Die Demokraten wollten, dass der Kongress Gelder als Ukraine-Hilfe freigibt. Die Republikaner lehnen mit der Begründung ab, diese Hilfe würde es nur geben, wenn man eine Einigung über die Grenzsicherung zu Mexiko zustande bekommt.
Die Demokraten erfüllten den Wunsch, und es kam zu einer Einigung über die Grenzsicherung, von der selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal schrieb, dass die Republikaner so einen Deal nie wieder bekommen werden.
Dann kam Trump und sagte, er benötige das Chaos an der Grenze für seinen Wahlkampf bei der Präsidentenwahl, um Biden schwach aussehen zu lassen, und drohte jedem Republikaner im Kongress mit Konsequenzen, sollten sie dem Deal zustimmen.
Weder in der Regierung noch bei den Republikanern hat Trump eine Funktion, aber doch ist er schon Diktator, der droht, wenn man nicht seinem Willen folgt.
370 Seiten dick ist die Übereinkunft zwischen der republikanischen und der demokratischen Partei, ausgehandelt durch überparteiliche Unterhändler, für eine Einigung über die Grenzsicherung zu Mexiko und der Hilfe für die Ukraine und Israel.
Man war sich sicher, dass diese Übereinkunft von beiden Häusern befürwortet wird. Selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal lobte den Kompromiss und erklärte den Republikanern, „so einen Deal werdet hier nie wieder bekommen“.
Im Senat, der als Erstes abstimmen musste, würde für das Gesetz 60 Stimmen benötigt. Die Demokraten (inkl. der Unabhängigen, die im Allgemeinen für die Demokraten stimmen) haben 51 Sitze, die Republikaner 49. Man war sich sicher, dass das Gesetz durchgehen würde, denn immerhin war es ein überparteilicher Kompromiss, der in Sachen Grenzsicherung weitestgehend den Vorstellungen der Republikaner folgte. Dann folgend hätte das Repräsentantenhaus auch abstimmen können.
Doch eine Person, eine, die weder in der Regierung noch in einer Partei eine offizielle Position hat, war gegen den Deal: Donald Trump.
Auf einmal wollte er keine Einigung mehr; er wollte das Flüchtlingsproblem an der Grenze zu Mexiko für seinen Wahlkampf benutzen. Er wollte Biden als schwach dastehen lassen. Dafür muss aber das Chaos an der Grenze weitergehen.
Und Trump zeigte, welche Macht er, auch ohne offizielle Funktion, bei den Republikanern hat. Er drohte denen, per Telefon, mit Konsequenzen, die dem Gesetz zustimmen würden. Mitch McConnel, der Fraktionsführer der Republikaner, der für das Gesetz war, knickte als einer der Ersten ein und unterstützte dann Trump dabei, die anderen, die für das Gesetz waren, zu „überzeugen“, was wiederum inklusive von Drohungen durch Donald Trump passierte.
Das Gesetz fiel durch, und das, weil Donald Trump die Grenzprobleme zu Mexiko für seinen Wahlkampf nutzen wollte.
Die Konsequenzen für die Ukraine und für die USA waren und sind ihm dabei scheißegal.
Trump hat damit den Verbündeten der USA gezeigt, dass die USA nicht mehr, und ganz besonders nicht, wenn er die Politik der USA bestimmen kann, ein verlässlicher Partner sein wird. Was auch zu der Äußerung, die er vor Kurzem brachte, passt, dass die USA unter seiner Präsidentschaft Westeuropa nicht helfen würden, sollte Russland es angreifen.
Die USA sind allerdings zu groß, als dass Russland und China es übersehen und ignorieren können, aber es ist zu klein, um ohne Verbündete sich gegen diese beiden Staaten zu behaupten.
Das wird auf lange Sicht kein „America First“, sondern ein „America is alone“, so wie Westeuropa gegenüber Russland (und China) alleine sein wird.
Und in der AfD-Fanblase wird diese Einmischung von Trump, der kein offizielles Amt ausübt, als genialen Schachzug bezeichnet.
Ein Schachzug, der sehr an den vermeintlichen Schachzug der AfD erinnert, ausgesprochen von Christian Lüth, damals immerhin AfD-Sprecher der Bundestagsfraktion, in einem Gespräch mit der rechtslastigen YouTuberin Lisa Licentia.
Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.“
Licentia: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen.“
Lüth: „Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen oder wie du willst. Mir egal.“
Nun, Trump hat nichts von Erschießen und Vergasen gesprochen; zumindest ist davon nichts bekannt, aber bekannt ist, dass er als Präsident alle illegal Eingewanderten wieder aus den USA hinausschmeißen will.
Also will Trump, aus Wahlkampfgründen, die Migranten erst einmal weiter hineinlassen, damit das Chaos bleibt, das er dann Biden in die Schuhe schieben will, um die Migranten dann einfach wieder nach Mexiko über die Grenze zu jagen.
Die AfD hat sich, nach der Veröffentlichung des Gesprächs zwischen Lüth und Licentia, von solchen Plänen distanziert. Aber in der AfD-Fanmeile wird so ein Verhalten heutzutage scheinbar als ein genialer Schachzug angesehen.
Und es hat seine Gründe, warum die AfD solch eine Fanmeile hat. Die AfD sollte tunlichst nicht so tun, als ob sie nichts dafür kann.
„Wie der Herr, so's Gescherr.“
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