Gestern hat die SPD auf einem Parteitag entschieden, dass sie, nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU, in die Koalitionsverhandlungen mit den beiden genannten Parteien gehen will.
Es hat im Vorfeld viele Diskussionen darüber gegeben, ob sie dorthin gehen soll oder nicht. Nun, auch wenn ich gegen eine Groko bin, war und bin ich dafür.
Das erkläre ich auch gerne.
Punkt 1. Was wäre die Alternative?
Neuwahlen? Nun, wie es aussieht, würde es dabei keine großen Veränderungen im Wahlverhalten der Bürger geben. Man wäre also, nach einer Neuwahl, genau dort, wo man nach der letzten BT-Wahl, am Abend des 24. September 2017, bereits gewesen war.
Und, was wäre dann?
Ein Neustart des Versuchs, eine Jamaika-Regierung zu bilden?
Wie sollte das gehen?
Die FDP ist neoliberal bis zum Erbrechen. Die CSU konservativ bodenständig, die CDU irgendwo in der Mitte (wo das jetzt auch immer sein mag), und die Grünen versuchen eine Umweltpartei mit sozialem Touch zu sein.
Da wäre der Spagat bei einer Jamaika-Regierung wieder größer als zwischen CDU/CSU und der SPD, auch wenn die SPD gerade versucht, sich wieder etwas mehr nach links zu orientieren.
Punkt 2. Muss die SPD bei einer neuen Groko nicht unbedingt verlieren, sondern kann dabei auch gewinnen.
Nun, ich bin davon überzeugt, sie wird dabei verlieren, und das bei der nächsten BT-Wahl dann negativ merken. Aber das muss nicht sein.
Handelt die SPD klug, kann sie bei einer Groko gewinnen. Aber dazu muss sie jetzt die Weichen stellen.
Bei der CDU ist klar, dass Angela Merkel und auch Horst Seehofer in die Regierung wollen. Also beide, in Form ihrer eigenen Person. Das dürfte auch für Alexander Dobrindt gelten, der in Bayern von Markus Söder verdrängt wurde. Wird Dobrindt nicht Minister, fällt er in die Versenkung. Wobei man bei Dobrindt zugeben muss, er wäre schon die neue Generation (Jahrgang 1970).
Die SPD hätte jetzt die große Chance, die nächste Generation in die Regierung zu bringen, die sich dann profilieren könnte, und somit bei der nächsten BT-Wahl, gegenüber der Konkurrenz bei der CDU/CSU, die dann zwar auch gezwungen wäre, mit einer neuen Generation anzutreten, die sich aber viel weniger, in den Jahren bis zur BT-Wahl, hätte profilieren können, einen Vorteil hätte.
Da wären z. B.
Andrea Nahles (Jahrgang 1970), die ja sogar schon Ministerin war.
Thorsten Schäfer-Gümbel, (Jahrgang 1969)
Lars Klingbeil (Jahrgang 1978)
Und es gibt noch einige andere, die man heute in Stellung bringen könnte.
Und außerdem gibt es noch weitere Personen, die zwar wohl nicht für einen Ministerposten zur Verfügung stehen, da sie Ministerpräsident/in sind, aber man könnte eine der Personen zur SPD-Vorsitzende oder zum SPD-Vorsitzenden wählen.
Wie z.B:
Manuela Schwesig (Jahrgang 1974), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Maria Luise Dreyer (Jahrgang 1961), Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz.
Kommt jetzt eine Neuwahl, würde die SPD nur verlieren.
Setzt sie aber jetzt schon die Weichen für die nächste BT-Wahl, die ja schon (spätestens) in ungefähr 3 ½ Jahren stattfinden wird, kann sie die Jahre bis dorthin dafür nutzen, dass die, die dann bei der SPD auf Wahlplakaten zu sehen sind, auch bereits überregional sich profiliert haben.
Und auch für das Land wären die nächsten 3 ½ Jahre nicht unbedingt verloren, wenn man denn endlich den Wohnungsmangel in Deutschland anpackt (der uns langsam aber sicher breitflächig um die Ohren knallt), eine vernünftige Europapolitik macht, was auch bedeuten würde, EU-weit gegen Steuerflüchtlinge und Schwarzarbeit vorzugehen (was die öffentlichen Einnahmen erhöhen würde), und noch einig andere Punkte, die schon im Sondierungspapier stehen, in Angriff nimmt.
Man muss nicht alle vier Jahre neue Leuchttürme erfinden, um ein Land vernünftig, auch zukunftsorientiert, zu regieren.
Und von einer anderen Alternative, z. B. eine Minderheitenregierung, halte ich gar nichts. Sie müsste bei jedem Gesetz, dass sie beschließen möchte, sich mindestens einen Verbündeten suchen (SPD). Spielt die SPD nicht mit, müssten es sogar mindestens zwei andere Verbündete sein. Und bei jeder Entscheidung würde der Verbündete oder die Verbündeten einen Preis für eine Zustimmung fordern. Und das selbst, wenn sie bereits grundsätzlich für den Gesetzesbeschluss, über den abzustimmen ist, wäre.
Das würde wohl eher Stillstand für dieses Land bedeuten.
Man sollte also, selbst wenn man die Groko eigentlich nicht möchte, hoffen, dass CDU/CSU und SPD einen vernünftigen Konsens finden, um eine Regierung bilden zu können.
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