Deutschland - Die Zukunft war gestern

Im Grunde muss man eingestehen, dass die Zukunft für Deutschland, und man kann das Ganze auch gleich für ganz Europa sagen, vorbei ist.

Man muss sich nur einmal die Diskussionen anhören, die sich um unsere Zukunft drehen.

Beispiele:

Bundesfinanzminister lehnt die Übernahme der Länderschulden durch den Bund ab. „Bei konsequenter Haushaltsdisziplin könnten fast alle Länder bis zum Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten“, schreibt Schäuble.

Sicher wäre es falsch, einfach dem Bund die Schulden der Länder aufs Auge zu drücken. Da muss man Schäuble recht geben, wenn er das ablehnt. Aber, was ansonsten da noch von ihm abgesondert wurde, ist reiner Blödsinn.

Auch der Bund schreibt nur eine schwarze Null nächstes Jahr, oder nimmt es sich zumindest erst einmal vor, in dem er wichtige, man könnte auch schreiben, für den deutschen Wirtschaftsstandort überlebenswichtige, Investitionen in der Infrastruktur einfach nicht ausführt.

Insgesamt fehlen dem Bund, den Ländern und den Kommunen jedes Jahr runde 50 Milliarden Euro für die Erhaltung einer Infrastruktur, um dieses Land wettbewerbsfähig zu halten.

Straßen, Brücken, Schifffahrtswege, Schulen, Ausstattung der Polizei, der Justiz, der öffentlichen Verwaltung usw. usw. usw..

Wenn unsere Verkehrswege verrotten, verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit.

Wir haben kein Geld unseren öffentlichen Personenverkehr auf dem heutigen Stand zu halten. U-Bahnen müssen bald eingestellt werden, da die vor vierzig Jahren gebauten Tunnel sanierungsbedürftig sind, und für die Sanierung kein Geld vorhanden ist. Soll der entsprechende öffentliche Personenverkehr auf die Straße, in Form von Bussen, umgeleitet werden, dürfte das Verkehrschaos sich noch mehr vergrößern. Die Mengen, die die U-Bahn befördert, wie viel Busse sind dafür notwendig, die die Straßen weiter verstopfen. Noch mehr Staus in den Straßen verringert auch wieder die Wettbewerbsfähigkeit.

Unsere Schulen sind in einem schlechten Zustand, viele Schulen, gebaut vor 50 Jahren oder früher, müssen saniert werden. In Lübeck drohte Anfang des Jahres das Gesundheitsamt damit, eine Schule zu schließen, da deren sanitären Anlagen, nach fünfzig Jahren Nutzung, ohne das in der Zeit etwas für deren Erhalt getan wurde, in einem Zustand waren, der nicht mehr zu ertragen war und als gesundheitsschädlich eingestuft wurde.

Sollte ein Schüler, z.B.aus Singapur zu uns als Austauschschüler kommen, würde er sich in die Steinzeit zurückgesetzt fühlen. Kein Internetanschluss an jedem Schülerplatz. Keine interaktiven Klassentafeln. Bildung ist unsere Zukunft, heißt es doch immer.

Das alles ist nichts Neues. Nichts, was erst vor ein paar Jahren sich herauskristallisiert hat. Und doch werden Gelder für Prestigeobjekte, z.B. die Elbphilharmonie. Stuttgart 21 ist mehr als fragwürdig, aber es wird durchgezogen, verbraten.

Dass unsere Polizei immer mehr ausgedünnt wird, und dass für wichtige Ermittlungsarbeiten, z.B. in der Internetkriminalität oder beim organisierten Verbrechen, weder das Personal noch die technische Ausrüstung ausreichend vorhanden ist, schwächt auf lange Sicht gesehen auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zumindest für legale Wirtschaftsaktivitäten.

Das Gleiche gilt für die Justiz, wenn man immer länger warten muss, um Recht zu bekommen, komplizierte Fälle, wenn möglich, durch einen Vergleich gelöst werden, weil einfach nicht die Kapazität da ist, um sie rechtlich vernünftig aufzuarbeiten, spielt das nur dunklen Elementen in die Hand.

Wir können uns nicht zu Tode sparen. Und wir können nicht mehr Schulden leisten.

Daher war es schon vor der letzten Bundestagswahl ein Verbrechen, Ausgaben in Milliarden zu versprechen, die in den ersten Jahren die Sozialkassen und in ein paar Jahren den Steuerzahler belasten. Mehr Gerechtigkeit hin, mehr Gerechtigkeit her. Wenn dafür das Geld fehlt, um in die Zukunft zu investieren, wird und diese Gerechtigkeit nur die Zukunft verbauen.

Wir – und das eben auch die Länder, können nicht einfach sparen. Wir brauchen vernünftigere, bessere Ideen.

Wir werden viel länger als weitere zehn Jahre sparen müssen. Sogar viel länger als zwanzig Jahre. Wir werden also auch weiter in den nächsten zwanzig Jahren unsere Infrastruktur nicht entsprechend instand halten können. Und wir werden, mit viel Glück, in zwanzig Jahren zwar nicht mehr Schulden haben, als jetzt, aber wir werden auch kaum Schulden abgebaut haben. Also werden wir auch nach zwanzig Jahren weiter sparen müssen. - Die nächsten zwanzig Jahre.

Und was machen die Verantwortlichen? Sie sorgen sich mehr um ihre Pfründe, als für eine Lösung zu sorgen. Vor fünfzig Jahren hat man z.B. schon gefordert, die Verkehrsverbünde im Ruhrgebiet zusammenzulegen. Ein Ballungsraum, aber jede Kommune hat sein einen Verkehrsverbund, mit verschiedenen Spurweiten (bei Straßenbahnen), verschiedene Techniken, bei den Fuhrparks und auch bei den Kontrolltechniken. Es müssten die um eine Zusammenlegung entscheiden, die dann, sollte ihr kommunales Verkehrsunternehmen die Selbstständigkeit verlieren, nicht mehr an verdiente Parteifreunden Pfründe, wie Vorstandsposten oder Aufsichtsrat verteilen könnten.

In Kommunen, in den Ländern und auch im Bund, baut man lieber Neues, da man sich damit profilieren kann, als Altes zu erhalten. Lieber eine neue Straße irgendwo bauen, oder wie im Ruhrgebiet einen neuen U-Bahn-Tunnel, als die bereits vorhandenen sanieren, die daher wohl in zehn Jahren schießen müssen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Dann gibt es einen neuen U-Bahn-Tunnel, und alle anderen Anschlusstunnel sind geschlossen. Wow.

Einerseits ist unser Gesundheitswesen unterfinanziert, anderseits geht es aber auch hier immer mehr ums Geld verdienen. Chefärzte in Krankenhäusern bekommen oft einen Jahresbonus, wenn sie eine Mindestzahl von Operationen durchziehen. So wird auch operiert, wenn es gar nicht nötig tut, und eine einfache Therapie ausreichen, ja vielleicht sogar sinnvoller wäre. Mehrkosten im Jahr, angeblich mehrere Milliarden.

Wie kann es angehen, dass Angestelltenverträge erlaubt sind, wodurch ein Chefarzt neben seinem Eid auf den Hippokrates auch finanziellen Interessen hinterherläuft. Da gibt es doch Interessenkonflikte. Erstrecht, wenn im Dezember noch ein paar Operationen fehlen, um den Jahresbonus zu erhalten.

Und oft versuchen Versicherungen sich von der Übernahme von teuren Operationskosten zu drücken,in der Hoffnung, dass der Patient inzwischen stirbt.

Aber denen, die in der Verantwortung für das Wohl des Volkes stehen, scheint das alles nicht zu interessieren. Denn man kümmert sich nicht, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Das demokratische System ist zu einem Selbstzweck verkommen. Ein Selbstzweck für die, die an den Schalthebeln der Macht sitzen und die an dem System verdienen. Das fängt bei Bürgermeistern an und geht über Landesregierung (siehe Wowereits erbärmliches Verhalten beim BER-Flughafen) bis zur Bundesregierung. Und hört bei Menschen, die in einer Branche ihr Geld verdienen, in der Vertrauen wichtig ist, nicht auf.

Auch die Bundesregierung tut mehr für Ihren Ruf, um den Machterhalt zu erhalten, als Deutschland in eine Zukunft zu führen. Man ist erpicht darauf eine schwarze Null aufweisen zu können. Auf Kosten unserer Zukunft.

Und Schäuble redet davon, dass es im Grunde kein Problem ist, die Schuldenbremse einzuhalten.

Letztendlich wird das Problem einfach nach hinten geschoben. Soll sich doch die nächste Regierung darum kümmern.

Wir brauchen schnellstens ein grundsätzliche bundesweite, (Bund, Länder, Kommunen) Lösung. Im Grunde benötigen wie eine EU-weite Lösung.

Wir müssten die nächsten 20-50 Jahre radikal sparen, um das Schuldenproblem zu lösen. Sparen wir radikal, ist unser Wirtschaftsstandort verrottet und wir werden uns auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden.

Ich weiß nicht die Lösung. Aber sich nicht um eine Lösung kümmern, macht das Problem nur schlimmer. Und wenn man sich anschaut, worüber unsere Politiker, wenn man einmal die Weltpolitik außen vor lässt, diskutieren, ist es erschreckend, um welche banalen Dinge sie sich kümmern.

Wenn die Demokratie nur noch als Selbstzweck für die genutzt wird, die am Schalthebel sitzen, muss man auch die Demokratie überdenken.

Der Begriff Diktatur ist erst im 19. oder 20. Jahrhundert ein Schimpfwort geworden. Im Altertum nannte man die, die wir heutzutage Diktatoren nennen, Tyrannen. Ein Diktator aber war in der römischen Republik etwas ganz anderes. Ein Diktator wurde auf Zeit gewählt, wenn die Republik mit ihrem Latein der senatorischen Demokratie am Ende war, und man erkannte, dass das Land nur zu retten war, wenn jemand absolute freie Hand bekam.

Immerhin hatte das System gut 400 Jahre, bis Sulla und Caesar es missbrauchten, gut funktioniert. Alle Diktatoren, vor Sulla und Caesar, empfanden es als Selbstverständlichkeit, wenn Ihre Aufgabe, oder die gewählte Zeit, vorbei war, ihr Amt wieder abzugeben und sich in die Reihen eines normalen Politikers zu stellen.

Sollten unsere Politiker weiterhin das Bedürfnis haben, sich um die wahren Probleme des Landes nicht kümmern zu wollen, ganz einfach, weil man damit keine Blumen verdienen kann, müssen wir uns etwas anderes überlegen. Verkommt die Demokratie nur nur zu populistischen Versprechungen, die man nach der Wahl begrenzt einhält, aber kümmert sich nicht um die wahren und langfristigen Probleme, hat sich dieses System überlebt.

Spätestens, wenn, da irgendwann die Infrastruktur verrottet ist, der gesellschaftliche Wohlstand verbraucht ist, und die Bevölkerung anfängt, sich um trockenes Brot zu prügeln, werden wir wieder einen Diktator haben, wie man es im 19. und 20. Jahrhundert bezeichnet hat. Also einen Tyrannen.

Wenn sich das Volk, weil der Wirtschaftsstandort verrottet ist, um trockenes Brot prügelt, ist diese Vorstellung alternativlos.

Ist das zu schwarz gemalt? Ich bin mir sicher, wenn wir unsere Prioritäten nicht ändern, nicht.

Wie gesagt, ich weiß keine Lösung. Aber das Problem nach hinten zu schieben, vergrößert das Problem nur.