Nach der Bundetagswahl 2013 ist nicht vor der Wahl. Auch mit den nächsten Landtagswahlen wird man keine wesentlichen Weichen stellen. SPD-regierte Länder haben im Bundesrat bereits die Mehrheit, somit kann auch bei einer nächsten Landtagswahl der CDU das Leben durch die Länderkammer, mehr ein Bein gestellt werden, als jetzt.
Zur CDU
Im Grunde konnte diese Partei im Wahlkampf nichts falsch machen, wenn sie nichts machte. Man brauchte eigentlich nur leise mit den Fingern auf die anderen EU-Länder zeigen, hauptsächlich in südliche Richtung, und immer wieder äußern „Deutschland geht es gut.“
Nun ja – das ist nicht unbedingt einmal gelogen, aber man kann auch mit einer „Nichtlüge“ die Wahrheit verschweigen.
Der Reichtum - Armutsbericht ist geschönt.
Die Arbeitslosenzahlen sind geschönt. Wenn aus einem Vollzeitjob zwei oder drei Minijobs werden, gibt es einen Arbeitslosen weniger, da jetzt zwei statt einer Person arbeiten. Rechnet man das auf die Minijobs hoch, würden die Arbeitslosenzahlen anders aussehen. Man sieht es auch an den Zahlen der Hartz 4 Aufstocker.
Bis zum Atomkraftwerksunglück in Fukushima hätte Frau Merkel den Ausstieg aus dem Atomausstieg gerne als großen Erfolg gefeiert. Als das, wegen dem Atomunglück in Japan nicht mehr den Bürgern zu vermitteln war, drehte sie den Spieß einfach um und feierte sich als die, die den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstieges zelebriert. Gleichzeitig wurde dann der Strom – angeblich nur wegen des Atomausstieges – teurer, die Bürger haben da ja nun selbst Schuld, sie wollten ja den Ausstieg, während die Regierung still und heimlich, zwar von der Presse aufgefangen und verbreitet, aber doch irgendwie nicht so richtig von dem Bürger aufgenommen, die Energieumlagenbefreiung stark ausgedehnt hat. Sogar Golfklubs sollen dabei sein. Und bei dem Ausbau des überregionalen Stromnetzes haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium eigentlich eher den Anschein erweckt, dass sie sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfen, anstatt mal nicht nur an einem Strang, sondern an diesem auch in die gleiche Richtung ziehen.
Wir hatten 2008 eine Finanzkrise, ausgelöst durch gierige Banken. Wo ist die Bankenaufsicht, die man doch versprochen hat, wo das enge Halsband, dass man den Banken um den gierigen Hals legen wollte. Als die EU darüber beriet, lud man die Banken zu dieser Sitzung ein, da man ihr Fachwissen wollte. Die Mehrheit in diesem EU-Gremium kam aus den Bankenvorständen, denen man doch das Halsband umlegen wollte. Der gierige Fuchs sollte sagen, wie man den Hühnerstall am besten vor Füchsen sichern kann. Die Füchse müssen gewiehert haben, vor so viel Naivität - oder vor so viel Bereitschaft den EU-Bürgern operative Hektik vorspielen zu wollen.
Alles, was von der Regierung in Sachen Kinderschutz kam, Verjährung der Straftaten, Opferschutz und Opferhilfe, in Gesetze gegossen hat, ist so schwammig formuliert, oder so unkonkret erfasst oder so harmlos erweitert worden, dass man fast glauben könnte, dass es auch bei den Pädophilen, wie auch in der Wirtschaft, starke Lobbyverbände gibt, die hinter verschlossenen Türen ihre Fäden gezogen haben.
Geld hat man nur ausgegeben, um den Koalitionsfrieden aufrecht zu halten (Betreuungsgeld). Niemand wollte es außer der CSU. Selbst die CDU und die FDP wollten es nicht. Nun haben wir es.
Andere wichtige Gesetzte, bei denen man schon vor dem Beschluss erkennen konnte, dass diese Gesetze nicht den Verfassungsgrundsätzen entsprechen, wurden dann auch vom Verfassungsgericht gekippt, oft sogar unter Beifall derjenigen, die das Gesetz doch erst beschlossen hatten.
Schon lange hat eine Regierung sich so sehr, öffentlich ein auf sozial gemacht, um dann klammheimlich in die andere Richtung zu schwimmen. Menschen, egal in welchem Alter, sind für diese Partei nicht systemrelevant. Das ist leider so. Wo ist das Geld für Krankenpfleger in den Kliniken. Die Patientenzahl ist nicht geringer geworden, eher sogar gestiegen, aber es gibt rund 50.000 weniger Krankenpfleger in den Kliniken, als noch 1995. Die Betreuung der Kranken ähnelt eher einem industriellen Fließband, als einer angemessenen Pflege. Dass das Problem schon vor der Merkel-Zeit begann, kann da keine Entschuldigung sein. Das ganze Gesundheitssystem ist krank und hätte schon längst eine Baustelle sein müssen. Stattdessen verrottet es weiter.
Innenpolitisch hat man, wenn man denn überhaupt was tat, sich bei Entscheidungen oft der Wirtschaft und Banken angebiedert und dabei getan, als ob doch alles zum Wohle des Volkes sei - oder schlichtweg die Entscheidung alternativlos wären, was das Volk doch gefälligst zu akzeptieren hat.
Ansonsten war mehr Rhetorik, statt Handeln
Nun – die Wahl ist Geschichte. Die Rechnung wird uns präsentiert werden, denn es wird in der Richtung weitergehen. Und wir es ist schon heute klar. wer zu zahlen hat.
Die FDP.
Gut, dass sie es nicht geschafft hat. Noch besser, dass sie immerhin 4,8% bekommen hat. Wäre es weniger gewesen, wären diese Punkte wohl an die CDU gefallen und hätten doch noch für eine absolute Mehrheit der CDU gesorgt. Einen Dank somit an die FDP. Ohne Euren Kampf wäre die Wahl vielleicht noch schlimmer ausgegangen.
Für die gleiche Tat auch meinen Dank an die AfD. Gut, dass ihr es nicht geschafft habt, in den Bundestag zu kommen. Gut aber auch, dass ihr immerhin 4,7 Prozent geschafft habt. Hättet ihr weniger bekommen, hätte wohl hauptsächlich die CDU davon profitiert, oder die FDP wäre noch übe die 5% gekommen.
Die SPD
Mal ehrlich, habt ihr denn wirklich mehr erwartet? Herr Steinbrück steht nicht dafür, was die SPD angeblich in diesem Land verändern möchte, und die SPD steht nicht dafür, wofür Herr Steinbrück steht.
Die Grünen.
Ich mag ja Parteien nicht, die nur so mit Wahlversprechen um sich werfen. Aber wenn eine Partei nur mit Drohungen um sich wirft, höherer Steuern, einen vegetarischen Tag einlegen, und noch andere Bevormundungen, darf sie sich nicht wundern, wenn man sie nicht wählt. Pädophilie ist na klar auch ein Fall für sich. Auch wenn die Vorwürfe aus der Gründerzeit kommen, ist es nun einmal Fakt, dass so etwas irgendwann eine Partei einholt, wenn sie nicht selbst – rechtzeitig – reinen Tisch macht.
Die Piraten.
„Märkte brauchen Regeln, Menschen brauchen Freiheit.“ Oder „Ich will so leben, wie ich bin.“
Das klingt ja alles sehr schön, aber auch die Freiheit des Menschen muss Rücksicht auf andere nehmen, solange man nicht alleine auf einer Insel wohnen möchte, braucht man auch Regeln und muss man auf andere Rücksicht nehmen. In gewisser Weise ähneln die Piraten der FDP. Sie machen Politik für sich, nicht für das Volk. 2,2 % Stimmenanteil für Euch finde ich angemessen. Aber bitte nicht mehr.
Die Linken
Es mag ja bei den Linken einige kluge und realpolitisch denkende Menschen geben, mit denen man eine Wende in diesem Land hätte durchziehen können, ohne gleich eine kommunistische Ideologie durchsetzen zu wollen, aber solange die Fundamentalkommunisten so eine starke Plattform dort haben, ist es sicher eine Bereicherung, sie im Bundestag zu erleben, aber es ist einfach besser, wenn sie weiter in der Opposition bleiben. Dabei habt ihr mit Gysi wirklich den einzigen Politiker, den ich irgendwie für ehrlich halte.
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Tja, auch ich war wählen. – Aber eigentlich hätte man sich diese Wahl wirklich schenken können. Im Grunde waren einige Parteien überhaupt nicht wählbar, und beim Rest erzeugte die Wahl nur Magenkrämpfe. Denn eine Zukunftsperspektive für dieses Land zeigte keine auf.
Es wird sich nichts oder kaum was ändern. Die wesentlichen Probleme in diesem Land werden nicht angefasst werden. Wir sparen uns zu tot. Unsere Infrastruktur geht vor die Hunde. Alleine dort fehlen pro Jahr ca. 50 Milliarden Euro. Das Geld ist nicht da, heißt es. Nun, wenn wir unsere Infrastruktur kaputt gehen lassen, werden wir wirtschaftlich, gegenüber den schnell wachsenden neuen Wirtschaftskräften, noch weiter zurückfallen. Und das Geld ist da, man muss es sich nur holen.
Wirklich - ich habe es schon einmal aufgezeigt. - Man muss es nur wollen.
Da kein Geld da ist, und man sich das Geld nicht von denen, die es hätten bezahlen müssen, nicht holt (wohlgemerkt, nicht bei denen holt, die Geld haben, sondern bei denen, die ihre Steuern nicht entsprechend bezahlt haben), wird man weiter sparen, ja sparen müssen. Nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch bei den Menschen, mit Vorliebe bei denen, die es sowieso am schlechtesten geht, wird man den Knebel ansetzen.
Kann man eigentlich nur hoffen, dass die SPD in der Opposition bleibt. Tut sie das nicht, sondern regiert sie mit, hat Frau Merkel sogar den Bundesrat mit im Regierungsboot.
Fakt ist, wir werden in vier Jahren ein oder zwei Schritte weiter sein, als jetzt. Wir schließen dabei aber die Augen vor der Tatsache, dass vor uns ein Abgrund ist, auf den wir zugehen.
Ob Heinrich Heine sich bei dieser Vorstellung nachts wirklich schlaflos nach Deutschland gesehnt hätte?
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