Kurz nach Ostern hat Christian Lindner den Vorschlag gemacht, den Artikel 15 des Grundgesetzes ersatzlos zu streichen. Dieser „Enteignungsartikel“ passe nicht in die soziale Marktwirtschaft, meint er.
Da muss man sich doch erst einmal fragen, was meint der FDP-Vorsitzende mit sozialer Marktwirtschaft?
Das ganze Thema (Artikel 15, GG) wurde ja ins Rollen gebracht, weil in Berlin eine Petition läuft, die großen Wohnungsgenossenschaften zu enteignen, da sie die Mieten, so weit wie möglich, in die Höhe treiben, zum Vorteil der Aktionäre, da die Gewinne entsprechend steigen. Und die Gewinne der betroffenen Wohnungsgesellschaften sind extrem gestiegen.
Außerdem hat Christian Lindner behauptet, dass der Grünenvorsitzende Robert Habeck sich für eine Enteignung der Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hat, und hat ihn entsprechend beschimpft.
Aber das stimmt so nicht. Robert Habeck hat zu dem Thema vieles in einem Interview gesagt, und auch, dass „als letztes Mittel“, sollte nichts anderes helfen, eine Enteignung zu erwägen sei. Letztendlich ist genau dafür auch der Artikel 15 gedacht.
Das ist was anderes, als Lindner behauptet, was Habeck gesagt haben soll. Somit hat Lindner populistisch, völlig unberechtigt, in eine Richtung gebissen.
Hier sieht man aber, in welche Richtung die FDP unter Christian Lindner gedenkt zu gehen, wobei, wenn Christian Lindner das als eine Art sozialer Marktwirtschaft bezeichnet, dass nur als Verhöhnung gedacht sein kann.
Wer sich mehr um das Wohl von Wohnungsgesellschaften, deren Aktionäre und Gewinne kümmert, als um bezahlbaren Wohnraum für das Volk, will ein neoliberale Wirtschaftssystem, kein soziales.
Wer zuerst den Aktivisten von „Fridays for Future“ vorschlägt, sie sollten das Thema lieber den Profis überlassen, womit er nicht sich meinte, sondern die Wissenschaftler, aber nun, da die Wissenschaftler den Aktivisten recht geben, behauptet, die Forderungen der Aktivisten, wären „hypermoralisch“, nicht zu finanzieren, und man sollte den Aktivisten fachlichen Widerstand entgegen bringen, macht sich unglaubwürdig.
Warum fachlichen Widerstand, wenn doch die Profis den Aktivisten recht geben?
Warum überhaupt Widerstand, wenn, was die Finanzierung angeht, doch eher die Frage ist, können wir es uns, gesellschaftlich und auch finanziell, leisten, nichts zu tun, und dann die Folgen, mit ihren Schäden, wie auch immer, bewältigen?
Christian Lindner wollte, dass die Aktivisten das Thema den Profis überlassen, aber die Profis sind sich weitestgehend einig, dass wir es uns nicht leisten können, weiter zu warten.
Christian Lindner baut auf die freien Kräfte des Marktes. Aber, wenn der Markt erst einschreitet, wenn er mit der Beseitigung der Schäden Geld verdienen kann, Geld, was dann die Kunden des Marktes, also die Bürger, bezahlen müssten, wären die Folgekosten viel höher. Und geholfen würde nur demjenigen, der es sich leisten könnte.
Christian Lindner nimmt zwar die Bezeichnung „Soziale Marktwirtschaft“ in den Mund, aber meinen tut er eine neoliberale Marktwirtschaft, ohne soziale Komponenten, in der der Markt bestimmt. Wir sehen an Großbritannien, wohin eine sehr neoliberale Marktwirtschaft geführt hat, und damit ist nicht in erster Linie der Brexit gemeint, sondern die tiefe Spaltung der Gesellschaft, von der wenige von der neoliberalen Marktwirtschaft profitiert haben, und viele dabei verloren haben.
Ähnliches sehen wir in den USA, in der wenige profitieren, viele verloren haben, und unverhohlen eine Wirtschaftspolitik gefahren wird, bei der die Reichen reicher werden, aber die Masse eher ärmer.
Dass Christian Lindner trotzdem, auch wenn er es anders nennt, die neoliberale Marktwirtschaft pocht, zeigt nur, welche Klientel er hat.
Das ist im Grunde nicht verwerflich, er darf na klar entscheiden, wessen Interessen er vertritt, aber er soll dann nicht behaupten, er wäre für eine soziale Marktwirtschaft, wenn er nur das Interesse der Wirtschaftsgrößen im Auge hat, auch zum Schaden der Allgemeinheit.
Wer ein neoliberales Wirtschaftssystem fordert, und dabei bereits deutlich gemacht hat, wessen Interessen er vertritt, sollte nicht so tun, als ob das eine soziale Marktwirtschaft für die breite Masse der Bevölkerung ist.
Er sollte zumindest dabei ehrlich sein.
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