Die EZB will für 1,4 Billionen Euro Staatsanleihen kaufen. Der richtige Weg, der falsche Schritt.

Die EZB will für 1,4 Billionen Euro, Staatsanleihen von Banken kaufen und damit den Banken frisches Geld zur Verfügung stellen, damit diese dann in die Konjunktur, durch Kredite vergeben, fließen können.

Die Idee klingt verlockend. Kaufe den Banken ihre Staatsanleihen ab, dann haben die Banken weniger (mehr oder weniger) faule Staatsanleihen im Tresor, dafür aber mehr Geld, das Sie als Kredite Unternehmen zur Verfügung stellen können.

Mehr Geld, um die Konjunktur anzukurbeln, und eine eventuelle Deflation zu stoppen. Das klingt verführerisch, aber

 

1. wenn eine Deflation kommen sollte, kommt sie durch den fallenden Ölpreis, auf den Europa nun mal keinen Einfluss hat, und der sogar einen Konjunkturschub bringen könnte.

 

2.ist nicht sicher, ob die Banken dieses neue Geld auch als Kredite an Unternehmen, für Investitionen, weitergeben würden, sondern stattdessen, am Börsen- und Derivaten-Roulette-Tisch, das Geld verzocken würden.

 

3.wäre nicht gesichert, ob Unternehmen, in kriselnden Zeiten, überhaupt Kredite aufnehmen würden.

Daher ist der Weg, der dort gegangen ist, nicht nur völlig falsch, sondern führt wahrscheinlich zu einem größeren Knall, der dafür aber etwas später erfolgt. Je später der Knall, desto größer wird er.

Daher müsste der Weg ein anderer sein – und eigentlich sogar die Abläufe, diesen Weg zu beschreiten, hätte ein Anderer sein müssen. Wobei man in der jetzigen Situation wohl nicht die Möglichkeit hat, vor dem notwendigen zweiten Schritt, den Ersten zu beschreiten. Also muss man wohl zuerst den zweiten Schritt machen, aber jetzt schon verbindlich regeln, dass der erste Schritt auf den Fuß folgt.

Das hätte aber einen kompletten Umbau der EU zur Folge.

Kommen wir zu dem notwendigen zweiten Schritt, der wohl zuerst getan werden muss.

Nicht die Banken, die wir schon gerettet haben, benötigen das Geld, sondern die Staaten. Auch Deutschland. Denn die schwarze Null ist nur dadurch erkauft, dass man auch letztes Jahr notwendige runde 50 Mrd. Euro einfach nicht in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt hat, und es auch dieses Jahr nicht tun wird, obwohl es von Nöten ist.

Man darf das Geld also nicht den Banken geben, in der Hoffnung, diese vergeben dann entsprechend Kredite, sondern die EZB hätte die das Geld direkt, gegen neue Staatsanleihen, den Staaten geben müssen, damit diese Infrastrukturmaßnahmen anschieben können, ohne sich auf dem privaten Geldmarkt, Geld leihen zu müssen. Wenn denn die EZB Geld vergibt, kann sie es auch direkt an die Staaten vergeben und muss nicht noch als Zwischenstopp den Banken neue Verdienstmöglichkeiten, auf Kosten der Steuerzahler, einräumen.

Und, bevor jemand, mit Blick, z.B. auf den Bau der A 20, nördlich von Hamburg, oder auf die Anbindung für den Belt-Tunnel, die Bedenken äußert, dass solche Maßnahmen, in Entwicklung, Planung und Genehmigungsverfahren, zu lange dauern, und daher entsprechende Ausgaben und Wirkung auf die Konjunktur erst in zehn Jahren oder später entstehen würden, sei Folgendes gesagt. (Beschränken wir uns dabei nur auf Deutschland, aber in den anderen Staaten dürfte es nicht anders aussehen).

Es gibt Tausende von vorhandenen Schulen, Turnhallen, Schwimmhallen, Gemeindestraßen, Landstraßen, Autobahnen, Brücken, usw. die saniert werden müssen. Ob nun eine Straße neu asphaltiert werden muss, Schulen, Turnhallen und Schwimmhallen, neue Fenster, Dächer, neuen Putz, sanitäre Einrichtungen usw. benötigen, oder sonst was. Maßnahmen, die kurzfristig realisiert werden können, und nicht länger dauern, als wenn man Firmen (sollten denn die Banken bereit sein, dort Kredite zu geben und sollten Firmen den Kredit nehmen wollen) Investitionen anschieben. Auch der Bau eines neuen Fabrikgebäudes benötigt eine Planung und ein Genehmigungsverfahren.

Bei vielen maroden Brücken ist die Planung für eine Sanierung schon fertig. Was fehlt, ist das Geld für die Ausführung.

Selbst die A 20 ist bereits in der Planung schon sehr weit fortgeschritten. Viele Genehmigungsverfahren angeschoben. Der Hauptknackpunkt ist die Finanzierung.

Das Einzige, worauf man achten muss, ist, dass man nicht, wie es in Spanien passiert ist, einen unkontrollierten Bauboom erzeugt, mit irgendwelchen riesigen Prestige-Bauprojekten, wofür gar kein Bedarf da ist. Aber – verdammt noch mal – das wird doch, wenn man sich Mühe gibt, machbar sein.

Damit würden wir unsere Infrastruktur verbessern. Sollte Deutschland alleine jedes Jahr wirklich zusätzliche 50 Mrd. Euro in die Infrastruktur stecken, würde es außerdem über eine Million Arbeitsplätze schaffen.

 

Des Weiteren könnte man sich auch Gelder der KfW (oder in den anderen EU-Ländern ähnlichen Einrichtungen) zur Verfügung zu stellen, um auch der Privatwirtschaft, wenn Sie denn Kredite haben möchte, sie ihnen zu kommen zu lassen.

Nun kommen wir zu dem ersten Schritt, der leider teilweise, aus Zeitgründen, erst nachfolgend kommen kann.

 

1. was sofort, mit dem vorgezogenen zweiten Schritt stattfinden muss, ist ein Mitspracherecht der EU, wofür diese Gelder in den einzelnen Ländern ausgegeben werden, damit eben nicht irgendwelche Prestigeobjekte oder sonstiger Schwachsinn mit dem Geld gemacht wird. Wehrt sich ein Land gegen diese Forderung, da es immerhin eine demokratisch gewählte Regierung hat, sich jede Einmischung verbietet und selbst entscheiden will, wie die Gelder ausgegeben werden, sei Folgendes gesagt. Es herrscht zwar in jedem Land Demokratie, trotzdem bestimmt in einem Ballsaal derjenige die Musik, der die Musik bezahlt. Und das sollte man auch akzeptieren, wenn man Musik haben will, und das Geld dafür nicht selbst aufbringen kann.

 

2. muss (das sind jetzt Schritte, die nachfolgend, aber unbedingt angepackt werden müssen) die EU komplett umgekrempelt werden. Das heißt:

Wir müssen eine demokratische EU werden. Was heißt, die ganzen Kommissionen müssen endlich ein Auslaufmodell werden, und das EU-Parlament muss eine wirkliche EU-Regierung wählen dürfen. Welche Kompetenzen diese EU-Regierung hat, muss dann festgelegt werden. Wenn aber die EZB letztendlich in weiten Teilen die Finanzierung der Staaten übernimmt, muss die EU-Regierung zwangsweise auch ein Mitspracherecht bei den einzelnen Staatshaushalten, dem Steuerwesen und dem Sozialwesen haben. Zumindest für die Staaten, die einen Euro haben. Alle EU-Staaten ohne Euro sollten sich aber verpflichten, ihre Steuer- und Sozialpolitik anzupassen, und für die Finanzpolitik gibt es sowieso schon heute Richtlinien, auch wenn man sich da ab und zu nicht daran hält.

Wenn eine wirklich demokratische EU-Regierung die hier genannten Kompetenzen übernimmt, kann man auch nicht mehr mit dem Argument kommen, dass die Staaten demokratisch gewählt sind. Das ist dann nämlich die EU-Regierung auch. Und diese demokratisch gewählte EU-Regierung hat dann, wenn sie die Musik bezahlt, auch das Recht den Musikstil zu bestimmen.

Was aber die EZB jetzt durchzieht, dürfte, dürfte zwar den Knall zeitlich nach hinten schieben, dafür dürfte der Knall dann aber, wie bei einem Luftballon, den man immer weiter aufbläst, um so stärker werden.

 

1,4 Billionen Euro werden verballert, ohne sich sicher zu sein, dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird. Das ist nicht zu fassen.

 

Letztendlich würde mein Vorschlag, zwangsweise zu einer Inflation führen, da die Gelder, was ja bei allen bisherigen Maßnahmen nicht geklappt hat, auf den Markt gelangen würden. Es würde zu einem Geldüberschuss kommen, der Wert des Geldes würde sinken. Aber ein paar Jahre Inflation, auch gerne mal bei 6 oder 7% wären wohl zu verkraften. Außerdem würden die Schulden, nicht nominal, aber real sinken, wenn es eine Inflation gibt.

Und da die neuen Schulden einfach durch Geld drucken zustande gekommen sind, könnte die EZB dann diese neuen Staatsanleihen, ganz gehässig gesagt, einfach irgendwann verbrennen.

 

Auch das ist sicher keine ideale Lösung, wäre aber sicher die beste Übergangslösung, um uns Zeit zu geben, endlich mal die Ursachen und nicht die Symptome zu bekämpfen.