Katalonien
Man kann es drehen, wie man will, Spanien ist ein Rechtsstaat, und gerade die judikative, exekutive und legislative Gewalt hat sich, ohne Ausnahme, an Recht und Gesetz zu halten.
Dazu zählt, in jedem Rechtsstaat, als oberstes Gesetz, auch das Grundgesetz.
Auch die Regionalregierung in Katalonien darf da keine Ausnahme machen. Auch irgendwelche Versuche, sich auf das Völkerrecht zu berufen, greift nicht. Die Katalanen sind in Spanien gleichberechtigte Bürger, wie die spanischen Bürger aus anderen Regionen.
Und wenn man sich dann die Methoden der Regionalregierung von Katalonien ansieht, kann man schon fast von Hochverrat sprechen.
Ein verfassungswidriges Referendum abzuhalten, in dem dann zwar 90 % der abgegebenen Stimmen für die Abspaltung sind, aber nur 43 % der wahlberechtigten abgestimmt haben, wobei viele eben auch zu Hause geblieben sind, weil sie überzeugte Spanier sind und das Referendum für verfassungswidrig halten, hat nichts mit Demokratie zu tun.
Und man hat wohl auch damit gerechnet, dass viele Abspaltungsgegner nicht zur Wahl gehen werden, denn man hat, und das sicher ganz bewusst, keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen festgelegt, um das Referendum, nach eigener Ansicht, für bindend zu halten. Alleine so sicherte man sich eine große Mehrheit für die Abspaltung.
Dass viele nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie diese für verfassungswidrig halten, kann man gut an den Demonstrationen vom letzten Sonntag sehen, als alleine in Barcelona, je nach Zählart, zwischen 350.000 und 1.000.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, und für die Einheit von Spanien demonstriert haben
Eine Spaltung mit solchen Methoden voranzutreiben, wenn eindeutig selbst die katalanische Gesellschaft gespalten ist, ist unverantwortlich.
Und der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat zwar mehrmals verlangt, Spanien möge doch in Verhandlungen mit der Regionalregierung treten, aber er hat auch gleichzeitig immer wieder betont, man würde keinen Millimeter zurückgehen. Eine Verhandlung würde sich also nur darum drehen, wie Katalonien selbstständig werden würde. Ein „ob“ wäre keine Option. Eine Verhandlung wäre also nur über den Weg geschehen, aber das Ziel wäre gleich geblieben.
Was die katalanische Regierung dort betreibt, ist Hochverrat. Stimmt die spanische Regierung einer Verhandlung zu, legitimiert sie erst einmal grundsätzlich den Anspruch und damit auch das verfassungswidrige Verhalten der katalanischen Regierung.
Mit Putschisten, und im Grunde ist das, was Carles Puigdemont dort durchzieht, ein Putsch, wenn auch einen mit Ansage, verhandelt man aber nicht.
Was Carles Puigdemont dort durchzieht, ist unverantwortlich. Davon abgesehen, wenn runde 50 % der katalanischen Bevölkerung gegen die Abspaltung sind, was macht er, bei einer ausgerufenen Unabhängigkeit, wenn katalanische Städte und Landkreise nun wiederum, für ihren Teil, Referenden abhalten, damit sie in Spanien bleiben können.
Würde er es ihnen erlauben, oder würde er denen das verbieten, was er sich selbst, verfassungswidrig, angemaßt hat.
Und was wäre mit Europa, sollte so ein Verhalten Schule machen. Die Basken, Korsen, Bayern, Sachsen, Oberschlesier, Flamen, Venetien, Südtiroler (und andere Regionen in Italien) würden schon in den Startlöchern stehen, und sich, auf Katalonien berufend, das Gleiche fordern.
Die Folgen wären für ganz Europa und der EU unabsehbar, wenn so etwas Schule machen würde.
Es gibt wohl keine Region innerhalb der EU (wenn man einmal von den Romas in Rumänien und Bulgarien absieht) in denen Ethnien unterdrückt wird. Wenn wir wirklich wieder zurückwollen, zu kleinen Staaten, von einer Art demokratischer Fürstentümern, mit Politikern, wie Carles Puigdemont, dem das Wohl des eigenen Volkes egal ist, dann sind wir bald wieder im 17. Jahrhundert.
Und niemand kann mir erzählen, dass Carles Puigdemont sich für das Wohlergehen seiner Landsleute interessiert.
Die spanische Polizei hat ein Strategiepapier der katalanischen Regierung gefunden, aus dem hervorgeht, dass man von Anfang an, bei dem Weg in die Unabhängigkeit, auf eine Eskalation zusteuern wollte. Allerdings nicht eine Eskalation, in der 50 % der Katalanen sich mit den anderen 50 % der Katalanen in Katalonien Straßenschlachten liefern, sondern, dass man mit dem Referendum und mit der Unabhängigkeitserklärung Spanien so weit provoziert, dass dieses die katalanische Autonomie, gemäß der Verfassung, Artikel 155, aussetzt, und dieses mit Polizei, und eventuell sogar mir Militär, durchsetzt.
Und dann sollte, nach der Idee der katalanischen Führung, das katalanische Volk, gegen die spanische Präsenz, auf die Straßen gehen. Und würde dann die spanische Polizei, noch stärker als bereits am 1. Oktober, Gewalt anwenden, um die staatliche Ordnung durchzusetzen, würde das katalanische Volk geeint werden, und mit Unterstützung der internationalen Presse, die schon am 2. Oktober die spanische Polizei mehr kritisiert hat, als das verfassungswidrige Referendum, die Unabhängigkeit erreicht wird. Wie viele bei solchen Straßenschlachten den Tod finden würden, war und ist ihm wohl egal.
Das gefundene Strategiepapier zeigt eindeutig auf, dass man, geschickt inszeniert, einen Putsch wollte.
Mit Putschisten kann man aber nicht verhandeln, egal wie subtil diese versucht haben, einen Putsch zu kaschieren und ihm einen angeblichen legalen Anstrich zu geben.
Und man kann auf seine Region stolz sein, auch ohne einen eigenständigen Staat.
Kommentar schreiben