Donald Trump zieht gerade einen Staatsstreich durch

 

Donald Trump zerlegt die Verfassung der USA – und aus der AfD kommen Jubelgesänge.

 

Zumindest einige von Trumps Dekreten verstoßen eindeutig gegen die Verfassung der USA. Trump meint, er dürfe das. Als Präsident dürfe er Dekrete erlassen, egal welche. Er ist der Präsident, er dürfe alles in Ausführung seines Amtes machen. Und somit verstoße er auch nicht gegen die Verfassung, sondern ändere sie nur. Er würde das in Ausübung seines Amtes machen.

 

Dabei steht in der Verfassung ausdrücklich, welche Prozesse durchlaufen werden müssen, damit die Verfassung geändert werden kann. Nur ein Dekret des Präsidenten reicht dabei nicht.

 

Es regt sich juristischer Widerstand gegen Trumps Vorgehen. Trump ist darüber entrüstet. Kein Richter, auch kein Bundesrichter, habe das Recht, zu behaupten, er dürfe das nicht.

 

Und aus der AfD und ihrer Fangemeinde schallt es Jubelgesänge.

 

In der AfD wird Putin bewundert, Xi Jinping, Orbán, der in Ungarn den Rechtsstaat, zum Wohle von Verwandten und Freunden (und sich selbst), aushöhlt.

 

Nun jubelt die AfD und ihre Fangemeinde auch Trump zu.

 

 

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