Die Wahl zum EU-Parlament hat den nationalistisch eingestellten Parteien, den EU-Skeptikern Aufwind gegeben. In einigen Staaten haben sie sich sogar zur stärksten Partei gemausert.
Nur stellt sich die Frage, sind es wirklich die EU-Bürger, die, die gegen eine EU, oder sind es unterschwellig unsere Politiker, die gegen eine demokratische EU sind, und der Bürger nur die Nase voll hat, eine EU zu erleben, dessen sogenannte Regierung weder vom Volk gewählt wird noch von dem EU-Parlament gestellt.
Denn selbst wenn der EU-Kommissionspräsident, als einzige Person der Kommission vom Parlament gewählt wird, kann das Parlament auch nur den wählen, der vom EU-Rat nominiert wird.
Die anderen Kommissionsmitglieder werden von den Regierungen nominiert und nur vom EU-Parlament bestätigt.
Das ist nur eine begrenzte Demokratie und genau das ist von unseren Politikern gewollt.
Die Kommission ist noch ein Relikt aus der Zeit, als die EU eine EWG war. Eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten, die eine Kommission gegründet hatten, um ihre wirtschaftlichen Interessen abzustimmen.
Letztendlich ist die Kommission auch heute nichts anderes, nur das, dadurch, dass aus der EWG eine EU geworden ist, deren Kompetenzen inzwischen viel weiter gehen. Aber das Konstrukt ist immer noch eine Kommission, bestimmt durch die Regierungen der EU.
Das ist kein demokratisches Gremium, weder durch Volk oder Parlament berufen.
Die Regierungen wollen eine EU der europäischen Nationen. Sie wollen keine EU der europäischen Bürger. Daher ist auch nur die EU-Kommission berechtigt, Gesetzesvorschläge zur Abstimmung einzureichen. Das Parlament darf zwar Vorschläge machen, aber die Kommission bestimmt, ob übe diese Vorschläge abgestimmt wird, oder eben nicht.
Auch das trägt zu einem Unwillen der europäischen Bürger, an diesem autokratischen System, bei.
Es ist verlogen von Frau Merkel, wenn sie von einer demokratischen EU spricht, sie aber, da sie, wie auch die anderen Regierungen, die Fäden in der Hand behalten will, sich weigert, dem europäischen Parlament die Befugnisse zuzubilligen, die auch die nationalen Parlamente hat.
Aber so, wie es heutzutage läuft, ist es nicht nur undemokratisch, sondern es ist schlichtweg verlogen. Die Regierungen nominiert die Kommission. Die Regierungen geben der Kommission weitläufige Befugnisse für die Gesetzeserlasse. Und wenn die Kommission dann Gesetze beschließt, die die EU-Bürger ablehnen, zucken die Nationalregierungen, sich keine Schuld bewusst nur die Schulter und sagen: „Das waren wir nicht, das war die Kommission, wir müssen uns aber leider, da so die Verträge sind, den Beschlüssen der Kommission fügen.“
Also dann lieber eine vom Volk gewählte EU-Regierung. Wenn diese Regierung dann am Volk vorbei regiert, hat dann wenigstens das Volk die Regierung gewählt und darf sich an die eigene Nase fassen. Und dann dürfen auch die Nationalregierungen so unschuldig tun, wie sie, in verlogener Weise, es bereits heute sich erdreisten. Denn dann könnten sie zurecht sagen: „Ihr habt sie gewählt, also gebt uns nicht die Schuld.“
Aber heutzutage einen auf unschuldig zu machen, ist verlogen.
Eine EU-Regierung mit einem EU-Ministerpräsidenten, der von dem Parlament gewählt wird und der seine eigenen Minister dann bestimmt.
Das wäre ein Anfang. Und dann muss man sehen, über welche Bereiche diese Regierungen zu bestimmen haben und das EU-Parlament dann abzustimmen hat.
Man könnte endlich einmal damit anfangen, die außereuropäische Politik der demokratisch legitimierten EU-Regierung zu überlassen. Die EU-Regierung könnte sich Gedanken machen, wie die EU wirtschaftlich, sozial und finanzpolitisch zusammenwächst. Einen Euro, wenn alle so weiter wirtschaften können, wie sie wollen, ist zum Scheitern verurteilt.
Besinnt man sich auf demokratische Werte, auch bei der EU, dann kann man auch die Akzeptanz der Bürger gewinnen.
Aber solange die nationalen Politiker eine wirklich demokratische EU mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser, gleichzeitig aber ständig, in verlogener Art und Weise von Demokratie in der EU faseln, werden irgendwann die EU-Skeptiker die Mehrheit erlangen, und die EU wird dann Geschichte werden.
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