Die Politiker im Westen nutzen den Streit mit Russland, um für TTIP als unabdingbar zu erklären und der Bevölkerung vorzulügen, dass dieses Freihandelsabkommen unbedingt notwendig ist. Dabei hat da eine mit dem anderen gar nichts zu tun.
Egal wie die Beziehung sich zu Russland entwickelt, unserer Handel mit den USA, unsere wirtschaftliche und politische Beziehung ist vollkommen in Ordnung und benötigen kein TTIP, um auch weiterhin wunderbar zu bestehen. Da sind Probleme mit der NSA viel gravierender.
Die Einzigen, die ein TTIP benötigen, sind Konzerne. Die Autoindustrie in der EU will sie, weil sie dann glaubt, mehr Autos aus Europa in die USA zu liefern, wodurch in den USA aber nicht mehr Autos verkauft werden, sondern Marken aus den USA und aus anderen Ländern dann Umsatz verlieren.
Im Gegenzug wollen amerikanische Konzerne, Hühnerfleischproduzenten, Rundfleischproduzenten, Produzenten für genmanipuliertes Saatgut und genmanipulierte Lebensmittel, mit Waren, die zurzeit, wegen unseres Verbraucherschutzes, nicht in die EU eingeführt werden, da dabei Substanzen und Verfahren eingesetzt werden, die laut europäischer Einschätzung nicht sicher sind, oder genauer gesagt, es nicht gewährleistet ist, dass sie nicht schädlich sind.
Man kann es drehen, wie man will. Die Gewinner bei einem TTIP sind Konzerne, die Verlierer sind die Bürger. Die Zahl der angeblich zusätzlichen Arbeitsstellen ist viel zu positiv berechnet und, wenn man es auf Deutschland bezieht, sind die geschätzten 160.000 Stellen, die angeblich zustande kommen sollen, bei einer Arbeitslosenzahl von ca. 3.000.000 nicht sehr erheblich. Die Statistik ändert sich kaum, wenn statt ca. 3.000.000 Millionen Arbeitslose es dann 2.840.000 Arbeitslose geben sollten. Wenn es denn wirklich, was zu bezweifeln ist, überhaupt so viele zusätzliche Arbeitsstellen sein würden, dass die Arbeitslosenzahl wirklich sinkt.
Gerade da es, durch den NSA-Skandal und durch die Krimkrise, immer deutlicher zu sehen ist, dass die USA und Russland, auch China sollte man nicht vergessen, jeder für sich eigene Interessen vertritt, und Europa, oft auch nur die dortigen einzelnen Länder in Europa, für ihre eigenen egoistischen Interessen benutzt, sollte Europa endlich sich dazu durchringen, die eigene Einigkeit zu verstärken. Eine wirklich europäische EU, mit dem Schwerpunkt nicht in Brüssel, sondern in Straßburg, wäre das, was Europa braucht.
Ein TTIP wäre ein Verlust für die europäischen Bürger und für die europäische Eigenständigkeit.
Eine EU, mit dem Kompetenzschwerpunkt bei dem EU-Parlament, wäre ein Gewinn für die europäischen Bürger.
Und ob eine Angleichung der Normen und Zulassungen, zwischen den USA und der EU sinnvoll sind oder nicht, hängt nicht von einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und der NATO zu Russland zusammen, sondern was in dem Freihandelsabkommen steht.
Anstatt also das Freihandelsabkommen, mit der Begründung, dass man gegen Russland fester zusammenstehen muss, den Völkern unterzujubeln, sollte man die Verhandlungspunkte für dieses Freihandelsabkommen offen legen.
Was hier aber versucht wird, ist Verarschung des Souveräns.
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