Der amerikanische Präsident Donald Trump ist bei dem G 7 Treffen in Kanada, auf den Streit über Einfuhrzölle nicht eingegangen, hat aber eine ganz neue Richtung einfach mal so in die Runde geworfen.
Ohne Bereitschaft über den jetzigen Streit zu verhandeln, brachte er den Vorschlag einer Freihandelszone, unter Wegfall aller Steuern, Handelseinschränkungen und Subventionen, zwischen den USA und den G-7 Staaten ins Gespräch.
Das klingt anscheinend für viele sehr verlockend, und es wurde auch schon in den sozialen Netzwerken geunkt, „seht ihr, kaum bringt Trump mal wirklich einen Freihandel, der alle gleichsetzt, ins Gespräch, blocken die anderen ab.
Aber man sollte sich Trumps Vorschläge einmal genau ansehen, bevor man anfängt, Beifall zu klatschen.
1. Eine Freihandelszone zwischen den USA und den G-7 Staaten ist alleine schon deshalb nicht möglich, da bei den G-7 Staaten, die in der EU sind (Deutschland, Frankreich, Italien und noch GB), die EU entscheidet, und nicht die einzelnen G-7 Teilnehmer in der EU.
2. Kanada und Japan gehören nicht der EU an.
Trump kann nicht einfach Verpflichtungen, die andere Staaten haben, ignorieren, nur weil ihm diese nicht passen.
Des Weiteren will Trump damit nichts anderes durchsetzen, als den Neoliberalismus, der in den USA herrscht.
Denn Länder, in denen ...
1. Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer in eine Krankenkasse einzahlen müssen, und genau betrachtet gilt das für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, wären wettbewerbsmäßig im Nachteil. Das Gleiche gilt für Länder, in denen der Staat entsprechende Steuern kassiert, um die Arbeitnehmer und überhaupt die Bevölkerung entsprechend abzusischern.
2. Das Gleiche würde bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten.
Das bedeutet im Ergebnis, entweder wären die europäischen Firmen, alleine aus Gründen der Personalkosten, im Nachteil – oder, die EU gibt die sozialen Errungenschaften, die die Arbeitnehmer und damit auch deren Familien absichern, auf. Für Trump ist das europäische Sozialsystem purer Kommunismus und er verachtet es.
Des Weiteren will Trump, dass jegliche Subventionen eingestellt werden.
Das würde bedeuten, dass neue Techniken nur zur Anwendung kommen, wenn Firmen sich daraus einen Gewinn versprechen. Tun sie es nicht, oder sehen die Anlaufzeit, die Verluste bringt, als zu lang an, werden diese nicht kommen – oder erst viele Jahre später, wenn es vielleicht schon für die Gesellschaft, das Klima und für die Umwelt zu spät ist.
Das schließt z. B. die erneuerbaren Energien ein. Auch könnte dann die Frage gestellt werden, wie weit ist der Staat noch für die Erhaltung der Infrastruktur zuständig.
Und ein weiteres Beispiel:
Frau Merkel hat beim G-7 Gipfel in Kanada das Problem mit den riesigen Plastikfeldern, die in den Ozeanen schwimmen, angesprochen. Trump hat da gleich abgewunken. Wenn eine Firma der Auffassung ist, Gewinn damit machen zu können, den Plastikmüll aus den Meeren zu fischen, kann diese Firma das, von Trump aus, gerne tun. Aber der Staat hat sich da raus zu halten.
Dass durch den Plastikmüll nicht nur viele Tiere qualvoll verenden, sondern er für uns Menschen auch eine Gefahr ist, da er in die Nahrungskette gelangt, wenn dortige Lebewesen diesen aufnehmen, interessiert ihn nicht.
Wirft Umweltschutz kein Geld für die Firmen ab, fällt der Umweltschutz eben flach.
Wegfall aller Handelsbeschränkungen würde auch bedeuten, dass alles exportiert werden kann, was in dem Herstellerland erlaubt ist, egal wie giftig es ist, oder unter welchen umweltschädlichen Bedingungen es hergestellt wurde.
Trump will also eine Welt des Neoliberalismus, oder man könnte auch sagen, er sehnt sich nach der Zeit des Frühkapitalismus zurück.
Das kann weder im Interesse von Europa sein, noch überhaupt im Interesse der ganzen Welt.
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