TTIP - und die neue nationale Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke

Unser Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, hat die Absicht, eine neue Abgabe für alte Kohlekraftwerke, eine Art Strafzahlung für diese Kraftwerke zu beschließen. Damit möchte er die Menge des CO2 Ausstoßes drosseln, um die gefährdeten deutschen Klimaziele doch noch zu erreichen.

Ich will gar nicht darauf eingehen, ob diese Maßnahme sinnvoll ist oder nicht, oder nur einen reinen Aktionismus darstellt, um doch noch die Klimaziele zu erreichen, die man international zugesagt hat.

Meine Bedenken gehen in eine ganz andere Richtung.

Stellen wir uns Folgendes vor:

1. Gabriel setzt sich mit diesem Vorschlag durch, und die Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke wird beschlossen.

2. Bereits vor diesem Gesetzesbeschluss ist das TTIP, in vollem Umfang, inklusive des Investitionsschutzabkommens, beschlossen worden und bereits rechtskräftig.

Wir wissen alle, dass unsere Regierung das TTIP komplett, alternativlos durchwinken will. Sigmar Gabriel versucht zwar seit ein paar Tagen etwas zurückzurudern, aber er äußert sich da sehr schwammig, was er mit einer „roten Linie“ meint, und er hat selbst noch auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel, die Deutschen, wegen ihrer Kritik am TTIP, als reich und hysterisch bezeichnet, und hat in den letzten Wochen auch versucht, durch Formulierungskünste das geplante Investitionsabkommen zu verharmlosen.

Nun bringt Gabriel also eine Strafzahlung für alte Kohlekraftwerke ins Spiel. Gabriel, der sich ja nun auch so für das TTIP einsetzt, sollte sich darüber im Klaren sein, was solch ein Gesetzesbeschluss bedeuten würde, wenn das TTIP bereits, im vollen Umfang, beschlossen wäre.

Das Ergebnis wäre, dass alle ausländischen Unternehmen, die davon betroffen wären, so einen Fall vor ein Schiedsgericht bringen könnten – und es auch tun würden. Und man muss wohl davon ausgehen, dass diese Strafabgabe dann als „Enteignung“ angesehen wird und eine unberechtigte Gewinneinbuße für die Unternehmen darstellt, sodass der Staat, also der Steuerzahler, diese Gewinneinbuße kompensieren muss.

Entsprechende Unternehmen würden dann also die Strafabgabe bezahlen, und betroffene Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, würden sich das Geld, über ein Schiedsgericht, vom Staat, und damit vom Steuerzahler wieder zurückholen, z.B. sicher auch Vattenfall.

Wird vielleicht langsam mal allen klar, was ein Investitionsschutzabkommen bedeuten würde? Kein betroffener Staat wäre mehr in der Lage, solche Gesetze, die für den Klimaschutz wichtig wären, zu beschließen. Egal welche Strafabgaben der Staat beschließen würde, es würden die entsprechenden Kosten, zumindest bei den Strafabgaben, die ausländische Unternehmen zahlen müssen, bei dem Steuerzahler landen.

Sigmar Gabriel sollte sich langsam mal darüber klar werden, dass solche Gesetze, nach Rechtskraft eines Investitionsabkommen, nicht mehr durchführbar sind.