Schäuble und Dobrindt setzen beim Straßenbau auf mehr ÖPP-Projekte

Eine Bilanzfälschung der besonderen Art.

Wir werden von volkswirtschaftlichen Vollidioten regiert.

Die wollen die schwarze Null und glauben tatsächlich, dass dabei nur Kredite bei Banken einzurechnen sind.

Jeder Unternehmer, der eine Leistung einkauft, und dafür sich keinen Kredit bei der Bank holt, sondern eine Ratenzahlung mit dem Lieferanten verabredet, hat trotzdem Verbindlichkeiten, also Schulden

Nur weil das Geld bei einem Projekt auf ÖPP-Basis nicht im laufenden Haushalt ausgegeben wird, sondern dann im Laufe von mehreren Jahrzehnten, sind es doch Schulden. Es ist schlichtweg Bilanzfälschung, dieses nicht als solches zu bezeichnen.

Im Grunde kann man dabei sogar schon an das System Demokratie zweifeln, wenn man Politiker hat, die ganz bewusst einfach die Kosten für ihre Bauvorhaben dem nächsten Finanzminister, bzw. Verkehrsminister aufbürden. Dem werden dann nämlich noch mehr Gelder für Straßeninfrastruktur-Maßnahmen fehlen, da er von seinem normalen Haushalt erst einmal die Altlasten der vorherigen Regierungen bezahlen muss, bevor er neue plant.

Also wird dann, bei dem zukünftigen Regierungen noch mehr auf ÖPP-Basis laufen müssen, und irgendwann bleibt nicht einmal Geld übrig, um ein einziges Schlagloch zu reparieren, da der komplette Haushalt für die alten ÖPP-Rechnungen drauf gehen wird.

Jede Schuldnerberatungsstelle kennt das Problem von Leuten, die ständig auf Kredit beim Versandhandel einkaufen. Kaufe jetzt, zahle später. In den Monaten, in denen man abzahlt, hat man für das alltägliche Leben noch weniger Geld übrig, also normal. Genau das wird den zukünftigen Regierungen passieren.

Aber was soll´s. Wenn es eng wird, ist man selbst ja nicht mehr Kanzler/in, Finanzminister, Verkehrs- oder Wirtschaftsminister.

Wir werden nicht von Privatisierungsfanatikern regiert, sondern von Idioten, die die Probleme einfach in die Zukunft verschieben. Auf die Regierungen in der Zukunft.

Davon abgesehen könnten wir, da wir eine Neuverschuldung von 3% des BIP durchführen dürfen, runde 84 Mrd.€ Schulden im Jahr machen - und das zurzeit mit einem Zinssatz, der so gering ist, dass man ihn nicht einmal finden kann.

Jeder Student der Volkswirtschaft im ersten Semester würde eine bessere Finanzpolitik machen, wie dieser dumme Haufen, der uns regiert.

Und jeder Kaufmann würde wissen, dass Verbindlichkeiten beim Lieferanten auch Schulden sind - die er sogar in der Jahresschlussbilanz als Schulden ausweisen muss. Das verlangt der Gesetzesgeber.

Bei jedem Projekt, das auf ÖPP-Basis läuft, erhöhen sich die Schulden der öffentlichen Hand entsprechend. Nur weil man nur Kredite bei Finanzinstituten im Haushalt als Schulden ausweist, und keine Verbindlichkeiten bei Lieferanten (denn das entsteht bei einem ÖPP), verschwinden diese Verbindlichkeiten nicht. Sie sind da.

Was da betrieben wird, ist verantwortungslos.

Jeder Unternehmer, jede Geschäftsführer und jedes Vorstandsmitglied eines Unternehmen würde ins Gefängnis kommen, wenn er seine wahren Schulden auf diese Weise kaschiert.