Wobei man sagen muss, dass das Erdbeben noch nicht vorbei ist, und die Folgen, die bis jetzt aufgetreten sind, noch nicht alles sein wird. Aber mit einem Statement zu warten, bis der Schlussstrich gezogen ist, wann das letztendlich auch immer sein wird, würde zu lange dauern.
Einerseits dürfte es eine bewusste Provokation, auch in Richtung Berlin, gewesen sein, dass die AfD-Abgeordneten im 3. Wahlgang, nicht ihrem eigenen Kandidaten ihre Stimme gaben, sondern dem Kandidaten der FDP (und zwar komplett, sodass das schon von oben vorgegeben sein musste, und die Parlamentarier auch „gehorchten“); anderseits war es aber auch der Wunsch der thüringischen AfD, mit allen Mitteln Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern; egal, was ansonsten dann dabei für Thüringen herauskommen würde. Denn, dass Thomas Kemmerich wohl keine Regierung hätte bilden können, war er AfD mit Sicherheit bewusst.
Und von der CDU und FDP war es schlichtweg Dummheit, nicht mit dem Schachzug der AfD zu rechnen.
Die AFD hatte ganz klar vorgeben, die Wahl von Bodo Ramelow verhindern zu wollen. Bodo Ramelow sollte auf keinen Fall weiter Ministerpräsident bleiben. Und jedem hätte klar sein müssen, dass dieses, wenn die AFD-Abgeordneten auch im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten wählen würden, nicht zu schaffen wäre. Die AfD hatte zwar Ihren Kandidaten auch für den 3. Wahlgang aufgestellt, aber mit etwas politischem Verstand hätte jedem klar sein müssen, dass die AfD eine Alternative wählen würde, wenn man sie ihr anbietet, und da kam die Aufstellung von Thomas Kemmerich, durch die FDP, gerade recht.
Dass die CDU-Abgeordneten, die selbst keinen Kandidaten aufstellten, wohl Kemmerich wählen würden, da die Alternativen eben begrenzt waren (die jeweiligen Kandidaten der AfD und der Linken), schien schlüssig. Auch, dass die FDP-Abgeordneten ihren eigenen Kandidaten wählen würden. Hätte die AfD sich enthalten – oder für ihren eigenen Kandidaten gestimmt, wäre der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, Ministerpräsident geworden, bzw. geblieben – was, wie alle wussten, die AfD auf jeden Fall verhindern wollte. Die AfD wollte mit demokratischen Mitteln die Demokratie aushebeln, und FDP sowie CDU sind darauf reingefallen.
Dass es der AfD oft mehr um einen taktischen Erfolg geht, als um einen eigenen Sieg, erst recht, wenn dieser nicht zu erreichen ist, dürfte inzwischen ja wohl allen bekannt sein. Dass die FDP sich so vor den Karren hat spannen lassen, und die CDU ohne jeglichen Glanz und Gloria darauf hereingefallen ist, trotz Warnung von der Bundesvorsitzenden, lässt tief blicken.
Warum nur? Ist es schlichtweg Dummheit gewesen, oder waren es schweißnasse Hände vor Aufregung, man könne eventuell doch, irgendwie, man muss es ja nicht laut sagen, sondern kann es stumm denken, mit den Stimmen der AfD, doch an die Macht gelangen.
Hatte dem Landesvorsitzenden der FDP bei der Vorstellung, auf einmal die Chance zu bekommen, die ihm als FDP-Abgeordneter eigentlich unmöglich schien, Ministerpräsident zu werden, so den Kopf vernebelt, dass er nur noch eine, nie erhoffte Position für sich sah?
Und wie kann der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzender der thüringischen CDU einerseits so dumm sein, die Warnung aus Berlin zu ignorieren, und dann auch noch dem neugewählten FDP-Ministerpräsidenten hocherfreut gratulieren. Sah er sich schon, auch völlig unerwartet, als Vizeministerpräsident. Sah er da einen weiteren Schritt für seine politische Karriere, auf dem Weg nach ganz oben?
Und auch hier sieht man ein weiteres Problem der sogenannten liberalen Demokratie. Man fühlt sich nur sich selbst gegenüber verantwortlich – nicht gegenüber dem Bürger.
Zu einer liberalen Demokratie gehört auch, dass den Politikern die Zukunft des Landes, sicher nach seinen jeweiligen Vorstellungen, wichtiger ist als die eigene Karriere. Etwas, was man bei vielen Politkern heutzutage vermisst. Das erkennt man nicht nur daran, wie weit sie bereit sind zu gehen, um einen weiteren Schritt der Karriereleiter hochzusteigen, sondern man sieht es daran, wie sie reagieren, wenn herauskommt, was sie eben alles bereit waren zu tun, und wie sie dann, mit einer absoluten Selbstverständlichkeit, jegliche Schuld von sich weisend und an ihrem Stuhl kleben.
Man hat versagt, aber warum sollte man die Position, die man bereits vor dem Fehlschlag erreicht hatte, wieder aufgeben? Immerhin benötigt man diese bereits erreichte Position auch noch in der Zukunft. Auch für den zweiten (oder dritten) Versuch, weiter nach oben auf der Karriereleiter zu kommen.
Zur liberalen Demokratie gehört aber auch das Eingestehen eines Fehlers oder einer falschen Handlung, und die Bereitschaft, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.
Wenn man bedenkt, wegen welcher, vergleichsweise kleinen Lappalien, früher deutsche Politiker zurückgetreten sind, und wer sich alles heutzutage an seinem Job klammert, kann man nur noch schwarz sehen, für eine wirklich liberale Demokratie. Denn wenn jemandem, der in Amt und Würden sitzt, sein Job wichtiger ist, als es die Moral eigentlich zulässt, nähern wir uns dahin, was andere, wie Putin und Orbán, öffentlich propagieren, und ein Trump auch vorlebt, zu einer illiberalen Demokratie, die sich, mit den Mitteln der Manipulation und Lügen, an der Macht hält.
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat als CDU-Vorsitzende wirklich keine glückliche Hand gehabt, und es wäre fraglich, ob sie als Kanzlerin gekonnt hätte; aber sie hatte zumindest den Anstand, zurückzutreten.
Nur, wer soll folgen? Die, die schon in den Startlöchern stehen, haben teilweise bereits heutzutage durchaus gezeigt, dass ihnen ihr Hemd näher ist als das Wohl der Allgemeinheit. Von Teamgeist wurde vor dem Mikrofon gefaselt, weil das gut klingt. Aber Loyalität, wo Loyalität angebracht ist, kam nicht. Im Gegenteil, war die Situation günstig, spielte z. B. ein Friedrich Merz von der Seitenlinie aus den Wadenbeißer.
Jetzt scheint ein Friedrich Merz seine Zeit gekommen zu sehen, er will sogar angeblich von seinem Posten bei Blackrock zurücktreten.
Bis jetzt war er also beruflich ein Blackrockmann. Hört er damit wirklich auf, wenn er sich offiziell von seinem dortigen Posten zurückzieht?
Friedrich Merz schwört darauf, dass das Volk mehr in Aktien investieren soll, auch bei der Rentenvorsorge soll es eher in diese Richtung gehen.
Aber genau das ist Blackrock-Doktrin. In Mexiko hat Blackrock vor einiger Zeit die staatlichen Rentenkassen übernommen und die Gelder an die Börse gebracht.
In mehreren Bundesstaaten der USA war Blackrock daran beteiligt gewesen, die dortigen Pensionskassen der Beamten, wie Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, usw., usw., an der Börse zu verzocken. In einem Bundesstaat hat der republikanische Gouverneur schon vor laufender Kamera verkündet, er wird wohl nicht in der Lage sein, die „garantierten Pensionsansprüche“ auszahlen zu können. Es ist halt so, sicher Pech, aber man kann es nun mal nicht ändern, die Gelder sind nun mal weg.
Ein Geschäftszweig von Blackrock ist nun mal, an die staatlichen Renten- und Pensionskassen zu kommen. Was würde dazu besser passen, als einen eigenen Mann als Kanzler von Deutschland zu haben.
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