In Berlin läuft eine Petition, dass große Wohnungsbaugesellschaften, die in Berlin Wohnungen besitzen, enteignet werden sollen. Zumindest um den Wohnungsbestand, der 3000 Wohnungen pro Gesellschaft in Berlin übersteigt.
Auch gingen in den letzten Tagen in Berlin wohl runde 20.000 Einwohner auf die Straße, um gegen die hohen Mietsteigerungen zu protestieren.
Aber, bei allem Verständnis für die Situation und der Tatsache, dass große Wohnungsunternehmen dazu neigen, die Kosten für die Wohnungen so niedrig wie möglich zu halten, und die Mieten so weit es geht zu erhöhen, stellt sich die Frage, ob das Sinn macht.
Wird, bei einer Enteignung, am Problem, dass es zu wenig Wohnungen gibt, etwas geändert?
Und, macht es eben überhaupt, grundsätzlich, Sinn?
Der Spaß in Berlin, sollte eine entsprechende Enteignung dort stattfinden, soll, nach verschiedenen Schätzungen, zwischen 30 und 40 Mrd. Euro kosten, und das, ohne dass eine einzige neue Wohnung gebaut werden würde.
Anderseits bekommen die entsprechenden Unternehmen dann viel Geld in die Hand, mit dem sie dann in anderen Städten andere Wohnungen kaufen könnten. Das Problem würde also, mit viel Steuergeldern, wohl nur in andere Städte verlagert werden. Man will also Geld rausschmeißen, ohne am Problem etwas zu ändern, sondern höchstens, zumindest in Berlin, an den Symptomen etwas herumbasteln. Und das durchaus auf Kosten anderer Bundesländer, die einerseits das über den Länderfinanzausgleich mit zu finanzieren haben, und anderseits wohl entsprechend selbst die Probleme dadurch verstärkt bekommen werden.
Würde man aber, anstatt das Geld den Wohnungsgesellschaften in den Rachen zu werfen, selbst Sozialwohnungen bauen, könnte man mit dem Geld runde 100.000 Wohnungen bauen lassen. Selbst wenn es nicht 100.000 Wohnungen würden, sondern nur die Hälfte, wäre das eine wirkliche Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt, und würde bei den Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit, die Mieten überdurchschnittlich zu erhöhen, sehr einschränken.
Eine Enteignung wäre, da es bei der Bevölkerung anscheinend auf gute Resonanz stößt, purer Populismus, um das Volk emotional zu beglücken. So hofft man wohl auf Stimmen bei der nächsten Wahl von allen, die dort Mieter sind.
Das Einzige aber, was wirklich helfen würde, wären zusätzliche Wohnungen. Und es wäre sicher nicht verkehrt, wenn die öffentliche Hand oder/und Genossenschaften sich darum kümmern würden. Zumindest bevor man enteignet und dafür viel Geld, ohne dass Wohnungen entstehen, verbrennt.
So etwas geht sicher nicht von heute auf morgen, aber wenn man heute damit anfangen würde, wäre man sicher übermorgen schon weiter.
Sollte aber eine Enteignung stattfinden, könnte man dann zwar die Mietkosten der entsprechenden Wohnungen deckeln, aber da dadurch keine neuen Wohnungen entstehen, schaut jeder, der von außerhalb nach Berlin ziehen möchte oder muss, oder, aus welchem Grunde auch immer, innerhalb von Berlin umziehen muss, weiterhin in die Röhre.
Und, was man nicht vergessen sollte. Wenn der Wohnungsmarkt, durch zusätzliche Wohnungen entspannt worden wäre, würde viel Druck aus dem Kessel entweichen und die privatwirtschaftlichen Wohnungsgesellschaften müssten sich wieder mehr um ihre „Kunden“ kümmern, ohne dafür „jeden“ Mietpreis verlangen zu können.
Es war ein Fehler der öffentlichen Hand gewesen, sich in den 90ern des letzten Jahrhunderts aus dem Halten von Wohnungen zu verabschieden und den freien Marktkräften den Wohnungsmarkt zu überlassen, der inzwischen auch in Deutschland längst für ausländische Investoren, denen der deutsche Mieter, als Mensch, völlig egal ist, interessant ist. Die investieren wegen der erhofften Rendite, und für ihre Aktionäre für steigende Dividenden und Aktienkurse.
Mein Rat an die öffentliche Hand, selbst bauen oder entsprechend Wohngenossenschaften die Möglichkeit geben, Wohnungen zu bauen. Dazu muss aber mehr in die Hand genommen werden, als die eine Milliarde Euro pro Jahr, auf die man sich eingelassen hat.
Wenn man bedenkt, dass die sogenannte neue Mütterrente, die eigentlich nur die CSU wollte, mehr pro Jahr kostet, ist das von der Regierung ein Armutszeugnis. Ganz besonders, da die CSU sich zu der Forderung, der Staat solle mehr Geld für den Wohnungsbau in die Hand nehmen, bereits geäußert hat. „Mehr Geld gibt es nur, wenn es da ist“. Bei der Mütterrente, die nur die CSU wollte, war diese Einschränkung aber gar nicht im Gespräch. Dort hieß es, die wollen wir haben, um jeden Preis, ansonsten gibt es keine Koalition.
Aber man kann in gewisser Weise die Politiker verstehen. Sie wollen wieder gewählt werden, und eine Mütterrente oder andere Geldgeschenke spüren die positiv Betroffenen sofort. Will man mit dem sozialen Wohnungsbau richtig durchstarten, würden mehrere Wahlen vergehen, bis ein Erfolg einsetzen würde.
Da gibt man dem Volk doch lieber etwas, mit dem man gleich Punkten kann. Egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Wer interessiert sich da denn für den sozialen Wohnungsbau, wenn vielleicht erst die politischen Nachfolger die Lorbeeren dafür einsammeln können, da ja, bis wirklich so viele neue Sozialwohnungen fertig sind, dass der Wohnungsmarkt entspannt, Jahre vergehen werden.
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