Die INSM täuscht bei ihrer Propaganda für das TTIP

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), eine Lobbyeinrichtung der Arbeitgeberverbände, versucht mit wirklich unseriösen Methoden, Stimmung für das TTIP-Abkommen zu machen.

Siehe: z. B. dieses Plakat der INSM:

Oder auch dieses Plakat:

Analysieren wir doch einmal die Aussagen.

Zum Plakat 1

Die INSM behauptet also, dass wir bereits heute 600.000 Arbeitsplätze durch den Export in die USA haben.

Nun, glauben wir das doch einfach mal, auch wenn die INSM nun nicht unbedingt dafür bekannt, ist, die Wahrheit zu verbreiten.

Aber seien wir ehrlich. Diese 600.000 vorhandenen Arbeitsplätze haben wir ohne TTIP geschafft, also muss ja wohl, auch heute, doch ein freier Markt, sicher mit gewissen Regeln, vorhanden sein.

Dass durch ein TTIP sich das erheblich steigern würde, ist sehr zweifelhaft.

Dazu folgende Aussage: Erst vor ein paar Monaten musste der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) seine Wachstumsprognosen, die durch das TTIP entstehen sollten, um 90% reduzieren, und zwar auf 0,48% - wohlgemerkt – binnen 10 Jahren.

Auch verantwortliche Verhandlungsführer der EU-Kommission mussten die Korrektur zugeben.

Letztendlich ist es auch logisch, dass es nur wenige Bereiche gibt, die wirklich eine Steigerung erwirken können. Z. B.:

1. durch das Canceln der Einfuhrzölle (dazu benötigt man kein TTIP).

    
   

2. durch Anpassung verschiedener technischer Standards (Stichwort: Autoblinker)

Investitionsschutzabkommen, Schiedsgerichte, und andere Themen, die nicht direkt mit dem Handel zu tun haben, bringen keine Steigerungen des Bruttonlandproduktes. Im Gegenteil. Solceh Maßnahmen können, wenn sie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern praktisch angewendet werden, das BIP sogar senken, da dem Staat, durch solche Schiedsgerichte Milliarden, die es sonst für Investitionen (z. B. in der Infrastruktur, hätte, verloren gehen.

Als Beispiel: Schon heute klagt Vattenfall (bei den Energieversorgern gibt es diese Vereinbarung mit den Schiedsgerichten bereits) gegen Deutschland wegen dem Atomausstieg. Es dreht sich dabei um eine Schadensersatzklage von mehreren Milliarden Euro.

Und wohlgemerkt, nur Vattenfall, als ausländischer Investor hat diese Möglichkeiten. Den deutschen Konzernen bleibt, wollen sie auf Schadensersatz klagen, nur der übliche Rechtsweg.

Und eine höhere Steigerung als die prophezeite ist auch unwahrscheinlich. Woher sollte sie denn aich kommen?

Wenn wir ein TTIP haben, sollen mehr Waren in beide Richtungen über den Atlantik transportiert werden. Das ist ja eine der Grundideen dabei.

Das steigert, ohne Zweifel den Export. Aber für inländische Firmen sinkt der Binnenmarkt.

Exportieren wir mehr Autos in die USA, kaufen die Amerikaner deshalb nicht mehr Autos. Also verlieren die inländischen Autohersteller.

Auch wenn es wirklich stimmen sollte, dass wir, weil wir in der Landwirtschaft etwas produzieren, was die Amerikaner nicht produzieren, wir vielleicht sogar bei einem TTIP mehr in die USA exportieren können (siehe Plakat 2 von der INSM), dürfen wir doch unseren EU-Markt nicht aus den Augen lassen.

Und dabei kommen wir zu folgenden Zahlen.

Kümmern wir uns einmal nicht um die verschiedenen Produktionsformen, der Frage der Gen-Technik und der Hormonbehandlung, sondern einfach zu den Kosten (siehe unten rechts)

Die Fleischherstellung ist in den USA ist grob um 45 % billiger in als bei uns.

Das hat mehrere Gründe:

1. sicher der schnellere Fleischansatz, durch Hormone

2. riesige Rinder- und Schweinefarmen, weit abseits von dicht bevölkerten Gegenden, die viel größer sind als in unserer mittelständischen Landwirtschaft. Farmen mit mehreren 10.000 Rindern oder Schweinen sind dort die Regel.

Die EU ist viel zu dicht besiedelt, um gleichgroße Herden, teilweise halbwild, aufziehen zu können.

Die gleichen Kostenunterschiede dürften auch bei der Getreideherstellung vorhanden sein. Riesige Felder, mit unseren Feldern gar nicht zu vergleichen – und die auch noch mit Mitteln bewirtschaftet werden, die auch wir teilweise für zweifelhaft halten. Unter anderem die Gen-Technik, die zwar das Getreide vor Pestizide schützen soll, aber die Pestizide den Rest der Umwelt vergiften. Auch müssen diese riesigen Felder oft mit Unmengen von Wasser bewässert werden, da sie, weit im Inland liegend, nicht wie bei uns ausreichend natürlich bewässert werden. Dass das Sinken des Grundwasserspiegels dort eine bereits bekannte Gefahr ist, wird heruntergespielt.

Aber von den Umweltsünden in den USA einmal abgesehen, was würde es für uns bedeuten, wenn die billigen, auch durch Gentechnik (was, wie das Herstellungsland, nicht gekennzeichnet werden soll) erzeugten Waren unseren Markt überschwemmen.

Unsere mittelständische Landwirtschaft kann da nicht mithalten. Unsere ländlichen Gebiete würden, ganz abgesehen von den Arbeitsplatzverlusten in der Landwirtschaft, veröden. Und selbst wenn wir 60 % mehr in die USA liefern könnten, wäre das nicht annähernd ein Ausgleich für die Verluste, die wir selbst bekommen. An Arbeitsplätzen und durch Kosten, weil ganze Landstriche veröden.

Und auch zusätzliche Arbeitskräfte in der Industrie, sollten sie denn kommen, dürften das nicht ausgleichen. Gerade die Autoindustrie ist in Europa eine hoch technisierte Industrie. Die Zahl der Arbeitsplätze, pro Umsatz sind erheblich, wirklich sehr erheblich, geringer als in der Landwirtschaft.

 

Und die Vorteile dadurch, dass Zölle gestrichen werden, haben beide Seiten. Diese Maßnahme dürfte also keinen positiven Effekt für die europäische Landwirtschaft haben. Denn, wenn ich einen Vorteil bekomme, den meine Konkurrenz auch bekommt, ist alles wieder ausgeglichen. Das Gleiche gilt eben auch für Handelsschranken. Wobei wenn die Handelsschranken sinken, dürfte die US-Landwirtschaft, zum Schaden der europäischen Landwirtschaft, mehr profitieren. Warum, habe ich bereits erläutert.

Die Plakate der INSM sollen zwar etwas aussagen, aber sie sagen nichts aus. Sie sind also billige Propaganda.

Ich habe nichts gegen das Canceln der Einfuhrzölle, auch nicht gegen Angleichung von technischen Normen (z.B. Autoblinker), aber das ist nicht das Ausschlaggebende bei TTIP. Denn – auch darüber sollte man sich klar sein. Wenn es das Ausschlaggebende wäre, müssten die Verhandlungen nicht, selbst vor den EU-Parlamentariern und den nationalen Parlamenten, geheim sein.