Mietpreisbremse

Wow - es ist schon faszinierend, was die SPD sich da für ihren Wahlkampf hat einfallen lassen, um den armen Bürgern zu helfen, und so ein paar Stimmen bei der nächsten Wahl mehr zu bekommen.

 

Mietpreisbremse.

 

Die Lösung gegen steigende Mieten.

 

Und als Frau Merkel das Thema mitbekam und merkte, dass es durchaus eine gewisse Popularität hat, sprang sie gleich mit auf den Zug und stahl dem armen Peer doch glatt ein Teil seines Wahlprogramms.

 

Gerade Frau Merkel, wie konnte sie nur. Hatte sie nicht in der DDR miterlebt, was mit privat finanzierten Wohnungen passiert, wenn die Miete gedeckelt wird. Zumindest sie hätte schlauer sein müssen, als Peer Steinbrück. Bei ihm wäre es ja noch zu entschuldigen, dass er die Folgen nicht kennt, da er ja auf der richtigen Seite, in diesem Fall eher auf der falschen Seite des „Eisernen Vorhangs“ aufgewachsen war.

 

Mietpreisbindungen lösen nicht das Problem, dass da heißt, es sind zu wenig kostengünstige Wohnungen auf dem Markt. Über längere Frist gesehen, würde damit das Problem sogar noch wachsen, da noch weniger Wohnungen gebaut werden würden.

 

Ich weiß nicht wer, aber einer aus dem konservativen Lager, ob nun aus der CDU oder FDP weiß ich auch nicht mehr, schlug gleich wieder vor, die Eigenheimzulage wieder aufzuwärmen. Dadurch würden mehr Leute sich ein eigenes Haus bauen, oder ein Altes sanieren und somit der Wohnungsmarkt sich entspannen.

 

Ein teureres Vergnügen mit einem relativ geringen Effekt. Alleine im Jahr 2004 wurden über 11 Milliarden Euro für die Eigenheimzulage aufgewendet.

 

Wenn man nur die Hälfte davon in einen neu aufgelegten sozialen Wohnungsbau stecken würde, wäre der Effekt viel größer.

 

Aber genauso wie die Idee der Eigenheimzulage schnell wieder unter den Tisch geschoben wurde, wurde der soziale Wohnungsbau gar nicht erst erwähnt.

 

Wobei das das einzige Mittel wäre, um gegen höhere Mieten langfristig anzukämpfen. Da gegen hohe Mietsteigerungen nur Wohnungen – und Wohnungen – und noch mal Wohnungen helfen würden. Nichts anderes. Wofür aber kein Geld da ist, da man das Geld bereits alternativlos für andere Dinge, die teilweise nicht mal jemand haben wolle, sondern nur dem Koalitionsfrieden dienlich waren, ausgegeben wurde, bzw. schon verplant ist.

 

Wobei eigentlich könnten es doch beide zusagen, den sozialen Wohnungsbau meine ich. Für nach der Wahl. Wahlversprechen nicht zu halten, ist doch wirklich das geringste Problem. Dann gibt es eben die Kassenlage nicht her.