Unbemerkt von der Öffentlichkeit, und das nicht ohne Grund, da es Geheimverhandlungen sind, verhandeln 21 WTO Mitgliedsstaaten außerhalb der WTO über neue Standards im Handel von Dienstleistungen.
Auf Wunsch der Amerikaner absolut geheim. Wieder kommt die Frage auf, wieso es denn eine Vorgabe gibt, die Verhandlungen, auch um den Preis der Glaubwürdigkeit, unbedingt vor der Öffentlichkeit geheim halten zu wollen.
Nur wer die Wahrheit fürchten muss, muss sie verschweigen.
Man könnte sich auch fragen, wieso verhandeln überhaupt Mitgliedsstaaten der WTO außerhalb der WTO, über eine Abänderung eines Grundlagendokuments der WTO, des „Generellen Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen“
Eine WTO und auch eine Grundlagenvereinbarung in der WTO ist immer ein Kompromiss, der die Interessen aller beinhaltet. Scheren 21 WTO Mitgliedsstaaten aus, wollen Sie ihre eigene Suppe kochen, und man kann davon ausgehen, dass die Interessen der anderen WTO Staaten dann ignoriert werden.
Wenn das der Grundtenor ist, dass, sollte man für seine Interessen bei der WTO keine Mehrheit finden, man einfach eine eigene Suppe kocht, braucht man auch keine WO-Grundlagenvereinbarung mehr.
Außerdem, wie schon erwähnt, es ist „topsecret“. Niemand darf wissen, was da ausgeklüngelt wird.
Man vermutet, und dafür spricht einiges, dass TISA den Handel mit Dienstleistungen weiter liberalisieren wird. Ein Status quo bei Dienstleistungen soll nur in eine Richtung festgeschrieben werden.
Ist eine Dienstleistung erst einmal liberalisiert worden, wird diese Liberalisierung nicht mehr zurücknehmbar sein. Alles, was reguliert ist, kann liberalisiert werden, aber was einmal liberalisiert ist, kann nicht zurück reguliert werden. Auch nicht, sollte man feststellen, dass die Liberalisierung ein Fehler war.
Wird doch noch der Status von Trinkwasser liberalisiert, was ja erst vor Kurzem durch einen Volksentscheid verhindert wurde, könnte, wenn man dann feststellt, es war ein Fehler, es liberalisiert zu haben, dieser Fehler nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Es würde immer nur den Weg in eine Richtung geben. Nie mehr zurück.
Letztendlich ist das auch eine Gefahr für die Demokratie. Denn auch die Demokratie lebt davon, dass man Entscheidungen, die sich als falsch herausgestellt haben, wieder revidieren kann.
Auch hier wird ein Grundsatz des Staates, Fehlentscheidungen korrigieren zu können, außer Kraft gesetzt.
Entscheidet der Staat, die Trinkwasserversorgung zu liberalisieren, hat er nicht mehr die Möglichkeit einzuschreiten, sollte sich herausstellen, dass das Trinkwasser ein Spekulationsgut wurde, oder ganz einfach, dass ein Unternehmen, das die Leitungen und die Trinkwasseraufbereitung in einer Kommune im Besitz hat, relativ eigenmächtig damit und mit den Preisen umspringen kann.
Und letztendlich gilt das für alle Dienstleistungen, die der Staat einmal privatisiert hat.
Wohin es führt, wenn es in Zukunft nur noch in eine Richtung gehen kann, da die andere Richtung verboten ist, kann sich jeder selbst ausrechnen. Bestenfalls wird es nicht schlechter. Aber das ist nur bestenfalls. Da muss man schon ein ziemlicher Optimist sein, oder sehr naiv.
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