unsozialen Fehler, sei es das Gesetz was oben genannt wird, oder die Aufweichungen der Rechte der Mieter durch die Hintertür, oder vieles andere in der Innenpolitik, von Ihnen, liebe SPD, liebe Linke und liebe Grünen, ignoriert wird. Ihr seid kein Gegenpol.

Wobei die Grünen dabei entschuldigt sind. Ihre Wähler haben inzwischen eher das Einkommen eines durchschnittlichen FDP-Wählers. Daher gehören Geringverdiener und Hartz IV´ler nicht zur ihrer Klientel.

Wo sind die Genossen von der Linken. Wieso hat die Petition, immer noch nur gerade 4000 Unterschriften. Hat „Die Linke“ nicht mehr mehr Mitglieder? Oder ist es den „Linken“ inzwischen schlichtweg egal, was der Bevölkerung angetan wird. Dreht es sich bei ihr nur um „Die Partei, ja die Partei hat immer Recht“, und nicht um die, die am unteren Rand der Gesellschaft leben?

Was ist mit der SPD? Ihr Kanzlerkandidat, der wie die Partei selbst, schon lange kein politisches Profil mehr hat, versucht seit einigen Wochen, ein Profil für die Bundestagswahl zu finden. - Von Deckelung der Mieten wird da gesprochen, und anderen Dingen. Aber es ist nicht das Profil der Partei. Dieses Profil hat man gesucht, um eine Wahl zu gewinnen. Es ist nicht das Profil der SPD, sondern das Profil des Wahlkampfes der SPD. Es ist nicht das Profil der SPD Mitglieder, denn ansonsten hätte jeder von denen die Petition schon unterschrieben – Das ist ein Unterschied, und er Bürger merkt diesen Unterschied. Daher kommt die SPD auch nicht aus ihrem Tal der Tränen heraus.

Wie viele Mitglieder hat die SPD (noch)? Ist da nicht einmal 10% (das würde reichen) der SPD-Mitglieder bereit, sich für die Rechte der Unterschicht einzusetzen? Gehört es nicht zur sozialen Gerechtigkeit, dass jeder vor dem Richter die gleichen Waffen zu Verfügung haben darf?

Was ist mit den Piraten. Haben diese Freibeuter in schwerer See immer noch nicht kapiert, dass Internet und die materielle Welt nicht zu trennen sind. Darf eine Partei, so internetverliebt sein, dass sie sich den wahren Problemen der Bürger, aus der materiellen Welt, entzieht? Oder lautet das Credo der Freibeuter: „Wir wollen ja sowieso das bedingungslose Grundeinkommen, und dann gibt es das Problem nicht mehr, also brauchen wir uns darum auch nicht kümmern“?

Ja – die Frage nach den Unterschriften für die Petition zeigt, dass Frau Merkel als Bundeskanzlerin alternativlos ist.

Denn:
Die Linken interessieren sich im Grunde nur dafür, dass ihre Partei immer Recht hat
Die SPD sucht nur ein soziales Profil für den Wahlkampf, nicht für das Volk
Die Piraten leben nur im Internet und sind schlichtweg nicht in der Lage zu kapieren, dass das Internet nicht mehr eine virtuelle Welt ist, sondern eine reale Welt. Und sie sind nicht in der Lage zu kapieren, dass aber das Internet nicht die einzige reale Welt ist, sondern auch die materielle Welt, und dabei eben nicht nur ein nicht bezahlbares Grundeinkommen, dazu gehört.

Nicht einmal 10% von euren ganzen Mitgliedern, liebe Genossen und Freibeuter, wären nötig, damit die Petition Gültigkeit erlangt .Aber das schafft ihr nicht.

So bitter es klingt, aber Frau Merkel ist leider wirklich als Bundeskanzlerin alternativlos. Bei ihr weiß man wenigstens, was man hat. Lieber eine Katastrophe, die man kennt, als eine, die man nicht einschätzen kann.