Neuerdings beschweren sich die CDU und die CSU über das Verfassungsgericht. Da kommen solche Sprüche, wie: „Die Richter mischen sich zu sehr in politische Fragen ein.“
Bundestagspräsident Lammers bringt sogar eine Grundgesetzänderung ins Spiel, um den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts zu verringern.
Und wenn man bedenkt, dass die CDU/CSU/SPD Regierung 80% der Sitze im Bundestag hat, würde sie sogar, wenn sie dieses ernsthaft in Angriff nimmt, wohl auch durchsetzen können, wenn dann auch noch der Bundesrat zustimmt.
Aber was ist an der Beschwerde der Union-Parteien dran? Mischt sich das BVerfG wirklich zu sehr ein?
Ich glaube nicht. Das BVerfG ist nun einmal nicht der Politik, sondern dem Gesetz, genauer gesagt, dem Grundgesetz verpflichtet, und gerade die jetzige Regierung, bzw. auch, die vorherige Regierung (CDU/FDP) hat oft Gesetze auf den Weg gebracht, die schon vor dem entsprechenden Gesetzesbeschluss, für nicht unbedingt als verfassungskonform bemängelt wurde, was dann eben oft das BVerfG bestätigt hat.
Es liegt wohl somit eher an die CDU/CSU, die oft Gesetze durchbringen wollte und will, die nicht verfassungskonform sind. Es ist also nicht das BVerfG, das sich dem Grundgesetz entfernt, sondern es sind die Unionsparteien.
Und es gibt nebenbei einen faden Geschmack im Mund, wenn die Regierungspartei, die oft die Machterweiterungen anderer Regierungen und Staatspräsidenten - entgegen der örtlichen Verfassung, auch durch Verfassungsänderungen - verurteilt, hier in diesem Lande nun das Gleiche versucht, weil es ihr so passt.
Um es hier eindeutig klarzustellen. Die Gesetze (und damit auch das Grundgesetz) sind nicht für das Wohlbefinden unserer Politiker da. Die Gesetzeshüter, die obersten Gesetzeshüter sind die Richter des Verfassungsgerichtes, sind dazu da, Sorge zu tragen, dass unsere Politiker sich an das höchste Gesetz dieses Landes, also an das Grundgesetz, auch dann halten, wenn sie neue Gesetze beschließen.
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