Immer wieder kommt aus Russland die Behauptung, es würde ja gerne verhandeln, aber die Ukraine verweigert sich diesem, dabei hat die Ukraine einen Weg zum Frieden vorgelegt, mit Einbindung der UNO, den Russland als so unmöglich ansieht, dass darüber nicht zu verhandeln ist. Gleichzeitig gibt Putin immer wieder eindeutige Hinweise, dass er die Ukraine nicht als gleichberechtigten Verhandlungspartner ansieht, sondern diesen Status nur die USA haben, wenn die denn aufrichtig verhandeln wollten.
Nun hat aber Russland überhaupt bei eventuellen Verhandlungen einen sehr geringen oder eigentlich gar keinen Spielraum gelassen.
Putin, Peskow und auch Nebensja (der russische Botschafter bei der UNO) haben sich in der Weise deutlich geäußert, dass als Ergebnis nur die russischen Maximalbedingungen stehen können, was bedeutet:
1. Die von Russland annektierten Gebiete haben bei Russland zu bleiben, und das komplett, also auch die dortigen Gebiete, die Russland noch nicht kontrolliert.
2. Die Ukraine muss entmilitarisiert werden
3. In Kiew muss eine russlandfreundliche Regierung installiert werden, mit einem Statthalter von Russlands Gnaden. Dass Russland dabei das Narrativ "Entnazifizierung" benutzt, ändert nichts daran, was es in Wirklichkeit meint, es aber selbstverständlich nur anders umschreiben muss.
Der einzige Kompromiss, den Russland erlaubt, wenn man es denn einen Kompromiss nennen möchte, ist, dass Russland nicht darauf besteht, dieses Ergebnis unbedingt auf dem Schlachtfeld erreichen zu wollen, sondern gerne durch eine diplomatische Vereinbarung.
Kriegsverbrechen, der Landraub, die vielen Vergewaltigungen, Morde und andere Verbrechen an die dortige Bevölkerung, bis hin zu den Verschleppungen von Kindern nach Russland, sollen also per Vertrag legalisiert, und die Beute per Vertrag dem Räuber als Eigentum zuerkannt werden.
Die Aussagen von Putin, Peskow und Nebensja lassen dabei keinen Spielraum an Interpretationen.
Die Ukraine kann diesen Forderungen gar nicht zustimmen (was Russland relativ egal ist, da Russland die Ukraine sowieso nicht als legitimen Verhandlungspartner ansieht), aber auch der Westen kann dem nicht zustimmen. Und das nicht nur, weil es einerseits ein fatales Zeichen wäre, in Europa wieder zuzulassen, dass jemand, zumindest wenn er stark genug dafür ist, legal Grenzen zum eigenen Vorteil mit Gewalt verschieben kann, sondern anderseits auch, da es erhebliche geostrategische Folgen für den sogenannten Westen hätte, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erhält (näheres habe ich darüber schon am 20. Dezember 2022 geschrieben).
Eine Verhandlung ist somit erst sinnvoll, wenn Russland so geschwächt ist, dass es verhandeln muss. Wobei gleich von Anfang an klargestellt werden muss, dass es hier nicht um Russland geht. Dem russischen Narrativ, man wolle Russland zerstören, muss man gleich entgegentreten, indem man deutlich macht, dass es nur um die Ukraine geht. Wenn die Russen weiterhin in Russland diese Regierung behalten wollen, ist es ihre Sache.
