Die atomare Abschreckung diente immer der Verteidigung. „Greifst Du mich an, stirbst Du“. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweites.

Russland hat die Spielregeln geändert. Nun dient die atomare Abschreckung auch zum Angriff an ein anderes Land, das keine Atomwaffen hat, und man droht der einer anderen Atommacht: „Mischst Du Dich so extrem ein, dass ich meine Beute nicht heimführen kann, stirbst Du.“

Interessant dabei ist, dass die Konsequenz, dass man dann selbst auch sterben wird, völlig außen vor gelassen wird, und die angesprochene Atommacht, da der eigentliche Angriff ja nicht ihr selbst galt, die Drohung letztendlich akzeptiert. Und kommt man einmal damit durch, gibt es keinen Grund, es nicht auch ein zweites Mal und öfters zu versuchen.

Die UNO wurde am 25. Juni 1945 gegründet, ihre Taufe erhielt sie mit der UN-Charta am 24. Oktober 1945, den man seitdem auch den Tag der UNO bezeichnet.

Die Welt wurde trotzdem nicht friedlich. Aber der ganz große Konflikt blieb aus, auch wenn man Stellvertreterkriege führte. Kleinere Konflikte konnten, solange im Sicherheitsrat keine Veto-Macht von ihrem Vetorecht Gebrauch machte, eingedämmt werden.

Und nun verhandeln die USA und der Aggressor Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine, und am Montag zeigte sich endgültig, dass die USA auf der Seite des Aggressors stehen. Die USA bauen den Druck gegen das angegriffene Land auf, es solle sich den Forderungen des Aggressors beugen, und dieser stellt immer neue Forderungen. Und das sogar für einen umfangreichen Waffenstillstand. Forderungen, die die Ukraine nicht annehmen kann, da sie danach nicht mehr verteidigungsfähig wäre und Russland jederzeit, aus einer besseren Lage, wieder die Waffen sprechen kann.

Am Montag würde eine Teilwaffenruhe für das Schwarze Meer beschlossen, mit weiteren weitreichenden Zugeständnissen der USA an Russland.

Für die Ukraine hat diese Waffenruhe im Schwarzen Meer keine Vorteile. Es hatte sich schon in den letzten drei Jahren die Schiffsrouten, die es für seinen Handel benötigt, freigekämpft.

Die USA wollen eindeutig einen „Deal“ mit dem Aggressor Russland. Das angegriffene Land hat zu kuschen.

Und die UNO. Die sitzt nicht einmal auf den Zuschauerrängen, sondern bekommt von den Ergebnissen aus den Zeitungen mit und hat kein Wort mitzureden. Für Europa gilt das Gleiche.

Wir sind wieder da, wo wir vor dem 2. Weltkrieg jahrhundertelang waren. Und Russland zeigt, was es mit seiner genannten multipolaren Weltordnung meint. Die großen, die starken Mächte teilen sich ihre Einflussgebiete untereinander auf. Die kleinen Länder haben sich zu fügen.

Und die AfD, was macht die? Die bewundert immer noch Russland und steht auf seiner Seite.

Die USA wurden von der AfD immer verachtet. Solange die USA uns als Verbündeten und Partner betrachteten, schimpfte die AfD, wir wären ihre Vasallen und die USA sollten aus Deutschland, wenn möglich, aus ganz Europa verschwinden. Heutzutage, wo die USA eine Regierung haben, die Deutschland und ganz Europa als lästige, ungehorsame Vasallenstaaten betrachtet, von deren Territorium man gerne etwas überschrieben haben möchte, wird die USA komischerweise von der AfD gefeiert.

Und die UNO könnten wir zum 80. Geburtstag, am 25. Juni 2025, beerdigen. Es gilt wieder uneingeschränkt das Recht des Stärkeren.

Und es gibt viele ungelöste Territorialstreitigkeiten auf der Welt. Mit welcher Berechtigung sollte die UNO da noch schlichten können, wenn die Großen dieser Welt doch einfach Grenzen militärisch verschieben dürfen, wie es Russland gerade macht, oder damit drohen, wie es die USA und die VRC es machen.

Hier die aktuellen territorialen Streitigkeiten auf der Welt. Und militärische Mittel sind wieder zeitgemäß.

Es wird in Zukunft unruhiger werden.

Ich mal eine Frage und bringe dafür eine kleine Metapher, um diese besser erklären zu können.

Stellt Euch vor, ich möchte gerne mit einer ganz bestimmten Frau, nennen wir sie Sofia, Sex haben, den Sofia, warum auch immer und für mich völlig unverständlich, nicht mit mir ausüben will.

Ich schnappe mir Sofia, sperre sie ein, schlage und trete sie, sorge dafür, dass sie nichts zu essen und zu trinken bekommt, damit ihr Wille gebrochen wird. Ich verspreche ihr, wenn sie meine Wünsche erfüllt, werde ich sie nicht mehr schlagen

Einige Freunde der Sofia stecken ihr aber ständig etwas zu essen und zu trinken zu, damit ihr Widerstand nicht erlahmt. Aber sie wird trotzdem schwächer, leidet und ist verzweifelt, schreit um Hilfe, aber ihr Wille, sich zu wehren, wird schwächer.

Einige Freunde und Freundinnen von mir, Namen sind zwar Schall und Rauch, aber nennen wir sie trotzdem einfach mal Alice, Sahra, Tino, Björn, Maximilian, Elon und Julian, versuchen die Freunde von Sofia davon abzuhalten, ihr Essen und Trinken zu geben, weil sie der Ansicht sind, es wäre doch viel besser und alle hätten dann ihre Ruhe, wenn die Frau einfach aufhört, sich zu wehren und um Hilfe zu brüllen. Immerhin nervt es ja auch, wenn man jemanden ständig um Hilfe brüllen hört.

Auch viele Nachbarn von uns, die auf keiner Seite stehen, verlangen einfach nur, das ewige Geschreie um Hilfe soll endlich aufhören, da das ja bis ins Innere ihres Hauses dringt. Ob ich dabei mit dem Prügeln und den Folterungen aufhöre, oder sie endlich mit ihrem Widerstand, ist den Nachbarn dabei egal. Hauptsache, es herrscht endlich Ruhe.

Einer der Freunde von Sofia, derjenige, der sie am meisten unterstützt hat, nennen wir ihn Onkel Sam, geht in Rente und sein Sohn, Don T. Corleone, übernimmt dessen Geschäfte. Don T. wird von mir überredet, mit der Hilfe für Sofia aufzuhören, indem ich ihn damit besteche, dass er sich dann auch ständig mit Sofia etwas vergnügen darf und damit eine Entschädigung für die bisher geleistete Hilfe bekommt. Don T. ist von der Idee begeistert.

Kommen wir wieder zum Anfang der Metapher und zu meiner Frage:

Wenn Sofia dann, völlig verzweifelt aufhört sich zu wehren, unter anderem auch, weil ihr stärkster Unterstützer die Seiten gewechselt hat, und sie dann einfach die Beine breit macht, um keine Schmerzen mehr zu haben und zumindest von mir essen und trinken zu bekommen, und ich sie somit dann ständig benutzen kann, da sie akzeptiert, dass sie mein Eigentum ist ….

… kann ich dann berechtigt sagen, der Sex mit Sofia ist einvernehmlich und Alice, Sahra, Tino, Björn, Maximilian, Elon, und Julian haben von Anfang an mit ihrer Ansicht recht gehabt, man hätte Sofia nicht helfen sollen, da sie dann viel weniger Schmerzen gehabt hätte?

Wie geschrieben, nur mal eine Frage, rein hypothetisch.

Donald Trump zerlegt die Verfassung der USA – und aus der AfD kommen Jubelgesänge.

Zumindest einige von Trumps Dekreten verstoßen eindeutig gegen die Verfassung der USA. Trump meint, er dürfe das. Als Präsident dürfe er Dekrete erlassen, egal welche. Er ist der Präsident, er dürfe alles in Ausführung seines Amtes machen. Und somit verstoße er auch nicht gegen die Verfassung, sondern ändere sie nur. Er würde das in Ausübung seines Amtes machen.

Dabei steht in der Verfassung ausdrücklich, welche Prozesse durchlaufen werden müssen, damit die Verfassung geändert werden kann. Nur ein Dekret des Präsidenten reicht dabei nicht.

Es regt sich juristischer Widerstand gegen Trumps Vorgehen. Trump ist darüber entrüstet. Kein Richter, auch kein Bundesrichter, habe das Recht, zu behaupten, er dürfe das nicht.

Und aus der AfD und ihrer Fangemeinde schallt es Jubelgesänge.

In der AfD wird Putin bewundert, Xi Jinping, Orbán, der in Ungarn den Rechtsstaat, zum Wohle von Verwandten und Freunden (und sich selbst), aushöhlt.

Nun jubelt die AfD und ihre Fangemeinde auch Trump zu.

... oder wie es Fachleute auch nennen, er hat es vermerzt.

Bereits am 10. April 2024 hat das EU-Parlament die Asylregeln für die EU verschärft. Die Ampelregierung steht, trotz Magenschmerzen bei den Grünen, grundsätzlich zu diesen Verschärfungen.

Das Gesetzesvorhaben soll die Lage der direkt betroffenen Länder an den Außengrenzen entlasten. Es sieht Asylzentren dicht an den EU-Außengrenzen vor, in denen die Identität der Antragsteller überprüft werden soll. Migranten mit wenig Aussichten auf Asyl sollen gar nicht erst in die EU gelangen. Diese Migranten werden als gar nicht erst eingereist eingestuft. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Antragsteller, auch Familien, in haftähnlichen Auffanglagern untergebracht werden. Auch sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten stark ausgeweitet werden.

Dieses ganze Paket ist gerade bei Menschenrechtsorganisationen stark umstritten, aber es ist durch. Seit Wochen liegt dieses Paket im Bundesrat zur Beratung und Abstimmung.

Wie es heißt, blockiert die CDU das Verfahren. Auch mit der Begründung, es sei nicht so eilig.

Und nun macht Merz einen auf populistischen Hardliner, obwohl man doch mit der Migrationsfrage, EU-konform, schon lange viel weiter hätte sein können und ein Paket hätte schnüren können, was auch Deutschland stark entlastet hätte.

Die AfD hat mit ihrem Slogan, wer die CDU wählt, wählt Grün gleich mit, wohl Merz so viele Ängste um seinen Wahlsieg bereitet, dass er jetzt nur noch, wie ein Wadenbeißer, wild um sich schnappen kann.

Alles, was sich in den letzten zwei Wochen im Bundestag in Hinblick auf Migrationsfragen abgespielt hat, wäre nicht nötig gewesen.

Alice Weidel ist eine Populistin, sie ist eine Demagogin und eine Hetzerin, sie darf niemals Kanzler werden. Aber sie hat aufgezeigt, dass auch Merz „nicht Kanzler kann“.

Wer so feige vor Populisten, Demagogen und Hetzern den Schwanz einzieht, sich von denen in eine Ecke drängen lässt, in der er kaum noch mit SPD oder Grünen eine Koalition bilden kann, gehört in den Kindergarten, aber kaum ins Kanzleramt.

Für einen Kandidatenwechsel ist es zu spät. Was jetzt noch die Demokratie retten könnte, wäre von Merz ein mutiger Schritt. Er müsste offen aussprechen, dass er sich, auch durch die Demagogie der AfD, verrannt hat. Er sollte sich bei allen entschuldigen und kundtun, dass er, sollte er Kanzler werden, das Migrationspapier, das EU-konform ist und im Bundesrat seit Wochen vor sich hin schlummert, schnell auf den gesetzlichen Weg gebracht wird. Und das, obwohl es nicht sein Gesetz ist, sondern von der Ampelregierung dem Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Merz sollte aufhören, sich von der AfD jagen zu lassen, er sollte zeigen, dass er Kanzler kann.

Mut zur Selbstkritik wäre jetzt angesagt.

Und bei aller Abneigung gegenüber den Grünen sollte Merz auch einräumen, dass der Klimawandel eines der größten Probleme der Menschheit ist und dass eine Partei, die diesen leugnet, niemals regieren darf.

Keine Partei in Deutschland jubelt dem neuen Präsidenten so zu, wie es die AfD macht. Endlich ein Präsident, der zuerst an sein Land denkt. Endlich.

Aber was feien die dabei eigentlich?

Trump sagt, die USA zuerst. Dazu gehört auch, dass Trump sagt, er will aus Sicherheitsinteressen der USA Grönland einverleiben. Er will es kaufen, verspricht, keinen Druck zu machen, aber bei Nachfrage sagt er auch, er würde, wenn es nicht anders geht, militärisch vorgehen.

Von der offiziellen AfD-Seite wird über das Thema geschwiegen, was auch heißt, es wird nicht kritisiert. Loben dürfte man es wohl deshalb nicht wollen, da man in Europa, auch bei anderen nationalen Staaten (außer vielleicht bei Ungarn und der Slowakei) wohl auf Unverständnis stoßen würde – gelinde ausgedrückt. Aus der AfD-Blase kommen da schon ganz andere Töne. Die haben Verständnis dafür, dass Grönland für die USA, aus Sicherheitsinteresse, wichtig ist und die USA es daher einverleiben wollen. Einfach so. Warum nicht?

Putin hat Trump zum Einzug ins Weiße Haus gratuliert, meinte dabei auch, man sollte telefonieren, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern. Er stellte auch schon mal seine Forderungen für die Ukraine auf, die eben weitergehen als nur das, was er jetzt schon kontrolliert. Er will nicht die ganze Ukraine, aber das Recht haben, sich auch in Zukunft in die inneren Angelegenheiten der Restukraine einmischen zu dürfen. Die Restukraine soll also ein zweites Belarus werden. Putin will eine multipolare Welt, was für ihn heißt, dass die Großen sich ihr Reviere abstecken. Abstecken, welche kleinen Staaten dann zu dem Einflussgebiet wessen Großen der Welt gehören. Im Grunde einen neuen Hitler-Stalin-Pakt. Bei dem Gespräch könnte man dann nicht nur über die Ukraine reden, sondern auch über Grönland. „Gibst du mir, geb ich dir. Und da die zu vergebenen Gebiete ja nicht uns gehören, nimmt auch niemand dem anderen was weg.“

Aber die AfD findet Trump toll. Endlich einer, der sagt: „Mein Land zuerst.“

Trump hat auch schon kundgetan, gegen Europa, die EU und explizit auch Deutschland vorzugehen.

Trump liebt den Kapitalismus, die freie Wirtschaft, den freien Markt. Aber da scheinbar US-Produkte teilweise auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sind, exportiert gerade die EU, insbesondere Deutschland, viel mehr in die USA, als von dort Waren über den Atlantik zu uns kommen.

Das findet Trump unfair.

Europäische Firmen, vornehmlich deutsche Firmen, sollen weniger in die USA importieren. Wollen deutsche Autofirmen in den USA Autos verkaufen, sollen sie die dort bauen. Oder alternativ, die Europäer sollen mehr in den USA einkaufen. Selbst wenn die Ware auf dem Weltmarkt woanders preiswerter zu bekommen ist. Hält man sich nicht daran, wird es Strafzölle geben.

Fachleute schätzen, diese Politik könnte in Deutschland rund 300.000 Arbeitsplätze kosten. Egal, wie sehr die AfD dieses Jahr betont hat, wie viele Firmen Arbeitsplätze abgebaut haben oder noch werden, haben wir im Jahr 2024 mit 46,1 Mio. Beschäftigten einen Rekord-Höchststand erreicht. Es mögen ja viele Firmen Entlassungen ausgesprochen haben, aber es scheinen genauso viele Arbeitsplätze neu geschaffen worden zu sein. Auch wenn das BIP schon seit Längerem schwächelt.

Nun sind es die USA, die unserer Wirtschaft an den Kragen gehen wollen. Dabei würden nicht nur Arbeitsplätze ins Ausland verschwinden, sondern auch entsprechende Steuerausfälle müssten wir hinnehmen. Baut eine deutsche Firma in China eine Fabrik, spricht die AfD entrüstet von der Deindustrialisierung Deutschlands. Verlangt Trump, Deutschland soll mehr in den USA produzieren, feiert die AfD ihn als echten Patrioten, der zuerst an sein Land denkt.

Aber bei beiden Ländern (Russland und den USA) findet die AfD das toll, echt super. Auch wenn es Deutschland schaden würde.

Die Schwäche der EU ist, dass sie nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen. Im Zweifel gibt es immer ein Land, das hofft, an der EU vorbei, sich mit den Großen der Welt zu einigen, einen Deal zu machen, damit er relativ ungeschoren wegkommt, während seine EU-Partner dann eben in den sauren Apfel beißen müssen. Und so schwächt man damit Europa gesamt gesehen, aus nationalem Egoismus. Letztendlich schwächt man sich auch damit selbst, wenn man sich gegen die direkten Nachbarn und nahen Handelspartner stellt. Aber. Wenn man mit solchen Mitteln, nach dem Motto, mein Land zuerst, versucht in Europa auf das Siegestreppchen ganz nach oben zu steigen, bleibt man, ohne die Hilfe des Nachbarn, immer noch ein kleiner Staat, und wird von dem Riesen abhängig, bei dem er letztendlich nicht mitreden kann, wie bei der EU, sondern der ihm Vorgaben machen wird. Er wird ein Vasall.

Die AfD hat immer behauptet, wir wären ein Vasallenstaat der USA. Wir sind es aber (noch) nicht. Trump hat aber definitiv das Interesse, mehr über uns zu bestimmen, als uns als Partner und Verbündete zu sehen.

Aber die AfD jubelt Trump zu. Genauso wie sie Putin zujubelt, der eine Alternative zu Trump wäre, wenn Trump zu sehr die Daumenschrauben ansetzt. Was Putin aber auch machen würde.

Trump und Putin, die AfD auch, wollen die EU zerschlagen. Die AfD meint, weil sie dann endlich alleine über die Geschicke von Deutschland bestimmen kann, und Deutschland als kleiner, einzelner Zwerg besser dasteht als in einem Bund mit mehreren Zwergen, die dann, vereinigt, einen Riesen darstellen können, wenn sie denn lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Trump und Putin wollen die AfD zerschlagen, weil es angenehmer ist, da man dicker auftreten kann, mit 27 (+ GB+N) kleinen Zwergen zu verhandeln (diese dann auch noch gegenseitig auszuspielen), als mit einem Riesen.

Aber die AfD findet beide, Trump und Putin, einfach toll.

Gerade den beiden sabbert die AfD hinterher – und der Volksrepublik China, dem 3. globalen Riesen. Wobei, seien wir ehrlich, Russland ist, mal von der reinen geografischen Größe abgesehen und seinen Atomwaffen, ein Zwerg. Russland versteht nur, besser als jedes andere Land, die psychologische Kriegsführung; anderen Angst einjagen. Putin weiß, wie er anderen an den Eiern packen muss, damit sie den Schwanz einziehen.

Die EU + GB hätten, mit dem Einsatz von 1 % ihres BIP zusätzlich, der Ukraine so helfen können, dass Russland schon längst hätte zurückgedrängt werden können.

Die Drohung eines Atomkriegs aus Moskau?

Warum hat man nicht von Anfang an klar formuliert, dass Russland sich wie eine Mafiaorganisation verhält, die damit droht, jeden zu vernichten, der ihm die Beute nicht gönnt. Warum hat man nicht klargestellt, dass diese Mafiaorganisation, sollte man wegen einer Drohung den Schwanz einziehen, dabei nur lernt, wie es bei weiteren Beutezügen uns dazu bringt, den Schwanz einzuziehen. Man ist also gezwungen, wegen der Drohung nicht zurückzuschrecken. Man hätte von Anfang an eine klare Ansage bringen müssen. Niemand will Russland vernichten. Innerhalb seiner Grenzen darf es mit der Bevölkerung umgehen, wie es will, wenn die Bevölkerung denn stillhält. Aber sich ein anderes Land gegen Völkerrecht und Verträge einzuverleiben, kann man nicht zulassen. Es geht uns was an, wenn jemand die Friedensordnung in Europa, wie es das letzte Mal durch das 3. Deutsche Reich 1939 passierte, zerstört.

Genau um das in Zukunft zu verhindern, gab es die Schlussakte von Helsinki und die Gründung der KSZE. Und wenn ein Präsident meint, ich will mal einen zweiten Hitler spielen, darf man sich nicht einschüchtern lassen. Ein imperialer Eroberungskriegstreiber ist bei Erfolg noch nie satt geworden. Bei Erfolgen werden solche Leute immer nur noch hungriger.

Der Anschlag von Magdeburg ist ein schlimmes Verbrechen, gerichtet gegen die Menschen hier im Lande. Gegen unsere Gesellschaft.

Aber es war kein islamistischer Anschlag, wie die AfD und ihre Fangemeinde es versucht darzustellen. Es war kein Anschlag von jemandem, der unsere Lebensart ändern will – ausgenommen von der Tatsache, dass der Täter, geflüchtet 2006 aus Saudi-Arabien, eine schleichende Islamisierung in diesem Lande kritisierte, und dieses verhindern wollte.

Er stand dem Programm der AfD nahe und den Aussagen von Elon Musk. Er ist ein Arzt, der in unserer Gesellschaft integriert war. Er kam aus der intoleranten Gesellschaft Saudi-Arabiens, störte sich dann hier an der zu starken Toleranz gegenüber dem Islam, und wurde dann, auch von der AfD und ihren Parolen, radikalisiert.

Und was macht die AfD? Sie kürzt den Täter zu einem Flüchtling, zu einem Islamisten (was er nicht ist) ab.

Die angebliche Gedenkrede von Alice Weidel in Magdeburg hatte schon etwas Diabolisches an sich. Es war nur am Rande eine Gedenkrede an die Opfer, an deren Familien. Es war eine Rede gegen Flüchtlinge. Im Grunde gegen Ausländer allgemein.

Die angebliche Gedenkrede von Alice Weidel in Magdeburg hatte schon etwas Diabolisches an sich. Es war nur am Rande eine Gedenkrede an die Opfer, an deren Familien. Es war eine Rede gegen Flüchtlinge, im Grunde gegen Ausländer. Es war eine Rede „Deutschland den Deutschen“. Auch wenn sie das direkt nicht so sagte. Einer ihrer Fans machte das bei einem Fußballspiel deutlich, als der Stadionsprecher um eine stille Gedenkminute für die Opfer des Anschlages von Magdeburg und ihren Familien bat. Das ganze Stadion war still, bis jemand, und das war sicher ein AfD-Wähler, rief: „Deutschland den Deutschen.“

Die AfD kann so viel Kreide fressen, wie sie will, aber in weiten Teilen denkt sie genauso so. Auch wenn viele es leugnen.

„Wie der Herr, so's Gescherr“, heißt es. Und der Herr kann was dafür, wie das Gescherr ist. Denn die, die so etwas brüllen (oder still denken) wählen nicht ohne Grund die AfD.

Und es dürfte vor der Bundestagswahl 2021 gewesen sein, als in der AfD die Parole ausgegeben worden war, dass man gewisse Worte, Sätze und sozusagen „Tonlagen“ nicht mehr von sich geben sollte, da man keine Wähler verprellen wollte.

Die AfD erklärte innerhalb der Partei also sehr deutlich: „Sagt nicht, was Ihr denkt. Sagt, womit Ihr glaubt, Wählerstimmen zu fangen.“

Und so sah auch vor drei Jahren ihr Wahlprogramm aus. Ein Programm, in dem die Partei, die nur mit Autokraten und Diktatoren kuschelt, angeblich mehr direkte Demokratie versprach. Wie lächerlich. Wie verlogen.

Und noch etwas passierte in der letzten Zeit.

Voller Anteilnahme gedachten AfD-Funktionäre im Netz, unter anderem auf „X“ an islamistische Anschläge, unter anderem an den Anschlag auf dem Breitscheidtplatz, vom 19.12.2016.

Das klingt voller Teilnahme, voller Empathie für die Opfer.

Aber dieselben Leute würden nie auf die Idee kommen, an den Mord an Walter Lübcke im Netz zu gedenken, an die Opfer der NSU-Morde, an die Opfer des Anschlages in Hanau. An den Anschlag in Halle am Jom Kippur 2019, bei dem ein Massaker in einer Synagoge geplant war, der aber scheiterte, und letztendlich „nur“ vier Menschen starben.

Die AfDler gedenken nie an die Opfer von Anschlägen auf Asylantenwohnheime. Viele in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten Bundesländern. Lübeck, Hafenstraße 52, am 18. Januar 1996, bei dem 10 Menschen starben. 1996 – lange vor dem berühmt-berüchtigten Jahr 2015.

Oder was ist mit Rostock-Lichtenhagen, im sogenannten Sonnenblumenhaus, vom 22. August bis in die Nacht vom 25. auf den 26. August 1992. Letztendlich dauerte es drei Tage, bis die Polizei alles wieder in den Griff bekam. Dass niemand bei den Brandanschlägen, bei denen man Molotowcocktails durch die Fenster in Wohnungen und Treppenhäuser warf, verbrannt wurde, könnte man fast schon als ein Wunder bezeichnen.

In dem Haus wohnten keine Flüchtlinge, von denen man eine Unterwanderung unserer Kultur befürchtete. Es waren Vietnamesen. Arbeitskräfte, zurzeit der DDR ins Land geholt.

Kein Gedenken.

Schon damals, 1992, beschlich mich das Gefühl, dass viele aus der DDR gar keine liberale Gesellschaft gewollt haben, als sie 1989 auf die Straße gegangen sind. Sie wollten nur nicht mehr eingesperrt sein, reisen, wohin sie wollten. Und als sie das auch ab dem 09.11.1989 dürften, wollten sie diese auch bezahlen können.

„Kommt die DM nicht nur mir, gehe ich zu ihr.“

Und heute brüllen viele, Freiheit. Meinen dabei aber Egoismus, wie in Zeiten von Corona.

Oder wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht.

Dabei war die DDR in der Sache frei, nicht die BRD. Die brachte schon in den 70ern des letzten Jahrhunderts Gesetze heraus, die viele heutzutage als linksgrünversiffte Politik diffamieren würden, und die auch die AfD als Sozialismus diffamieren würde.

Also ob die Ex-DDRler nicht mehr wissen, wie dreckig die DDR gewesen war, oder sie diesen Dreck einfach nur wieder haben wollen.

Assad war wohl gerade, aus Syrien fliehend, in Moskau eingetroffen, da brüllten auch schon alle AfDler, von hohen Parteifunktionären bis zu kleinen Gefolgsleuten, die syrischen Flüchtlinge haben sofort wieder in ihr Land zurückzufliegen.

Wirklich alle AfDler? Nein, ein AfD-Funktionär stellte sich dem tapfer entgegen und wollte sogar neue Flüchtlinge nach Deutschland holen, aber dazu komme ich noch weiter unten.

Sicher, Assad, einer der schlimmsten Schlächter der letzten Jahrzehnte, ist weg. Aber niemand weiß, wie in Syrien weitergeht.

1. Wird immer noch gekämpft.

2. Stammt der jetzige starke Mann aus der Al-Qaida Terrorgruppe. Und auch wenn er sich momentan gemäßigt zeigt, weiß keiner, ob das nun wirklich so gemeint ist oder nur eine Show. Auch die Taliban in Afghanistan gaben sich sofort nach der Machtübernahme relativ moderat. Aber davon ist so gut wie nichts mehr geblieben.

Dass die syrischen Migranten sich freuen, dass das Assad-Regime gestützt ist, ist verständlich. Seinetwegen sind sie ja geflohen. Aber ob das neue Regime viel besser wird, sollte man doch erst einmal abwarten – und wann die Kämpfe wirklich beendet sind.

So, kommen wir jetzt zu dem einen AfD-Funktionär, der neue syrische Flüchtlinge aufnehmen will.

Es ist Hans-Thomas Tillschneider. Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landesparlament Sachsen.

Daneben ist er noch, unter so einigen anderen fadenscheinigen Sachen, bekennender Putin- und Assad-Freund.

Und als Freund des gestürzten syrischen Diktators macht Tillschneider sich jetzt um die jetzigen politischen Verfolgten in Syrien, den Schergen Assads, die die Bevölkerung unterdrückt, gefoltert und gemordet haben, große Sorgen.

Man merke, Freunde von Diktatoren halten zu ihren Diktatoren und dessen Schergen, auch wenn diese nicht mehr an der Macht sind.

Und so etwas sitzt in einem Landesparlament in Deutschland.

Wenn die Gerüchteküche stimmt, dann sieht Trumps Plan für die Ukraine so aus:

Einfrieren an der jetzigen Frontlinie.

Kein NATO-Beitrag der Ukraine in den nächsten 20 Jahren. Für die Wehrfähigkeit der Ukraine ist Europa zuständig

Russland würde darauf bestehen, dass alle Sanktionen aufgehoben werden. Trump wird sicher großzügig zustimmen.

Eine Mitgliedschaft in der EU dürfte in der Lage, in der sich Ukraine befindet, auch kaum möglich sein. Der EU wären schlichtweg die Kosten zu hoch.

Trump würde eine Sicherheitsgarantie von den europäischen Staaten (EU + GB und Norwegen, die Schweiz würde darauf bestehen, neutral zu bleiben) verlangen.

So eine Sicherheitsgarantie, über viele Jahre, würde Russland nur imponieren, wenn es ein „robustes Mandat“ wäre, mit einer militärischen Präsenz in der Ukraine. Trump will dabei europäische Truppen, auch Soldaten der Bundeswehr, vor Ort sehen. Das würde den einen oder anderen €, £, SEK und NOK kosten. Jedes Jahr. Und das in einem Europa, in dem immer mehr jedes Land brüllt, „ich zuerst“, und man bereit ist, viele Projekte gemeinsam durchzuführen, aber wenn es um das Bezahlen geht, man immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigt.

Bei der Frage, wer die Kosten für den Wiederaufbau der Ukrainer trägt (zumindest für den Teil, der nicht von Russland besetzt ist), dürfte Trump sicher auch eine europäische Lösung vorschlagen. Ohne dass die USA und derjenige, der den Krieg angefangen hat, mit dieser „Lappalie“ belästigt werden. Passiert in dem Fall gar nichts, auch von der EU nichts, würde über kurz oder lang auch der „Restukraine“ kaum was anderes übrigbleiben, sich, ähnlich wie Belarus, Mütterchen Russland anzuschließen. Denn eines ist Fakt: Die EU und die meisten anderen europäischen Staaten sind sicher für vieles bereit, nur es darf kein Geld kosten.

Selbst wenn Trump die Ukraine dazu zwingt, dabei mitzumachen. Wie will er Europa dazu kriegen?

Nur mal von den Kosten betrachtet, die auf uns zukommen würden und die keiner bezahlen will (mein Land zuerst), wäre es viel billiger gewesen, wenn man die Zeitenwende im Frühling 2022 ernst gemeint hätte. Es wäre sicher sogar billiger, wenn man sie jetzt noch ernst nehmen würde. Auch, wenn die USA herausfallen. Europa könnte von der Kapazität des militärischen Industriekomplexes zwar nicht die notwendige Ausrüstung liefern, aber sie könnte sie sich kaufen. Auch in den USA (Der Dealmaker Trump würde sich freuen).

Man kann es drehen, wie man will: Wir haben es versaut.

Hitler hatte sich geirrt, als er die westlichen Demokratien mit ihren Parlamenten als Quasselbuden bezeichnete. Putin, mit der ähnlichen Einstellung, dürfte womöglich Recht behalten.

Wenn das stimmt, was man bis jetzt über Trumps Friedensplan hört, dann ist die Ukraine erledigt und Europa trägt über viele Jahre erhebliche Kosten. Was nicht klappen wird, oder wenn, dann nur für ein oder zwei Jahre. Spätestens dann wird die europäische Garantie zusammenfallen, weil man sich nicht darauf einigen kann, wer wie viel bezahlen muss. Also wird dann das Thema ständig vertagt werden. Bis Russland wieder freies Schussfeld hat.

Man kann nur hoffen, dass ihm noch ein besserer Plan einfällt.

Schon 1 ½ Monate vor Jahresende steht es so gut wie fest, dass wir den globalen Temperaturanstieg von 1,5 °C seit Beginn der Industrialisierung erreicht haben.

Das ist der Anstieg, den wir eigentlich, laut dem Klimaabkommen von Paris im Jahre 2015, erst zum Ende dieses Jahrhunderts erreichen wollten.

Und Trump setzt ein Zeichen und ernennt einen Chef eines Öldienstleisters zum neuen Energieminister der USA.

Wir werden einen Flüchtlingsstrom nach Europa und aus Südeuropa nach Mitteleuropa bekommen, dagegen ist der jetzige Flüchtlingsstrom nur ein halb ausgetrockneter Bach.

Wir können Deutschland einmauern, den Flüchtlingsstrom wegen des Klimas werden wir nicht aufhalten können. Und ob das überhaupt noch 20 Jahre dauern wird, bis der uns überflutet, ist fraglich.

Und Maximilian Krah von der AfD erzählt den Jugendlichen im Netz, der Klimawandel würde nur im geringen Umfang durch die Menschheit verursacht werden, die Jugendlichen können auch weiter, ohne schlechtes Gewissen zu haben, in den Urlaub fliegen, dicke Autos fahren und so viel Fleisch essen, wie sie wollen.

Und zur Not könnte man ja einfach das Land eindeichen. Komplett. Als ob das helfen würde.

Wohl dem, der heutzutage schon über 60 Jahre alt ist. Die Personen haben noch die größte Chance, dem Chaos zu entgehen.

Maximilian Krah, ein verlogener Rattenfänger der AfD

Maximilian Krah macht bei dem Bürgergeld eine Rechnung auf und gibt groß, als Ausgangspunkt, das Bürgergeld, von insgesamt 43,8 Mrd. Euro, an.

Wenn man sachlich argumentieren will und die Summe als Ausgangspunkt nimmt, muss man, wenn man das auf verschiedene Staatsangehörige in Verhältnis setzen will, aufzeigen, wie viel von den 43,8 Milliarden € auf Deutsche, Ukrainer, Syrer usw. verteilt wird.

Aber das macht Maximilian Krah nicht.

Er bleibt bei dem Ausgangspunkt von 43,8 Mrd. €, nimmt dann aber als Ausgangspunkt bei den Nationalitäten die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus den einzelnen Staaten als Ausgangspunkt und wie viele von ihnen dann (in Prozent zu ihrer jeweiligen Gesamtzahl aus dem Staat) Bürgergeld bekommen.

Somit schafft er, auch bildlich untermauert, den Eindruck, die Deutschen würden von der Summe am wenigsten erhalten.

Dass er unten im Kleingedruckten versucht, darauf hinzuweisen, dass es ja viel weniger Ausländer sind, macht es nicht viel besser. Wie an bei "X" sehen kann, lesen seine Fans das Kleingedruckte gar nicht, und das dürfte Maximilian Krah durchaus bewusst sein. Ansonsten hätte er gleich von Anfang an eine richtige Relation darstellen können. 

Um es zu verdeutlichen:

Hätten wir 10 (in Worten: zehn) Migranten aus dem klingonischen Imperium und alle 10 dieser Migranten würden Bürgergeld bekommen, würde deren Balken ganz rechts auf dem Bild, mit 100 % angezeigt, am höchsten sein. Er wäre ungefähr so groß wie der syrische und der irakische Balken ZUSAMMEN.

Auch wenn es nur 10 Klingonen wären, die Bürgergeld erhalten.

Seit Jahren hetzt die AfD gegen die Briefwahl und fordert ihre Wähler auf, direkt ins Wahlbüro zu gehen, anstatt eine Briefwahl abzuhalten.

Und wenn die Fanblase der AfD sich weitestgehend an die AfD-Empfehlung hält und das Wahlbüro vorziehen, unterstellt man Wahlbetrug bei den Briefwahlstimmen, da dort die AfD schlechter abgeschnitten hat.

Die AfD hat manipuliert und gelogen und Hass verstreut, um in Thüringen und Sachsen so viele Wähler für sich zu gewinnen.

Björn Höcke hat mit dem Spruch, Simson (fahren) ist Freiheit. Was für eine politische Aussage soll das denn gewesen sein, außer. Aber die Leute haben ihm deshalb zugejubelt. Warum? Weil er ihnen damit emotional verdeutlichen wollte, wir hier in Thüringen (Höcke kommt aus NRW) seid etwas Besonderes. Zumindest, wenn ihr die „Heimatpartei“ wählt.

Björn Höcke hat der Wirtschaft schlechte Zeiten gewünscht – und die Aussage später so geleugnet.

Wörtlich sagte er: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“ Als man ihm das vorwarf, leugnete er die Aussage. Tja, sie wurde allerdings aufgenommen.

Ein Vorsitzender eines Partei-Landesverbandes wünscht der Wirtschaft schlechte Zeiten (und damit auch der Bevölkerung), weil sie die AfD kritisiert.

Das BIP ist in Thüringen in den letzten Jahren, von einer Corona-Delle abgesehen, ständig gestiegen. Auch in Sachsen; trotzdem behauptet Jörg Urban, die Wirtschaft hätte in Sachsen große Probleme, für die die jetzige Landesregierung und die Bundesregierung die Schuld trägt.

Die AfD reitet mit jedem Gewaltverbrechen, das von Ausländern im Land begangen wird, rauf und runter. Nicht nur der AfD-Bundesverband reitet darauf herum, sondern auch viele Funktionäre und Abgeordneten aus dem Bundestag oder den Landesverbänden bringen immer wieder dieselbe Tat ins Netz.

Da muss man ja Angst bekommen und glauben, hinter jeder Ecke steht ein Ausländer, der einen abstechen will. Dass alleine letzte Woche zwei Messerattacken von echten Teutonen begangen wurden, in Siegen und in Moers, spielt für die AfD keine Rolle.

Wer aber NUR Gewalt von Ausländern im Netz rauf und runter verbreitet, ist nicht gegen Gewalt, sondern nur gegen Ausländer und versucht, mit denen Angst zu schüren.

Ein AfDler hat ein Video aus Kopenhagen gebracht, in dem Leute auf den Straßen feierten. Sein Kommentar, keine Messerstecher hier. Als ob bei jedem Straßenfest in Deutschland Messerstecher auftreten. PS: Die Tötungsrate pro Einwohner ist in Dänemark, mit der Zahl 1 auf 100.000 Einwohner, sehr niedrig, eines der sichersten Länder der Welt. Deutschland liegt aber bei der Tötungsrate sogar bei 0,8.

Aber man kann mit einem Video und einer Behauptung im Netz so wunderbar Angst schüren. Wie die Fakten aussehen, kontrolliert zum Glück kaum jemand.

Und ich möchte mal einen Haufen Teutonen, vielleicht wegen der Maßnahmen einer neuen Pandemie nach Russland (ihrem Traumland) geflohen, erleben, wenn man sie dort in irgendwelche Wohnheime zusammensteckt, sie nicht arbeiten lässt, und wenn sie von Teilen der Bevölkerung ständig feindselig angeschaut werden. Wie lange dauert es, bis diese ihre Aggression an der feindseligen Bevölkerung auslassen?

In der Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat es z. B. zwei Messerattacken gegeben (eine in Siegen, die andere in Moers), die von der AfD und ihrer Fanblase nicht erwähnt wurden. Die Täter waren Deutsche. Echte Deutsche, Teutonen sozusagen. Es gab keine einzige Erwähnung im Netz durch die AfD, die ansonsten jede Messerattacke eines Ausländers, dabei unterstützt durch ihre Fanblase, x-mal im Netz rauf und runter verbreitet. Aber bei den Attacken in Siegen und Moers, Fehlanzeige. Es waren zwar die richtigen Opfer, aber eben die falschen Täter.

Dass die Gewalt von Migranten, auf die Anzahl der jeweiligen Bewohnerzahl höher ist als bei "einheimischen" Deutschen, mag auch daran liegen, dass die Flüchtlinge ausgegrenzt werden, oft in Flüchtlingsheimen lesen müssen und ein Teil der Gesellschaft ihnen offen feindlich entgegentritt.

Das ist übrigens kein neues Erscheinungsbild, besonders nicht in den neuen Bundesländern. Schon Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 ist da nur ein Beispiel, war man bereit, gegen Ausländer mit Gewalt vorzugehen. Und es ist wohl mehr als nur wilder Spekulation, zu behaupten, dass viele von denen, die 1992 ein Wohnblock mit Ausländern in Brand steckten, heutzutage zum größten Teil die AfD wählen.

Die Gewaltbereitschaft der Einheimischen war schon vor den Migranten da.

https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Rostock-Lichtenhagen-1992-Chronologie-der-Krawalle,lichtenhagen161.html

Die BSW schreibt in Ihren Plakaten „Frieden oder Krieg, ihr habt die Wahl“ und „Mehr Diplomatie wagen“.

Sahra Wagenknecht, die 4 Tage vor dem russischen Überfall noch groß herum tönte, Putin wäre viel zu vernünftig, um in der Ukraine einmarschieren zu lassen.

Und sie fordert keine Waffen für die Ukraine, für das angegriffene Land, um es zu Verhandlungen zu zwingen. Und das, ob wohl aus Russland immer die gleichen Töne kommen; nämlich, dass die gesteckten Ziele auf jeden Fall erreicht werden. Egal, wie. Peskow gibt zu, dass Russland es na klar lieber ist, wenn man die durch Verhandlungen erreicht, aber sie müssen eben erreicht werden.

Nebensja, russischer Vertreter bei der UNO, hat es im UN-Sicherheitsrat noch deutlicher gesagt. Im UN-Sicherheitsrat; offizieller geht es wohl kaum. Wenn man die maximalistischen Ziele nicht in Verhandlungen erreicht, dann eben auf dem Schlachtfeld.

Na ja, und Medwedew, Putins Wadenbeißer fürs Grobe, darf immerhin auch solche Dinge äußern, scheinbar von Putin genehmigt. Ansonsten wäre er ja wohl schon aus einem Fenster gefallen.

Hitler hat 1938 immerhin so getan, als ob er das Münchner Abkommen respektieren würde. Nebensja sagt schon im Vorwege, dass ein Abkommen, dass nicht alle Ziele Russland erfüllt hat, nur ein Zwischenergebnis ist.

Worüber will man da verhandeln, wenn Russland sich schon im Vorwege äußert, es würde nur die annektierten Gebiete behalten wollen, aber aus Russland immer wieder, auch in offiziellen Gesprächen mitteilt, man würde sich an solche Vereinbarungen nicht halten.

Selbst Rybar, einer der seriösen russischen Kriegsblogger, nennt die Ukraine nur die "sogenannte Ukraine".

Die Ukrainer an den Verhandlungstisch zu zwingen, in dem man ihnen keine Waffen mehr liefert, bedeutet somit eindeutig und zweifelsfrei die Einnahme und Unterjochung der ganze Ukraine. Und wenn es, um den Schein zu wahren, nur die annektierten Gebiete direkt kontrolliert, und dem Rest eine russlandfreundliche Regierung aufzwingt.

Viele in der BSW dürften im Jahr 2022 auch sich an den Freiheitsspaziergängen beteiligt haben. Aber nun fordern sie Frieden (wobei wir nicht im Krieg sind), und für die Ukrainer zwar Frieden, aber unter dem russischen Joch. Angeblich sollen 68 % der Deutschen für das Friedensprogramm der BSW sein. Toll. Die Deutschen stimmen ab, ob die Ukrainer weiter in einem eigenen, souveränen Staat sein dürfen oder sich von Russland einnehmen lassen müssen. Denn das wäre, wie aufgezeigt, die Konsequenz. Die Deutschen, die in Frieden und Freiheit abstimmen, meinen, das Recht zu haben, darüber zu bestimmen, ob die Ukrainer frei sein dürfen oder unter russischer Knute leben müssen. Für uns Frieden, Freiheit (was sie haben) und billiges Gas, für Euch Frieden unter einem Terrorregime. Denn es wäre ein Terrorregime.

So brutal wie Russland sich gegenüber der Ukraine und den Ukrainern verhalten hat, wie es den Krieg geführt hat, hat es so viel Hass gestreut, dass der Widerstand weitergehen wird. Putin würde diese dann Terroristen nennen, wie 1999 in Tschetschenien, und entsprechend handeln. Und Sahra Wagenknecht würde dann den Ukrainern die Schuld geben, da sie ja den Frieden, die Tatsache, dass sie jetzt Russen sein müssen, nicht akzeptieren.

Hat jemand im Sommer 2022 gesehen, wie die Bewohner von Cherson in ihren Straßen gefeiert haben, nachdem die Russen abgezogen waren und die ukrainische Armee einrückte?

Und nun heißt es im Grunde: "Egal. Gibt Euch damit ab, in Zukunft Russen zu sein."

Die BSW setzt eben nicht auf Vernunft, sondern auf Emotionen. Auf deutsche Wünsche und Emotionen. Wenn Deutschland für die Ukrainer Frieden will, den es selbst hat, hat die Ukrainer sich dem zu beugen. Auch wenn es für die  Ukrainer Unterdrückung, Folter und Tod in Straflagern bedeuten würde.

Auf einen angeblich tollen Frieden (für uns, auch wenn wir nicht im Krieg sind), der für die Ukraine die Hölle sein wird.

Und im Netz läuft es immer auf das Gleiche hinaus. Weist man auf die Aussagen von Nebensja (immerhin gesprochen im UN-Sicherheitsrat), auf Aussagen von Peskow, Medwedew und anderen russischen Politikern hin, bekommt man keine Antwort. Die wollen an ihrer emotionalen Botschaft festhalten, auch wenn man ihnen aufzeigt, dass das ein Terrorregime für die Ukrainer sein würde.

Die, die im Frieden und Freiheit leben, meinen sich entscheiden zu dürfen, wie die Ukrainer zu handeln haben. Und weigern die sich, dem Wunsch der Deutschen nachzukommen, zwingt man sie dadurch, dass man ihnen die Hilfe verweigert.  Die Deutschen meinen, darüber entscheiden zu dürfen, und die Ukrainer haben sich dem Wunsch zu fügen.

Würde Sahra Wagenknecht, wenn Sie in einem Stadtpark mitbekommt, dass ein Mann gerade dabei ist eine Frau zu vergewaltigen, sich zu den beiden stellen und zu der Frau sagen, sie solle sich doch nicht so wehren und stattdessen erst einmal mit dem Mann versuchen zu reden, ob man das nicht auch ohne Gewalt hinbekommt? Würde Sahra Wagenknecht vielleicht noch das Pfefferspray, das die Frau in der Hand hält, wegnehmen, nach dem Motto: "Das eskaliert die Sache doch nur"?

Woher kommt eigentlich die Liebe zu Russland? Im November 1989 und direkt danach, haben alle DDR-Bürger die sowjetischen Soldaten als Besatzer angesehen, oft als unzivilisierte Barbaren aus dem Osten. Und was soll ständig der Hinweis, die sind wenigstens abgezogen? Putin hat Gorbatschow, gerade wegen dessen Stellhaltens 1989 und des späteren Abzugs der Truppen der UdSSR aus Deutschland, einen Verräter genannt.

Hätte Putin 1989 in Moskau schon im Chefsessel gesessen, hätte er diesen, angeblich von der faschistischen CIA inszenierten Aufstand, zusammenschießen lassen; und Honecker hätte sein Versprechen, das mit der Mauer und den 100 Jahren, wohl einhalten können.

Was antwortete bei dem Hinweis eine Frau im Netz? „Ja, das wäre schön gewesen.“

Als ob man sich wünschen würde, Putin hätte damals, wie die UdSSR 1953, alles zusammengeschossen. Wäre dieses jetzige Deutschland wie die scheinbar leider verlorene DDR, hätte man diese, wegen solcher Aussagen, in den Knast gesteckt. Und so etwas hat womöglich schon Diktatur gebrüllt, als es 2020 Einschränkungen wegen der Coronapandemie gegeben hat.

Das ist absolut bescheuert, das hat nichts mit Vernunft zu tun, sondern mit einer Verklärung der guten alten Zeit, die es so nie gegeben hat.

Und Hans-Thomas Tillschneider von der AfD brüllt in einer Wahlkampfrede der Menge zu, dass die USA unser Feind sind, nicht Russland. Russland sei unser Freund. Russland, das nicht nur 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, und 1968 in der Tschechoslowakei deutlich zeigte, wie es Staaten behandelt, die nicht die von Russland (damals noch UdSSR) befohlene Freundschaft haben wollen. Und Putin führt diese Tradition weiter fort. Es geht ihm nicht um die Gefahr durch die NATO. Putin droht der NATO ständig mit seinen Atomraketen, wenn man ihm die Ukraine nicht überlässt. Er hat keine Angst vor der NATO. Er will das alte Russland wieder haben. Überall dort, wo, nach seiner Meinung, russische Erde liegt, soll Russland sein. Auch das hat er mehr als einmal sehr deutlich gesagt. Z.B. im Sommer 2022 in St. Petersburg. Und es gibt Aufzeichnungen, dass man auch die baltischen Staaten nicht als souveräne Staaten anerkennt. Zumindest schon mal intern und nicht offiziell.

Dass man schon vor der Abstimmung nicht mehr auf die russische Dumaseite kommt, sollte einem nicht die Zuversicht geben, der Antrag über Litauen wäre abgelehnt worden. Immerhin äußert sich Medwedew auf "X" ähnlich über Lettland. 

Beide Parteien, BSW und AfD, agieren wie eine Sekte. Sie manipulieren nach der Lehre von Gustave Le Bon, dessen Buch, „Psychologie der Massen“, schon Joseph Goebbels studiert haben soll.

Bei komplexen Problemen, bei deren Lösungen man der Bevölkerung eine Verbesserung für sie verspricht, bauscht man auf und verspricht einfache Lösungen, obwohl sie nicht einfach sind (Migration). Ohne Zweifel setzt die Regierung nicht alle Hebel an, aber die Forderungen der AfD und das Schüren von Angst, was die damit verknüpft, ist keine Lösung.

Bei komplexen Problemen, für dessen Lösung man um Einschränkungen nicht herumkommt, leugnet man einfach die Probleme (Klimawandel). Und die Fanmeile greift die volle Begeisterung auf und tut sogar so, als ob es in der Schule im Physik- und Erdgeschichtsunterricht nicht aufgepasst hat.

Videos, in denen Maximilian Krah behauptet, Jugendliche müssen sich nicht einschränken, können sich später jedes Auto kaufen, was ihnen gefällt, selbstverständlich in den Urlaub fliegen, Fleisch essen, keine Einschränkungen sich auferlegen lassen, da der Klimawandel weitestgehend nicht von Menschen verursacht wird, sind Manipulation, sind Lügen, wider wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Aber das verfängt sich. Besonders bei Jugendlichen, die noch in der Pubertät sind und sowieso sich oft nichts vorschreiben lassen wollen, wenn solche Videos auf TikTok, Telegram und anderen Netzwerken, in einer Endlosschleife, immer wieder neu geteilt, laufen.

Maximilian Krahs Aussage in einem Video: „Es ist cool, rechts zu sein; seid stolz auf die deutsche Geschichte.“ Er verweist dabei unter anderem auf Friedrich Barbarossa, was aufzeigt, was er für ein verdrehtes Geschichtsverhältnis hat. Barbarossa wollte unbedingt römischer Kaiser werden und führte dafür in Italien diverse brutale Kriege. Dafür benötigte er die Soldaten seines mächtigsten Herzogs, Heinrich dem Löwen, dem er, als Gegenleistung, Übergriffe, ja regelrechte Verbrechen gegen andere deutsche Fürsten und deren Bevölkerung durchgehen ließ. Solange, bis der Löwe sich anmaßte, auch von ihm unangemessen Forderungen zu stellen. Und das Kyffhäuser-Denkmal, geplant und errichtet nach dem Tod von Kaiser Wilhelm I., also viele Jahrhunderte später, war eher ein Denkmal für deutsche Großmachtträume, die dann im 3. Reich dort auch zelebriert wurden. Man bejubelt einen Herrscher, der angeblich für ein starkes, geeinigtes Reich gekämpft hat.

Eine Bewegung, wie den Stolzmonat, in dem viele, als wären sie Hooligans einer Fußballmannschaft, die deutsche Fahne im Netz rauf und runter geschwenkt haben.

Ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das während der Coronazeit aber völlig in die Tonne gekloppt wurde. Da gab es keine (deutsche) Gemeinschaft, sondern nur ein „Ich“. Man nannte es meine Freiheit, meinte aber meinen Egoismus. Dass das Gesundheitswesen dadurch nur unnötig belastet wurde, in den Bundesländern, in denen die Impfquote am niedrigsten, die Übersterblichkeit am größten war, war egal. Ich will Freiheit, mir nichts vorschreiben lassen.

Dass da nicht die deutsche Gesellschaft zählte, sondern nur das „Ich“, zeigt auf, wie die AfD die Leute, und bei TikTok besonders die Jugendlichen, ködert. Mit Egoismus. Entweder für jeden einzelnen selbst oder für das besondere Volk, das sie angeblich sind. Alle anderen, alle, die nicht so sind, darf man verachten.

Dazu noch der Hinweis: Noch einen Tag vor der Blut-und-Bodenrede von Wilhelm I., zum Start des 1. Weltkrieges, hatten die wenigsten Einwohner des deutschen Kaiserreiches sich als Deutsche gefühlt.

Die Bayern fühlten sich als Bayern, und verachteten die Saupreußen. Die Sachsen fühlten sich im Allgemeinen als Sachsen, die Thüringer als Thüringen, die Hessen als Hessen. Nur in Preußen war es differenzierter. Die Schlesier, zu Preußen gehörig, haben sich z.B. eher als Schlesier gefühlt, weniger als Preußen.

Beide Parteien, AfD und BSW, nutzen die Krisen, die im Wesentlichen global sind, um die Bevölkerung emotional zu fesseln.

Und der Vergleich, der AfD mit der NSDAP, ist legitim. Als die NSDAP im Juli 1932 37,3 % der Stimmen erhielt, und im November 1932 33,1 %, behauptete diese auch, sie wäre eine demokratische Partei. Hitler hatte diese Doktrin 1925, nach der Wiederzulassung der Partei, so herausgegeben. Und das Buch „Mein Kampf“ hatte damals kaum einer gelesen; das kam erst später.

Und wenn man liest, was in „Mein Kampf“ steht, und was man teilweise von der AfD hört, wie groß ist denn dann der Unterschied zwischen der NSDAP von 1932, also vor der Machtübernahme, und der AfD im Jahre 2020?

Auch das ist ein wirklicher AfD-Fanboy.

Seine Aussage, dass man das deutsche Volk abschaffen will, ist na klar absoluter Quatsch.

Aber wie er sich um alle anderen Völker Gedanken macht, zeigt eben auf, wie viele in der AfD-Blase denken. Und die Aussage von Christian Lüth hat eben gezeigt:

Wie der Herr, so's Gscherr.

Auch das ist ein wirklicher AfD-Fanboy.

Seine Aussage, dass man das deutsche Volk angeblich abschaffen will, ist na klar absoluter Quatsch.

Aber wer sich um alle anderen Völker in der Art und Weise Gedanken macht, zeigt eben auf, wie viele in der AfD-Fanblase ticken.

Und die Aussage von Christin Lüth, aus dem Jahr 2020, zeigt auch darauf hin, dass:

Wie der Herr, so´s Gescherr.

Die Gesellschaft zerfällt. Viele wollen geradezu, dass sie zerfällt, dass man nicht mehr durch Austausch von Argumenten eine gemeinsame Basis findet.

Als zu Beginn der Coronapandemie die Lieferkette aus China, aus der über 90 % aller weltweit hergestellten medizinischen Masken kam (nicht nur nach Deutschland, sondern für die ganze Welt) zusammenbrach, hat Gesundheitsminister Heil nach jeder Quelle gegriffen, die Masken anbot.

Das mag moralisch bedenklich gewesen sein, da Heil die Finanzmacht Deutschlands ausnutzte, um für sein Land, zulasten anderer Länder, egal zu welchem Preis, versuchte Masken zu besorgen, da selbst in Krankenhäusern, auch für OPs, ansonsten die Anwendung von Masken nicht mehr gewährleistet war, und ein Ende des Mangels nicht abzusehen war. Gerade die AfD und ihre Fanblase, die doch immer brüllt, „unser Land zuerst“, sollte da doch eigentlich Beifall klatschen. Aber nein, sie brüllt „Verbrecher“.

Das Gleiche gilt für die EU-Kommissar-Präsidentin von der Leyen, die große Kontingente von Impfstoffen bestellte, als die Hersteller erst geringe Mengen herstellen konnten und Produktionskapazitäten erst ausgebaut werden mussten, während sich die ganze Welt um die wenigen Impfstoffe, die es gab, prügelte. Das Motto von von der Leyen, „unser Land zuerst“, bzw. „unsere Union zuerst“, müsste doch der AfD gefallen haben. Was nur nicht passierte, da die AfD sich zu extremen Impfgegnern entwickelte.

Schon zu Coronazeiten hatte man einige Politiker auf Plakaten in Gefängniskleidung abgebildet. Vor kurzem hat Compact erst eine Ausgabe herausgebracht, auf der Haldenwang, von der Leyen und Lauterbach auf dem Cover als Verbrecher betitelt werden. Jetzt im Zusammenhang mit dem Verbot des Magazins wurde dieses Cover bei „X“ noch mal mit dem Vermerk gezeigt, Compact hätte doch recht. Und andere kommentierten, wer die Wahrheit sagt, wird zum Schweigen gebracht. Man beklatschte sich dabei gerne gegenseitig für solche Beiträge.

Es wird nicht einmal mehr diskutiert. Wenn man mit Argumenten dagegen angeht, bei Heil und bei von der Leyen eben auf die damalige Situation ansprechend, wird man einfach ignoriert. Die ganze Blase hat gar kein Interesse mehr, eine sachliche Auseinandersetzung, ein Gespräch, eine Diskussion zu führen.

Das Gleiche gilt bei der Ukraine. Orbán, der (angebliche) Friedensstifter. Orbán will, dass die Ukraine verliert und, wie Medwedew schon mal westlichen Staaten angeboten hat, aufgeteilt wird. Daran hat er Interesse, da er hofft, dass Ungarn einen Teil von der Ukraine dann abbekommt. Dass das so ist, dafür gibt es ausreichend Belege. Und die, die noch wegen ein paar läppischen Coronamaßnahmen in den Sommern 2021 + 22 Coronademonstrationen durchführten und 2022 sogar sogenannte „Freiheitsspaziergänge“ und dabei Diktatur brüllten, scheißen auf den Wunsch der Ukraine, in Frieden und Freiheit leben zu wollen. Ein Hinweis darauf, was Orbán wirklich will, mit eindeutigen Belegen, wird ignoriert. Man bleibt in der eigenen Blase.

Antworten, die offizielle russische Quellen selbst gesagt haben, man würde zwar Verhandlungen vorziehen, aber es werden auf jeden Fall alle Ziele erreicht werden; wenn es mit Verhandlungen nicht klappt, dann eben auf dem Schlachtfeld, interessieren keinen. Es ist angeblich der Westen, der keinen Frieden will. Belege dagegen werden einfach ignoriert.

Worüber will man denn verhandeln, wenn die eine Seite bereits im Vorwege mehr als ein Mal offiziell mitteilt:

„Wir verhandeln zwar gerne, aber wenn das Endergebnis nicht unseren gesteckten Zielen entspricht, ist dieses Endergebnis der Verhandlungen für uns eben nur ein Zwischenergebnis.“

Antworten, die offizielle russische Quellen selbst gesagt haben, man würde zwar Verhandlungen vorziehen, aber es werden auf jeden Fall alle Ziele erreicht werden; wenn es mit Verhandlungen nicht klappt, dann eben auf dem Schlachtfeld, interessieren keinen. Es ist angeblich der Westen, der keinen Frieden will. Belege dagegen werden einfach ignoriert. Man will sich damit gar nicht beschäftigen. Wenn es hart auf hart kommt, wird der „Störenfried“ einfach blockiert, damit er in Zukunft die Blase nicht mehr stören kann.

Worauf steuert eine Gesellschaft hin, wenn man nicht mehr miteinander reden will, kein Gespräch führen will, keine Diskussion, sondern nur noch auf seine eigene Meinung pocht, sachliche Erwiderungen ignoriert oder deren Autor beschimpft oder gar blockiert.

Wenn jemand einem Argument nicht sachlich widersprechen kann, sollte die Person doch eher mal überleben, ob die eigene Meinung überhaupt richtig ist.

Viele scheinen dagegen im Netz, wenn ihnen die Meinung anderer einem nicht passt, nur noch zu persönlichen Angriffen fähig zu sein, oder dazu, die Meinung anderer, auch wenn dessen Argumente sachlich waren, einfach zu ignorieren.

Eine Gesellschaft, die nicht mehr miteinander sachlich reden will, einige nur noch pöbeln können, fällt aber auseinander, wird gespalten, wird aufgehetzt und hetzt sich letztendlich irgendwann immer mehr auf.

Wie Jörg Urban, von der AfD, es sogar als notwendig ansieht.

Eine Gesellschaft, die im Zweifel nur noch mit Knüppeln in der Hand auf den Straßen diskutiert.

Im Netz passiert es sinngemäß bereits. Und man scheint dabei auf sich regelrecht stolz zu sein, sich wie ein halbstarke Affe zu benehmen und zu äußern.

Einige scheinen wirklich nur noch den Wunsch zu haben, im Netz sich geistlos auszukotzen. Als ob Sie unbedingt aufzeigen wollen, dass Sie darunter leiden, hunderttausend Jahre, oder noch mehr, zu spät auf die Welt gekommen zu sein, und mit zivilisierter Kommunikation total überfordert sind - und darauf auch noch stolz sind. 

Die AfD prahlt gerne, dass sie gerade bei der jüngeren Generation ankommt, die angeblich am besten erkennt, wie toll die AfD doch angeblich ist. Dabei ist es die AfD, die es in den sozialen Netzwerken, ganz besonders bei TikTok, ausnutzt, dass Jugendliche in der Pubertät gerade selbst dabei sind, sich zu finden und gerne auf Konfrontationskurs mit ihren Eltern und der Gesellschaft gehen. Besonders dann, wenn sie sich verantwortlich verhalten sollen. Mal ehrlich: Wer war nicht so in dem Alter?

Das nutzt die AfD skrupellos aus, und ganz besonders Maximilian Krah macht es in unverfrorener Weise.

Gerade kursiert ein neues Video von Maximilian Krah, in dem er die Jugendlichen auffordert, selbstbewusst zu sein. Selbstbewusst und kein Klimasklave, wie es (nach seiner Ansicht) Luisa Neubauer angeblich ist.

In dem Video geht es einmal darum, dass wir den Klimawandel ruhig geschehen lassen sollen. Es gäbe dann immer noch genügend Möglichkeiten, und die selbstbewusste Generation wird die Technik erfinden, die das ermöglicht, die Folgen des Klimawandels zu händeln.

Außerdem behauptet Maximilian Krah, der Klimawandel würde sich auf natürliche Weise ändern. Er ändert sich ständig, seit die Erde besteht, und der Einfluss der Menschheit ist nur minimal.

Die zweite Behauptung ist zwar richtig, aber der erste Teil stimmt einfach nicht. Der jetzige Klimawandel hat nur im geringen Teil natürliche Ursachen. Den wesentlichen Teil tragen wir bei.

Maximilian Krah behauptet, der Klimawandel ändert sich, weil die Sonnenumläufe sich geändert haben.

Nun, formal ist das sogar durchaus richtig, aber die haben sich nicht speziell in den letzten 150 Jahren geändert.

Er behauptet, der Einfluss der Menschheit ist minimal, daher müssen die selbstbewussten Jugendlichen nicht auf Fleisch verzichten, können ruhig in den Urlaub fliegen und sich ein schickes Auto leisten.

Etwas, was gerade bei Jugendlichen verfängt, sich keine Vorschriften geben lassen müssen. Wobei man inzwischen das Gefühl bekommt, dass auch immer mehr Volljährige nicht aus ihrer Pubertät herauskommen.

Maximilian Krah meint auch, dass, wenn denn der (angeblich) natürliche Klimawandel Veränderungen von dem Menschen verlangt, z. B. Deiche bauen, dann wird diese selbstbewusste Generation eben Deiche bauen. Was soll’s, ist doch easy.

Sollte Maximilian Krah das wirklich ernst meinen, dann müssten wir aber schon heutzutage ein riesiges Deichbrauprogramm starten. Heute, nicht erst in zehn und zwanzig Jahren.

Und wer soll das bezahlen, die ganzen Küsten einzudeichen, auch jede Flussmündung bis tief ins Land hinein? Woher sollen die Ressourcen kommen? Soll dann die so selbstbewusste Generation ihren Wohlstand total opfern, damit ausreichend Deiche gebaut werden können?

Sollte so ein Projekt nötig sein, wird niemand sich mehr ein Auto leisten oder mit dem Flieger in den Urlaub reisen können. Und ein Stück Fleisch würde auch zu einem Luxusartikel werden, so wie in früheren Jahrhunderten.

Und Deiche, wenn wir nicht die ganze norddeutsche Tiefebene dem Meer überlassen wollen, sind doch nur eines von vielen Problemen bei dem Klimawandel.

Können wir die Nahrungsherstellung wirklich dem neuen Klima anpassen, wenn das Wetter extremer wird? Wird der Sommer heiß und trocken, oder nass und verregnet? Wir wissen es vorher nicht, da das Wetter extremer und unberechenbarer wird.

Lange Dürreperioden machen den Boden hart. Kommt dann das Gegenteil, nämlich sturzflutartiger Starkregen, nimmt der Boden die Feuchtigkeit nicht auf, das Wasser fließt in großen Mengen in Bäche und Flüsse und sorgt für weitläufige Überflutungen.

Und was machen wir, wenn nicht irgendein verlogener Winkeladvokat recht hat, sondern die Wissenschaftler, die in dem Bereich forschen, recht haben? Wissenschaftler, deren Computersimulationen aufzeigen, dass wir, wenn die Temperatur, vom Ausgangspunkt ungefähr im Jahr 1880, um 2 °C gestiegen ist, wir tödliche Hitzewellen und Essensknappheit bekommen werden. Und bei 3 °C Temperatursteigerung, Dürren und Hungerkatastrophen bei Milliarden von Menschen?

Selbst wenn Maximilian Krah der selbstbewussten Generation dann die Aufgabe erteilt, neben Deiche zu bauen auch noch Deutschland einzumauern, wie es Westberlin von 1961 bis 1989 gewesen war, glaubt er wirklich, wenn Milliarden von Klimaflüchtlingen (auch Einwohner aus Südeuropa) gegen diese Mauer stürmen, dass wir die aufhalten können?

Glaubt er das wirklich? Ich glaube nicht.

Ich bin fest davon überzeugt, dass er dieses (und viele andere) Videos nur veröffentlicht hat, um die Jugendlichen zu manipulieren. Er will ihnen, wider eigenes besseres Wissen, einreden, sie können doch frei sein, sich nicht von linken Eltern und Lehrern einreden lassen, sie müssten Einschränkungen dulden, um die Katastrophe zu verhindern.

Er will ihre Stimmen, sobald sie wählen gehen dürfen. Er will, dass die AfD an die Macht kommt. Dass dabei gerade die, die er besonders umgarnt, aller Wahrscheinlichkeit die sind, die dann am längsten unter den Folgen zu leiden haben werden, und totale Sklaven des Klimas sein werden, ist ihm scheißegal.

Und wer mit solchen rücksichtslosen Manipulationen versucht, an die Macht zu kommen, wird diese sicherlich nicht wieder freiwillig abgeben. Zu glauben, unter solchen Regierungsmitgliedern würde, egal wie sehr es im Parteienprogramm versprochen wird, es noch eine Demokratie geben, ist naiv. An einem anderen Beleg erkennt man das, wenn man sieht, mit wem, und nur mit wem, die AfD-Funktionäre kuscheln. Mit Autokraten und Diktatoren. Ganz besonders suchen Sie die Nähe zum russischen Präsidenten Putin. Der, bevor er sich zur Wahl stellte, gefährliche Oppositionelle beseitigen ließ oder sie nicht zur Wahl zuließ, sondern nur ungefährliche Strohmänner als Konkurrenz.

AfD-Funktionäre sind Rattenfänger, und Maximilian Krah ist einer der schlimmsten von denen.

Wie und warum das Klima sich ändert, sollte sich niemand von einem verlogenen und skrupellosen Winkeladvokaten einreden lassen. Sonden von den entsprechenden Lehrern in Physik und Erdgeschichte. Und auch, warum es früher schon mal schnelle Klimaveränderungen gegeben hat, als es noch keine Menschen gab.

Es gab da die sogenannten „big five“, die großen fünf. Schnelle Klimaveränderungen, die jeweils einen großen Teil der Lebewesen ausgelöscht haben. Wollen wir es auf solch eine Auslöschung ankommen lassen? Wir sind die Hauptversucher dieses Klimawandels, wir sind die totalen Verursacher, dass dieser Klimawandel so schnell, und damit tödlich, passiert.

Auch Folgendes ist Schulwissen und damit Allgemeinbildung. Die sogenannten „big five“ wurden auch in der Schule in Erdgeschichte erläutert. Auch wenn die wenigsten sich an diese komplett erinnern werden, an einen von den tödlichen Klimaveränderungen erinnern sie sich sicher noch. Den von vor ca. 66 Millionen Jahren, der damals den Dinos (und nur denen) den Tag (und nicht nur diesen einen Tag), versaut hat.

Und ich kann mich nicht erinnern, dass uns in den letzten Jahren ein Meteorit in der Größe getroffen hat. Damals erhitzte sich, durch die frei werdende Energie, die Atmosphäre zuerst. Dann sorgten die Unmengen an Staub, die durch den Einschlag weit in die hohe Atmosphäre gelangten, dass die Sonneneinstrahlung für lange Zeit stark reduziert wurde, was zu einer Kälteperiode führte. Man geht auch davon aus, dass durch den Einschlag des Meteoriten Vulkane, die ruhten, ausbrachen, da die Erschütterung des Einschlages den jeweiligen Verschluss eines Vulkans beim Vulkankegel aufbrach und/oder sich ansonsten dort Risse bildeten.

Nur, wie geschrieben, so etwas ist in den letzten Jahren nicht passiert. Den jetzigen, unnatürlich schnellen Klimawandel verursachen wir. Das, was wir nicht verursachen, z. B., dass wir uns zeitlich noch immer am letzten Ende der letzten Eiszeit bewegen, ist dagegen harmlos und würde uns, wenn unser Einfluss nicht wäre, eine langsame Klimaveränderung bringen, auf die wir uns sogar wirklich einstellen könnten.

Aber was jetzt kommt, darauf können wir uns nicht einstellen.

Wir können uns nicht so schnell evolutionsbedingt anpassen, dass wir hohe und feuchte Temperaturen lange ertragen können. Unser Kühlsystem, das Schwitzen, wäre überfordert.

Als es wärmer war, in grauer Vorzeit, als es uns Menschen noch nicht gab, grünte und blühte die Erde durchaus. Nur musste man damals nicht mindestens einmal im Jahr den Boden aufreißen, um Landwirtschaft zu betreiben. Eine feste Prärie- oder Tundraoberfläche, aus Wildgras oder ähnlichem, hielt, auch bei Starkregen die Erde zusammen, sodass diese nicht fort gespült wurde.

Änderte sich vor Millionen Jahren das Klima (langsam), nahm man seine Bastmatte unter die Schulter, den Speer in die Hand, und folgte den Wildtieren, die auch auf Wanderschaft gingen. Was wollen wir machen, wenn Milliarden Menschen mit einer Bastmatte und einer besseren Waffe, als ein Speer es ist, bei uns auftauchen?

Wir werden den Klimawandel nicht stoppen können. Wir können ihn aber reduzieren. Aber dabei auf Technik zu hoffen, die wir, auch wenn uns das Problem schon 50 Jahren unter den Nägeln brennt, immer noch nicht haben, ist nicht selbstbewusst, sondern dumm.

Und kommen wir zur Ökonomie. Es ist in der Ökonomie die Regel, dass es im Allgemeinen preiswerter ist, Schäden im Vorwege zu vermeiden, als sie im Nachhinein zu beseitigen und die Folgen zu händeln.

Es ist unverantwortlich, mit so einem Blödsinn, wie Maximilian Krah das macht, mit lockerem Auftreten und Freiheitsversprechen, die Menschen, besonders die Jugendlichen zu ködern. Und gleichzeitig diskreditiert Maximilian Krah auch damit die Regierung, wenn diese Maßnahmen gegen den Klimawandel einleiten, da man solche Maßnahmen als absolut überflüssige Schikane gegenüber der Bevölkerung bezeichnet.

Was auch Maximilian Krah sicherlich weiß. Und somit kann sich jeder ausmalen, was von solchen Politikern (und in der AfD sind es die meisten so), man zu denken hat.

Hier der schwachsinnige Text von Maximilan Krah, in dem er vresucht, die Jugendlichen zu manipulieren.

Putin hat am 14. Juni 2024 kundgetan, dass er für Friedensverhandlungen bereit ist. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass die Ukrainer sich aus den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten zurückziehen und die annektierten Gebiete als russisches Staatsgebiet anerkennen. Ist das geschehen, würde Russland sofort die Kampfhandlungen einstellen und über einen Frieden verhandeln.

Aber was bedeutet das?

Im Süden müsste die Ukraine die leicht zu verteidigende Stellung am Nordufer des Flusses Dnepr verlassen. Neue Verteidigungsstellen, nördlich der Grenze der Oblast Cherson, nördlich der Stadt Cherson, wären, sollte die Kampfhandlungen wieder aufflammen, viel schwerer zu verteidigen. Was die russische Führung weiß.

Die Stadt Cherson, deren Bewohner während der Besetzung durch russische Truppen, trotz Drohungen und Folterungen in dieser Zeit, ständig gegen die Russen demonstriert haben und, als die Russen abziehen mussten, die Befreiung von ihnen voller Freude auf den Straßen feierten, würde wieder unter die russische Knute fallen.

Will man das wirklich den Bewohnern von Cherson zumuten, die, obwohl Cherson vor dem Krieg als russlandfreundlich galt, auf Teufel komm raus kein Teil von Russland sein wollen?

Und Putin würde, auch da seine militärische Position dadurch viel besser wäre als jetzt, seine Maximalforderungen, auf die er immer gepocht hat, bestehen. Forderungen, die auch in Zukunft die Ukraine von dem Wohlwollen von Russland abhängig machen würde, ähnlich, wie es in Belarus ist.

Putin würde bei den Verhandlungen auf diese Maximalforderungen bestehen, und wenn er sie nicht bekommt, die Verhandlungen für gescheitert erklären – und dann, aus den viel besseren Positionen heraus, wieder angreifen. Auch Odessa könnte Russland dann über Land angreifen.

Die Ukraine würde aufhören zu existieren. Die Ukrainer wollen keine Russen sein, was sie dann aber sein müssten.

Und denen, die in Deutschland immer Angst vor einem 3. Weltkrieg haben und daher verlangen, die Ukraine sollten sich dem Joch der Russen beugen, damit wir Frieden hätten, sei gesagt:

Putin bekommt gerade sehr gut mit, wie er uns an den Eiern packen kann, damit wir den Schwanz einziehen. Er würde bei weiteren Expansionsbestrebungen uns also auf dieselbe Art und Weise in Angst und Schrecken versetzen, damit wir uns zitternd hinter den nächsten Baum verkriechen.

Und Putin destabilisiert inzwischen auch aktiv Georgien und Moldawien. Und auch im Westen, besonders in Deutschland, ist er auch dabei.

Setzt sich Putin in der Ukraine durch, hat es für uns massive Nachteile.

Putin hat schon jetzt versucht, das Getreide der Ukraine als Waffe einzusetzen. Kontrolliert Russland, neben dem eigenen Getreide, auch das der Ukraine, würde in den Ländern, in denen die Bevölkerung von dem Getreide abhängig ist, zwangsweise nur noch eine Außenpolitik stattfinden, die Russland und der VRC genehm ist. Wir würden viel Einfluss in der Welt verlieren. Was eine Exportnation, wie Deutschland es ist, sich sicher nicht leisten kann.

Die Ukraine hat erhebliche Bodenschätze, die uns in vielen Bereichen von der VRC, Russland und anderen Staaten unabhängiger machen könnten. Das weiß auch Russland, besonders die Gasvorkommen vor der Krim stechen da Russland ins Auge. Russland hat zwar selbst viel Gas, aber möchte nicht, dass die Ukrainer damit Russland Konkurrenz machen kann. Die Ukraine besitzt außerdem viele seltene Erden, die uns von China unabhängiger machen könnte.

Wenn denn die AfD immer betont, es geht in der Außenpolitik nicht um Werte, sondern um Interessen, dann sollte sie vielleicht auch daran denken. Oder fühlt die AfD Deutschland sicherer, wenn Russland diese Werte besitzt. Eine eindeutige geistige Nähe zu Russland ist ja in der AfD vorhanden.

Auch die militärische Komponente, die besonders Westeuropa spüren würde, würde uns zusätzliche Kosten bereiten. Wer behauptet, Russland würde die NATO nicht angreifen, der sollte sich fragen, warum in der russischen Duma am 08.06.2022 der Antrag gestellt wurde, darüber abzustimmen, dass die von der UdSSR anerkannte Souveränität von Litauen wieder aberkannt werden soll.

Ich weiß nicht, wie das in der Duma ausgegangen ist, da ich seit Oktober 2022 nicht mehr auf die Seite der Duma komme. Aber es könnte durchaus sein, dass Litauen bereits, nach russischer Lesart, wieder ein Teil von Russland ist.

Und auf „X“ hat Medwedew im März den Präsidenten von Lettland einen Präsidenten ohne eigenen Staat genannt.

Die baltischen Staaten würden aus russischer Sicht sogar, über den ideologischen, imperialen Gelüsten heraus, Sinn ergeben, da bei einer Annektierung dieser Staaten die Oblast Kaliningrad wieder direkten Landanschluss an den Rest von „Mütterchen Russland“ erhält.

Wie abwehrbereit die NATO wirklich ist, besonders, sollte Trump wieder Präsident der USA werden, ist zweifelhaft. Russland könnte einen schnellen Vorstoß in die baltischen Staaten hinein durchführen. Und wenn es nicht mehr weiterkommt, sich dort eingraben und wieder mal den Westen, besonders die Deutschen, in Angst und Schrecken versetzen, indem er mal wieder mit Atomwaffen droht, wenn man diese „russischen“ Länder angreifen würde.

Ukraine, Moldawien, Georgien. Und solle die NATO nicht ausreichend wehrhaft sein, mindestens die baltischen Staaten.

Wir wollten niemals vergessen, Putin hat es selbst gesagt. Nicht der 2. Weltkrieg war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts (der hat immerhin die UDSSR erst zu einer Weltmacht gemacht), sondern der Zusammenbruch der UdSSR (und seiner Vasallenstaaten).

Viele, die die AfD wählen (und das besonders im Osten) bewundern auch Putin, sind regelrecht Fans von ihm. Aber haben diejenigen sich einmal überlegt, was passiert wäre, wenn Putin in den Jahren ab 1985 Generalsekretär der KPdSU gewesen wäre?

Putin hat mal den Zusammenbruch der UdSSR, wobei er damit auch dessen Machtbereich, also des Warschauer Paktes, als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Man kann also davon ausgehen, dass Putin den Machterhalt der UdSSR genauso verteidigt hätte, wie die es bereits 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei bereits getan hatte.

Putin hat einmal den Zusammenbruch der UdSSR, wobei er damit auch dessen Machtbereich, also des Warschauer Paktes, als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Man kann also davon ausgehen, dass Putin den Machterhalt der UdSSR genauso verteidigt hätte, wie die es bereits 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei getan hat.

Für Putin wäre die friedliche Revolution in der DDR ein von der „faschistischen CIA“ gesteuerter Aufstand gewesen. Auch die anderen Revolutionen im Machtbereich der UdSSR (Warschauer Paktes), die im Wesentlichen nur durch den Wind der Perestroika von Gorbatschow an Schwung gewannen, wären gar nicht erst ausgebrochen oder schnell zusammengeschossen worden.

Ob es in der DDR, ohne Gorbatschow in Moskau, überhaupt zu Massendemonstrationen gekommen wäre, ist fraglich. Aber selbst wenn, dann wäre Putin dem Wunsch von Honecker, Panzer rollen zu lassen, nachgekommen. Putin hätte die Revolution zusammenschießen lassen, wie die UdSSR es bereits 1953 getan hat.

Da stellt sich die Frage, warum sind gerade so viele in den neuen Bundesländern geradezu vernarrt in Putin. Vernarrt in denjenigen, der 1989 für (Friedhofs)-Ruhe gesorgt hätte.

Und was ist mit der AfD, die doch ein inniges Verhältnis zu Putin hat, aber gleichzeitig nicht nur anlässlich der 75-Jahrfeier des Grundgesetzes sich als den angeblich wahren Verteidiger des Grundgesetzes darstellte, sondern auch, und das zum ersten Mal (z. B. zumindest in solchen Massen zum ersten Mal), die Helden des 17. Juni 1953 ehrten. Wie kann man Putin verehren und gleichzeitig davon ausgehen müssen, dass Putin 1989 die Revolution zusammengeschossen hätte, wie es die UdSSR bereits 1953 getan hat?

Es gibt keinen Zweifel, so wie Putin mit einer Opposition und mit Widerstand umgeht, hätte es 1989 in der DDR ein Blutbad gegeben. Und trotzdem feiert man Putin – und die Helden von 1953. Das ist ein absoluter Widerspruch.

Ist es nicht pervers, dass AfDler, ganz besonders die in den neuen Bundesländern, gerade den feiern, der sie hätte zusammenschießen lassen? Oder waren sie im Jahr 1989 nicht auf der Straße, sondern haben auf die Panzer der UdSSR gehofft? Waren sie oder wären sie, wenn sie damals schon gelebt hätten, genauso wie Putin, von der Untätigkeit der Verantwortlichen in Moskau geschockt gewesen?

Und wie hätte Björn Höcke dann 1989 reagiert, der zum Tag der Deutschen Einheit 2022, in Gera, ein Loblied auf Russland, auf das Russland von Putin, von sich gegeben hat?

Sie sind eine sektenartige Bewegung, die es sogar schafft, ihre Fans (anders als Fans kann man sie nicht nennen) an ihren Widersprüchen zu berauschen.

Sie haben sich zum 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes als Verteidiger des Grundgesetzes inszeniert. Verteufeln aber, wie die NSDAP es bei den Juden als Zerstörer der deutschen Kultur und Sicherheit taten, jeden Flüchtling, jeden Muslim, ja oft sogar jeden Ausländer, als  den Untergang Deutschlands.

Sie haben dieses Jahr (noch in den früheren Jahren war es für die AfD kaum oder gar nicht ein Thema) die „Helden des 17. Juni 1953“ in der DDR gefeiert – und dabei gebrüllt, nie wieder Sozialismus.

Gleichzeitig verehrt die AfD so ziemlich durch die Bank, und ihre Fans sogar noch mehr als die Parteigrößen, Putin.

Putin, der den Zerfall der UdSSR, wie er es selbst nannte, als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Und der damit nicht nur den Zerfall der UdSSR meinte, sondern auch dessen Machtzerfall, somit den Verfall des Warschauer Paktes.

Hätte Putin bereits 1989 in Moskau auf dem Chefsessel gesessen, hätte er, und daran kann es kein Zweifel geben, die Doktrin der UdSSR hochgehalten. Putin hätte, wie die UdSSR in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei, die friedliche Revolution in der DDR, die für ihn nur ein faschistischer Aufstand, der von der bösen CIA inszeniert worden ist, zusammenschießen lassen. Und Honecker hätte sein Versprechen, das mit der Mauer und den hundert Jahren, doch einhalten können. Aber sie feiern Putin. Jemand, der aufzeigt, dass er Gegner brutal beseitigt, die Opposition mit Gewalt und Manipulation zerstört.

Sie verurteilen Habecks Heizungsgesetz nicht wegen handwerklicher Fehler, die man abändern sollte, sondern sie verurteilen das Gesetz per se. Es sei Sozialismus. Jeder hat das Recht zu heizen, wie er will, es geht um „Freiheit“, und dafür leugnet man schon mal die grundsätzliche Notwendigkeit, in dem man den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel leugnet. Und das passiert durch die Bank. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Alice Weidel, Seffen Kotré, der dazu sogar in einer Talkshow sagte, dass eine Meinung (die, dass es den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel nicht gibt) genauso stark öffentlich zu bewerten ist als eine wissenschaftliche Erkenntnis.

Ihr Wahlprogramm ist, nicht nur die Regierung, sondern alle anderen Parteien schlecht zu machen. Sie brechen Regeln, und wenn man sie deshalb kritisiert, stilisieren sie sich als Opfer, als die einzige Opposition, die man vernichten will.

Sie geben sich auf TikTok als „coole“ Leute und sagen, es ist „cool“, rechts zu sein.

Der rassistische Angriff auf eine ghanaische Familie, zuerst auf die Mädchen und dann auch auf die Eltern, die dazukamen, sorgen eben nicht für bundesweites Entsetzen, wie der Tagesspiegel behauptete. Die AfD, deren Funktionäre, egal ob MdB, MdL, sich fast jeder zu jedem Übergriff von Ausländern populistisch negativ äußern, schwiegen dazu. Auch ihre Fanmeile. Und aus dem Täterkreis heißt es, wir waren schon recht, bevor es cool wurde.

Maximilian Krah gehört zu denen, die „rechts sein“, bei TikTok als cool verkauft. Er sagt, sie sollen stolz auf ihre Geschichte sein, auf Goethe und Barbarossa. Ob sich Goethe wirklich aus Deutscher gesehen hat, ist fraglich, und Barbarossa war ein Machtmensch, der erst durch das Kaiser-Wilhelm-Denkmal, auch als Kyffhäuser-Denkmal bezeichnet, während der Kaiserzeit der Hohenzollern, den Verehrungsstatus erhielt. Also grob 850 Jahre nach seinem Leben, als die Preußen das Deutschtum in die Köpfe der Bürger hämmern wollten.

Kaiser Barbarossa ließ es zu, dass sein mächtigster Herzog, Heinrich der Löwe, Verbrechen verübte, um seine Macht gegenüber den anderen Herzogen zu erweitern. Z. B. wird Heinrich der Löwe als Gründer von München gefeiert. Aber er zerstörte in Friedenszeiten die Isarbrücke des Fürstbischöflichen Freisings, ungefähr dort, wo heute der Münchner Stadtteil Oberföhring ist, um dann selbst, ein paar Kilometer entfernt, eine Brücke zu bauen und damit gleichzeitig eine Ansiedlung dort zu gründen.

Das war Landfriedensbruch, den der Barbarossa verboten hatte, aber es ließ es, wie so viele andere Vergehen des Löwen, durchgehen, was zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Deutschland führte. Der König und spätere Kaiser benötigte aber für seine Italienfeldzüge die militärische Macht des Welfens und ließ ihm daher alle Vergehen durchgehen. Erst als dieser sich zu weit aus dem Fenster lehnte und auch den Kaiser brüskierte, stellte sich Barbarossa gegen ihn.

Maximilian Krah aber, wie auch die AfD, hält Barbarossa für einen guten Kaiser. Und auch an dem Kyffhäuser Denkmal liebt es die AfD, sich und ihr Deutschtum zu stilisieren.

Sie schmieren der Bevölkerung, und bei TikTok gerade auch der jüngeren Bevölkerung, Honig um den Mund.

Sie behaupten, staatliche Maßnahmen für den Klimaschutz sind Sozialismus und würden gegen die Freiheitsrechte der Bevölkerung verstoßen. Sie bringen diese Werbung sehr „cool“ bei X (ehemals Twitter), z. B. mit coolen Schlümpfen, und manipulieren damit pubertäre Jugendliche, die sowieso gegen die Autorität der Eltern angehen. Jugendliche, die noch am längsten mit den Folgen des Klimawandels leben werden müssen.

Es war nie der Sozialismus, sprich die DDR, die sich für Umweltschutz eingesetzt hat und Gesetze erlassen hat. Es war die alte BRD, die dieses tat. Die BRD war es, die Umweltauflagen, wie Entschwefelungsanlagen in Industrieschornsteinen, erließ. Sie verbot die Einlassung ungeklärter Abwässer in Flüsse. Führte den Katalysator als Pflicht für Benziner ein.

Sie, die BRD, beschloss solche Gesetze, nicht die DDR.

Es war die DDR, in der die Bürger den Duft der Freiheit riechen konnte, der ihm regelrecht in der Nase kribbele (ganz besonders im Winter, wenn neben den Autoabgasen noch die Braunkohleheizungen den Freiheitsduft verschärften). Es waren die Flüsse der alten BRD, die 1990 fast alle wieder sauber waren, und man in vielen wieder baden konnte. Nicht die Flüsse der DDR.

Und so wie die AfD agiert, wären solche Gesetze nicht mehr möglich, da sie als linksgrünversiffte Diktatur verschrien wird.

Solche Maßnahmen als Sozialismus zu verteufeln, ist, genauso wie Maßnahmen für den Klimaschutz zu verteufeln, unverantwortlich.

Wenn die AfD das verteufelt, und sie tut das, dann will sie ein anderes Deutschland. Es sind nicht die sogenannten Altparteien, die ein neues, ein angeblich sozialistisches Deutschland wollen. Sondern die AfD will ein neues Deutschland. Ein Deutschland, wie es dieses nach dem 2. Weltkrieg noch nie gegeben hat. Weder in der DDR noch in der BRD.

Das Programm der AfD für das Wahlvolk lautet: Probleme, deren Lösung für die Bevölkerung eine Erleichterung wären, bauscht man auf, erklärt jeden Muslim zu einem Islamisten, bringt jeden Angriff eines Muslims oder überhaupt eines Ausländers ins Netz. Und das dann gleich von vielen AfD-Funktionären, sodass eine Tat, von vielen geteilt, durch das gesamte Netz geistert. Während rassistische Anschläge gegen Ausländer totgeschwiegen werden,

Probleme, deren Lösung der Bevölkerung Einschränkungen abverlangen, werden geleugnet. Und zwar so heftig geleugnet, dass inzwischen viele ihr Wissen aus Physik und Erdgeschichte ignorieren, und den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel leugnen, und somit jede Lösung, von der AfD dazu angefeuert, als eine Schikane gegen die Bevölkerung ansehen.

Wie die NSDAP-Funktionäre brennen die AfD-Funktionäre für ihre Mission, die Macht zu bekommen (Bystron hat es sogar mal so erwähnt, die Macht, nicht die Regierungsverantwortung). Sie sind von der Vorstellung regelrecht beseelt, und sind dafür bereit, dem Bürger mit Lügen Honig um den Mund zu schmieren, wie es Sekten tun. Sie nennen aber die Grünen eine Sekte, obwohl gerade die sich beim Klima an die Wissenschaft halten. Wer auf diese Art und Weise die Macht bekommen will, wird auch alles Mögliche tun, sie zu erhalten. Und dabei wird man es nicht nur mit den Mitteln einer liberalen Demokratie versuchen.

Man diskreditiert schon jetzt den Rechtsstaat absichtlich, wie es auch Trump macht. Dabei ist es zweitrangig, ob nun Bystron und Krah für ihre Werbung für Russland Geld bekommen haben oder sie es nur aus ideologischen Gründen machen.

Russland hat mitten in Europa einen brutalen Eroberungskrieg begonnen, und Putin hat es im Juni 2022 in St. Petersburg sowie im September 2023 (Ort unbekannt) deutlich gesagt. Es geht ihm um russische Erde, die Russland wieder einsammeln muss. Es geht ihm darum, dass die Ukrainer, da sie keine Russen sein wollen, auf russischer Erde auf Kosten Russlands leben.

Putin führt, wie Hitler, einen brutalen Eroberungskrieg durch, und die AfD, und noch stärker ihre Fangemeinde, finden das o.k. Oder meinen zumindest, dass es ihnen egal sein kann, was Russland in der Ukraine, und damit mitten in Europa, macht.

Wie die NSDAP während der Weimarer Republik, sucht die AfD den angeblichen Feind des Volkes (damals die Juden, jetzt die Ausländer, zumindest aber die Muslime). Und die AfD gibt der Regierung an jeder Krise die Schuld. Wobei die AfD jedes Problem zu einer Krise aufbauscht, und jede Krise zu einem Untergang des Landes. Außer beim Klimawandel, da es diesen ja, aus Gründen, die ich bereits beschrieben habe, angeblich nicht geben würde.

Deutschland war mehr als jedes andere Land in der EU vom russischen Gas abhängig. Als diese Regierung an die Regierung kam, wollte sie diese Abhängigkeit langsam abbauen, auch wegen des Klimas. Es war Putin, der, um uns zu erpressen, durch fadenscheinige Ausreden die Lieferung stark reduzierte (Wartungsarbeiten, defektes Ventil, usw.), und der die Lieferung dann, auch aus fadenscheinigen Gründen (eine fehlende Turbine, die wegen der Sanktionen in Kanada fest saß), einstellte. Dass Scholz sich persönlich darum kümmerte, dass die fehlende Turbine nach Deutschland kam, und Russland dann aber die Einfuhrgenehmigung nach Russland verweigerte, interessiert die AfD nicht.

Die Regierung ist nicht perfekt. Sie kann gar nicht perfekt sein, denn sie muss immer abwägen, und es gibt immer verschiedene Interessen, die gegenseitig abgewogen sein müssen.

Wir haben Probleme mit der Bürokratie, aber die wird, auch von den Bauern, durchaus übertrieben dargestellt, da die Bauern sich weigern, Umweltauflagen umzusetzen. Unsere Umwelt muss uns aber auch erhalten bleiben, damit wir überleben können. Wenn, dann sollten die Bauern Verbesserungsvorschläge machen, statt einfach nur herumnölen; man soll nett zu Bienen sein, das würde nerven. Bienen sind wichtig, auch für die Landwirtschaft.

Wir haben Probleme mit Flüchtlingen, aber einerseits kann das nur europäisch gelöst werden, und außerdem kann man nicht pauschal brüllen, niemand mehr hereinzulassen. Das verstößt nämlich gegen das GG. Und die AfD hat sich doch, verlogen wie sie ist, zum 75-jährigen Jubiläum des GGes, sich zu dem einzig wahren Verteidiger des GG erklärt.

Zu verlangen, wie letztens ein Funktionär der AfD es tat, dass jemand, der keinen Pass hat, gar nicht erst hereinzulassen ist, verstößt auch gegen das GG. Sicher gibt es Flüchtlinge, die ihre Pässe wegschmeißen, aber wer glaubt, dass, wenn man fliehen muss, man als Erstes an seinen Pass denkt, ist wohl noch nie vor irgendetwas geflohen.

Es ist schwierig, dabei eine Lösung zu finden. Aber populistisch angeblich einfache Lösungen zu verbreiten, die auch gegen das GG verstoßen würden, als dessen Verteidiger man bei dem 75-jährigen Jubiläum auftrat, ist nur, der Bevölkerung Honig um den Mund zu schmieren, oder Sand in die Augen.

Und wer bei einer Wahl zu einem Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten aufstellt, den dann kein einziger aus der eigenen Partei wählt, man also einen Strohmann aufstellt, um die anderen eine falsche Absicht vorzutäuschen, spielt nur auf dem Spielfeld der Demokratie. So wie es Hitler auch, nachdem die NSDAP wieder (nach dem Verbot nach dem Ludendorff-Hitler-Putsch) zugelassen wurde, getan hat. Hitler wollte die Macht mit demokratischen Regeln erhalten, um sie dann nie wieder abzugeben.

Die AfD agiert ziemlich genauso. Sie nicht als Nazis zu bezeichnen, nur weil man noch nicht weiß, wie sie nach der Machtergreifung (Redewendung von Bystron) dann agieren, wäre fahrlässig.

Die NAZIS waren bereits Nazis, als sie nur auf Juden geschimpft haben, so wie die AfD auf Ausländer, Flüchtlinge und Muslime schimpft. Die NAZIS wurden nicht erst am 30.01.1933, also bei der Machtergreifung, NAZIS.

Und das Agieren der AfD ist ähnlich. Auf Bühnen hetzt man. Will man einfach nur mit einem Stand Bürger beeindrucken, gibt man sich friedliebend und fürsorglich. Man tritt jovial auf. Stephan Bandner, Steffen Kotré, Maximilian Krah und Petr Bystron sind da nur ein kleiner Teil der Rattenfänger-Schar.

Und noch einmal. Es gibt keinen Präsidenten, den sie so sehr verehren wie Putin. Und Putin hätte 1989 dafür gesorgt, dass Honecker sein Versprechen, das mit der Mauer und den 100 Jahren, eingehalten hätte.

Und wer so einen Präsidenten verehrt, will keine liberale Demokratie. Der will letztendlich gar keine Demokratie. Hitler hat gerade mal 100 Tage benötigt, um nach der Machtübernahme die Demokratie zu beerdigen. Und ihre ganze politische Arbeit der AfD besteht nur daran, dieses zu erreichen. Aber Hitler hat seine wahren Absichten auch verleugnet. Zumindest in seinen Reden. In seinem Buch „Mein Kampf“ konnte man es durchaus herauslesen.

Man bezeichnet sich sogar, und das auch in den sozialen Netzwerken, als Verteidiger der Verfassung. Auch wenn ihre ständige Hetze in den sozialen Netzwerken das Gegenteil besagt, was ihre Fans nicht stört.

Die AfD-Funktionäre haben dieses Jahr das erste Mal wirklich in Massen die „Helden des 17. Juni 1953 der DDR“ im Netz gefeiert. Die Jahre davor so gut wie gar nicht. Und doch verehren sie den Präsidenten, der die friedliche Revolution in der DDR 1989 brutal hätte zusammenschießen lassen. Die Aussagen von Putin über seinen Phantomschmerz wegen des Untergangs der UdSSR, sein Verhalten innerhalb von Russland und außerhalb, lassen keinen anderen Schluss zu.

Wie sektenartig die AfD-Fans ticken, erfährt man daran, dass sie dieses absolut für unmöglich ansehen. Putin hätte das doch nicht gemacht, meinen sie. Das hat mit politischem Denken und Verstehen nichts mehr zu tun. Das ist sektenhafte Anbetung unter dem Ausschließen von Dingen, die eindeutig zu erkennen sind.

Die AfD sind wie die NAZIS vor der Machtübernahme. Und viele, die sie wählen, werden jubeln, wenn die ersten Umerziehungslager für Andersdenkende eingerichtet werden. Viele zeigen ja schon heute solche Wünsche auf.

Gegen die WHO zu sein, und gegen die EU, ist man auch nur, weil man nicht mit denen die Macht in Deutschland teilen will. Souverän heißt für die AfD einfach nur, dass sie, sollten sie an der Regierung sein, die alleinige Macht darstellen.

Dass das kleine Deutschland von kaum einem anderen Staat (und nicht nur von China, Russland, Indien und den USA) dann ernst genommen wird, und im Zweifel China dem kleinen Deutschland die Regeln der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen aufzwingen wird, stört da nicht. Auch nicht, dass selbst die EU ein Verhandeln auf Augenhöhe nur hinbekommt, wenn sie endlich lernt, mit einer Stimme zu sprechen, ohne dass ein Xi Jinping bei einer Europareise, wie vor wenigen Wochen, die Einigkeit genüsslich zerbrechen lassen kann.

Einer globalen Pandemie muss global entgegengetreten werden. Das auf nationaler Basis zu versuchen, vielleicht jedes einzelne Virus an der Grenze zurückzuweisen, wird nicht funktionieren. Wenn jedes Land dabei für sich bestimmen möchte, wie er handeln will, bedeutet das bei einer Pandemie unnötig viele Tote. Aber die AfD würde das Heft des Handelns in der eigenen Hand lassen, und im Zweifel das machen, was ihr am besten nützt, um die Macht zu erhalten. Nicht das Wohl der Bevölkerung liegt ihnen am Herzen, sondern die Machtergreifung und der Machterhalt. Daher wohl auch die geistige Nähe zu Putin.

Am 31. Mai stürzte sich in Mannheim ein Islamist mit einem Messer auf Michael Stürzenberger, der dort auf einer Veranstaltung von „Pax Europa“ auf dem Marktplatz eine Rede halten wollte.

Um es vorweg zu schreiben, um keinen falschen Eindruck zu erwecken, ich finde diese Tat verwerflich. Der Täter muss entsprechend bestraft und auch abgeschoben werden. Wobei Abschieben letztendlich nur etwas bringen würde, wenn man die Daten des Täters, z. B. Fingerabdrücke und das Iris-Bild der Augen, in eine digitale Datei abspeichert. Was aber nur etwas bringen würde, wenn jeder Flüchtling, der bei uns eintrifft, diese Daten zur Verfügung stellen muss, damit man feststellen kann, ob er schon einmal bei uns war und wieder, z. B. wegen einer Straftat oder weil sein Status keine Berechtigung für Asyl beinhaltet, abgeschoben wurde.

Womit wir zu dem nächsten Problem kommen. Nämlich, dass solche Technik zwar besteht, aber es sie in Deutschland nicht gibt.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn, um auf den Text der Überschrift, ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach zu kommen, nicht nur Islamisten schüren Hass in Deutschland und nicht alle Moslems sind Islamisten.

Kaum jemand ist in den sozialen Netzwerken so in Trauer versunken wie die Funktionäre der AfD und deren Sprachrohre im Netz. Dabei ist gerade die AfD es, die oft gerne pauschal gegen alle Moslems, Migranten und Ausländer überhaupt hetzt. Auch derjenige, der in Mannheim eigentlich angegriffen werden sollte, Michael Stürzenberger, ist rechtsextrem und hetzt auf seinem rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“ gegen den Islam.

Dass Muslime sich dadurch provoziert fühlen, wütend werden, und Islamisten sogar dabei Hass verspüren, sollte einen zumindest nicht verwundern. Auch die Veranstalter auf dem Markt von Mannheim, die Bürgerbewegung „Pax Europa“, deren Mitglied Stürzenberger ist, gilt als islamfeindlich. Wobei sie sich selbst gerne nur als islamkritisch bezeichnen. Man will ja nicht bei den falschen anecken.

Das alles entschuldigt in keiner Art und Weise die Tat in Mannheim. Aber es ist doch ekelhaft, wenn die AfD, die schon seit den ersten Tagen ihres Bestehens, auch als Bernd Lucke noch Vorsitzender war, zumindest an ihrem (damaligen) rechten Rand, schon gegen Ausländer und auch gegen den Islam war. Heutzutage ist die AfD darin noch sehr viel radikaler, und ihre Fangemeinde in den sozialen Netzwerken ist noch radikaler.

Vor einigen Monaten forderte ein AfD-Fan im Netz, man sollte die Flüchtlinge einfach in ein Flugzeug packen, jeden mit einem Fallschirm ausstatten, und dann über Nordafrika über Bord werfen. Er bekam von allen, die das lasen, Zustimmung, bis auf ein Mal. Der Schreiber beschwerte sich, dass Fallschirme teuer sind und man die doch weglassen sollte.

Oder man erinnere sich an das, was Christian Lüth 2020, damals war er Pressesprecher der AfD, in einem Gespräch gesagt hat.

Da kann man sich doch als Flüchtling nur als Kanonenfutter fühlen, der für die Machtinteressen einer deutschen Partei geopfert werden soll.

Und was hier nicht steht, er hatte damals auch erwähnt, dass er nicht der Einzige in der AfD ist, der so denkt, und er ein Gespräch darüber mit einem der AfD-Häuptlinge, der der gleichen Ansicht war, geführt hat.

Mal ganz ehrlich. Wenn ein Flüchtling so etwas liest, so etwas Menschen-verachtendes, ausgesprochen von einem Funktionär einer Partei, die mit 94 Sitzen bei der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag gelangt ist, wie kann er da keine unbändige Wut, ja gar Hass bekommen, selbst wenn man bis dahin ein friedfertiger Flüchtling, ein friedfertiger Muslim war, der hier nur vor Gewalt und Terror geflüchtet ist – und dann das liest.

Ist das die deutsche Kultur, von der die Einheimischen hier meinen, er solle sich dem anpassen?

Hier kommt Hass von beiden Seiten, von den Extremisten auf beiden Seiten. Und wenn die AfD dann, nachdem der in Mannheim zu Hilfe eilende Polizist von dem Attentäter so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus stirbt, sich regelrecht in Beilandbekundungen suhlt, ist das verlogen.

Die AfD hetzt oft ganz allgemein gegen Ausländer, Flüchtlinge und Muslime. Wichtige Funktionäre auf Bundes- und Länderebene machen das in den sozialen Netzwerken, und werden dabei oft von den Kommentaren ihrer Fangemeinde sogar überflügelt.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Sachsen, hat es selbst zugegeben. Er meint, Parteien müssen polarisieren, und da die AfD das macht, hat sie Erfolg. Und er hat sich über die anderen Parteien amüsiert, dass diese das eben nicht machen.

Polarisieren heißt aber, die Gesellschaft von der Mitte weg zu den beiden gegensätzlichen Polen zu treiben, die Gesellschaft zu spalten, sie aufzuhetzen. Im Grunde das Gleiche, was islamistische Prediger machen, nur von der anderen Seite.

Wer aber Wind sät, wird nie kontrollieren können, in welche Richtung der Sturm bläst und wen er trifft. Und wenn sogar von mehreren Seiten Wind gesät wird, hebt das den Sturm nicht gegenseitig auf, sondern er wird zu einem Wirbelsturm. Zu einem Tornado, der alles mit sich reißt und zerstört, was in seiner Nähe ist.

Wenn man den Aussagen von Christian Lüth glauben kann, ist das genau das, was die AfD sich wünscht.

Immer mehr westliche Staaten, die die Ukraine unterstützen, wollen ihnen erlauben, mit den gelieferten Waffen und Munition auch Ziele in Russland anzugreifen.

Nun warnt Putin, nennt diesen Vorschlag eine steigende Eskalation, die zu ernsten Konsequenzen führen kann. „In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst sein, womit sie da spielen.“

Russland schießt nicht nur mit eigenen Raketen und eigener Munition von der Ukraine und auch von Russland aus auf ukrainische Ziele, sondern auch mit Munition und Raketen aus Iran und Nordkorea. Aber er würde es als weitere Eskalation sehen, wenn die Ukraine genauso die Erlaubnis erhält (wie sie Russland stillschweigend vom Iran und Nordkorea auch hat), feindliches Territorium mit fremden Waffen zu beschießen.

Alleine diese Forderung zeigt auf, dass Putin sich um Belange von anderen in keiner Art und Weise interessiert. Ist Russland involviert, interessieren nur russische Interessen, die anderen haben sich zu ducken.

Ganz ehrlich, ich verstehe unsere Politiker nicht, dass sie das gegenüber Putin nicht laut und deutlich sagen. Er hat den Krieg begonnen, er benutzt dazu ausländische Waffen und Munition, um in der Ukraine die Infrastruktur, Wohngebiete und militärische Ziele zu zerstören. Das gleiche Recht hat auch die Ukraine. Auch mit fremden Waffen. Und das ist keine Steigerung der Eskalation, sondern eine legitime Art, sich zu verteidigen und dem Verteidiger zu helfen.

Und sollten wir uns davon einschüchtern lassen, weiß Putin dann, wie er uns bei seinem nächsten Zug wieder an den Eiern packen kann.

Moldawien, Georgien. Medwedew hat auf „X“ im März den lettischen Präsidenten, einen Präsidenten ohne einiges Land, bezeichnet.

Am 08.06.2022 wurde ein Antrag an die russische Duma gestellt, die Anerkennung von Litauen, die die UdSSR 1991 gab, zurückzunehmen. Ich weiß nicht, wie über den Antrag abgestimmt wurde, da ich seit Oktober 2022 nicht mehr auf die Seite der Duma komme. Aber beides zeigt auf, dass Russland mehr will.

Das kann man auch aus dem Artikel ersehen, den Medwedew vor ein paar Tagen auf der Webseite von „Einiges Russland“, der Partei von Putin, hineingestellt hat.

Wenn wir wieder Ruhe und Frieden in Europa haben wollen, muss Putin gestoppt werden. Und er muss sich dabei komplett aus der Ukraine zurückziehen. Schließt man jetzt einen Kompromiss mit der jetzigen Frontlage als Status quo, haben wir quasi ein Minsk-3-Abkommen. Putin hätte wieder ein weiteres Stück von dem Kuchen, den er komplett haben möchte, erhalten. Sobald Russland sich wieder stark genug fühlt, wieder aufgerüstet ist, wird er neu angreifen, während der Westen, wenn erst einmal wieder Frieden herrscht, wieder in einen Dornröschenschlaf fallen wird und die Ukraine nur im geringen Umfang mit Waffen beliefern würde.

Spätestens bei einem Minsk-6-Abkommen würde man über die baltischen Staaten verhandeln. Denn die will Russland eindeutig wieder bei sich eingliedern. Etwas, das, für Russland, nicht nur eine Frage von russischer Erde ist, die laut russischer Ansicht eben auch in den baltischen Staaten herumliegt, sondern es würde auch der Oblast Kaliningrad wieder eine Landverbindung zu Russland bescheren. Sicher, über Belarus, aber das ist ja quasi schon russisches Gebiet.

Es wäre für die westlichen Staaten eine Katastrophe, sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen, und das nicht nur aus militärischer Sicht. Kontrolliert Russland neben dem eigenen Getreide auch das der Ukraine, würde es in Afrika kaum noch ein Land geben, das von Russland nicht erpresst werden kann. Entweder sie unterstützen Russlands Politik, oder die Bevölkerung muss halt hungern.

Es ist schon beeindruckend, wie die AfD sich wieder mal in die Opferrolle steckt.

Einmal bei dem Urteil gegen Björn Höcke, dann auch noch bei dem Berufungsverfahren, dass die AfD gegen das Urteil angestrengt hat, dass man sie als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann.

Zu Björn Höcke.

Es ist nicht das erste Mal, dass er versucht, die Grenzen des sagbarem nach rechts zu verrücken, und es ist schlichtweg unglaubwürdig, dass er als Geschichtslehrer nicht wusste, in welchen Zusammenhang sein von ihm gebrachter Satz gestellt wird.

Daran ändert es auch nichts, indem er darauf hinweist, dass bereits die SPD 1931 diesen Satz in der Presse brachte. Damals war der Satz noch nicht in Verruf geraten. Die NSDAP hat nicht alle Sprüche, die sie von sich gab, selbst erdacht. Aber es ist interessant, dass er das wusste, aber angeblich nicht, was die NSDAP daraus gemacht hat.

Ein anderes Beispiel, wie die NAZIS etwas in Verruf brachten, was es vorher schon gegeben hat, wäre da:

„Am deutschen Wesen … … … … .“

Dies war einmal eine harmlose Zeile in einem Gedicht des Lyrikers Emanuel Geibel aus dem Jahre 1861. In dem Gedicht von Geibel hatte der Satz eine andere Bedeutung, als es die NAZIS später verwendeten. Vor der Verwendung durch die NSDAP war der Satz nicht verrufen; seit der NSDAP ist er das.

Aber seien wir ehrlich. Niemand kann sich, sollte er den Satz heutzutage bringen, auf das Gedicht von Geibel berufen. Die wenigsten werden überhaupt die Zeile oder gar das Gedicht von Emanuel Geibel kennen. Viele wohl nicht einmal den Lyriker selbst. Gerade Kulturbanausen aus der AfD, die zwar gerne die deutsche Kultur retten wollen, aber dann oft, wie Chrupalla in einem Interview, kläglich scheitern, wenn sie zumindest mal einen Titel eines deutschen Gedichtes nennen sollen.

Kommen wir zu dem Verdachtsfall.

Es wird immer gerne auf das Partei- und Wahlprogramm der AfD hingewiesen, das absolut harmlos klingt. Aber wer nur mit Autokraten und Diktatoren kuschelt, lügt schlichtweg, wenn in seinem Wahlprogramm als Punkt 1 steht, man wolle mehr Volksabstimmungen einführen.

Eine Partei, die nur eine Nähe zu Autokraten und Diktatoren hat, deren Funktionäre eine große geistige Nähe zu Putin haben, wollen nicht mehr Demokratie.

Es ist eindeutig. Das Wahl- und Grundsatzprogramm der AfD zeigt nicht auf, was die Partei umsetzen will, sondern es zeigt das auf, was sie glaubt, aufzeigen zu müssen, um Stimmen zu heischen.

Walter Steinmeier hatte recht, als er die AfD als Partei der Rattenfänger bezeichnete. Es sind Rattenfänger, die die Bevölkerung manipulieren wollen. Und sie machen es nicht mit Klasse, sondern mit Masse, indem sie in den sozialen Netzwerken präsenter sind als alle anderen Parteien zusammen.

Sie halten sich an die Weisheit von Gustave Le Bon, dessen Buch schon Goebbels sehr genau gelesen haben soll. Und es hat damals funktioniert, und es funktioniert auch heutzutage, wie man auch z. B. an Trump sieht, der durch das ständige Wiederholen von Lügen es schafft, dass viele diese Lügen glauben.

Außerdem tönen AfDler laut herum, dass es von der Regierung nur Wahlkampfgetöse (die Rhetorik von Trump lässt grüßen) ist, das Verfahren jetzt zu bringen. Dabei übersehen diese AfDler, und das sicher absichtlich, dass es in Berufungsverfahren war, angestrengt von der AfD selbst.

Die Regierung hat, nach monatelangen Verhandlungen, auf Druck von Volker Wissing ein neues Klimaschutzgesetz erlassen. Wissing hatte mit Fahrverboten gedroht, da der Verkehrssektor nicht in der Lage sei, die im alten Gesetz gesteckten Klimaziele zu erreichen. Daher wurde jetzt, auf Wunsch von Wissing, das alte Gesetz insoweit geändert, als nur noch die Gesamteinsparzahl erreicht werden muss, und nicht jeder Sektor im Einzelnen.

Wissing kann daher für seinen Bereich aufatmen, aber die anderen müssen deshalb, wie auch immer, entsprechend mehr erreichen. Was kaum möglich sein wird.

Aber hätte Volker Wissing seine Ziele zumindest zum Teil selbst erreichen können, ohne irgendwelche großen Anstrengungen zu machen.

Die alten Vorgaben lauteten, dass der Verkehrssektor von einem Gesamtausstoß von 146 Mill. Tonnen CO₂ auf 133 Millionen Tonnen CO₂ gesenkt wird, also um 13 Millionen Tonnen CO₂.

Bereits vor 1 ½ Jahren legte das Umweltbundesamt eine Studie vor, in der errechnet wurde, dass ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eine Einsparung von 8 Millionen Tonnen CO₂ ergeben würde. Bei einem Tempolimit nur auf Autobahnen währen es immer noch ungefähr 6,7 Millionen Tonnen. Somit hätte Wissing schon lange, ohne Probleme, rund die Hälfte der Vorgaben erreichen können.

Nun, die 50 % vom Soll ist nicht 100 %, es hätte also weitere Anstrengungen benötigt. Aber 50 % wären auf jeden Fall viel mehr als 0 % und hätten aufgezeigt, dass man zumindest auf dem richtigen Weg ist.

Aber der Geschwindigkeitsrausch ist den Deutschen ungefähr so heilig wie den US-Bürgern ihr fast unbeschränktes Waffenrecht.

Jetzt dürfte es noch schwieriger sein, die festgelegten CO₂-Abgaben zu erreichen. Denn nun heißt es im Grunde, dass jeder einzelne Sektor keine festgelegten Einsparziele hat, für die er hätte sorgen müssen.

Und wieder mal, wie jedes Jahr einmal in einem Jahr, war Karfreitag. Und wieder mal fing die heiße Diskussion an, ob es noch zeitgemäß ist, das Tanzen und lautes Feiern an diesem Tage zu verbieten.

Nun, ich finde ja - und begründe es auch gerne.

Es gibt an dem Tag einen „bezahlten“ freien Tag. Frei zumindest für Menschen, die nicht in Berufen arbeiten, in denen zwingend an jedem Tag jemand am Arbeitsplatz anwesend sein muss. Aber wer dann arbeiten muss, bekommt auch einen Ersatz. Sei es durch Feiertagszuschläge oder einen zusätzlichen freien Tag an einem anderen Tag.

Feiertage haben grundsätzlich einen Zweck. Sie sollen an etwas erinnern, und wir nehmen diesen freien Tag gerne entgegen, auch wenn er eigentlich nicht als freier Tag gedacht ist.

Weihnachten soll an die Geburt von Jesus Christus erinnern und in der Familie zusammen verbracht werden.

Karfreitag soll als ein Trauertag an die Kreuzigung von Jesus Christus erinnern.

Die Osterfeiertage sollen an die Auferstehung von Jesus Christus erinnern.

Christi Himmelfahrt an den Aufstieg von Jesus Christus zu Gott in den Himmel.

Usw. usw.

Nun, viele glauben nicht mehr daran, feiern die Feiertage aber gerne, wenn diese fröhliche Feiertage sind. Bei Karfreitag, wo Ruhe und Besinnlichkeit dazugehört ist, wollen viele sich nicht einfügen.

Sie wollen sich nicht in das gebräuchliche Verhalten von Karfreitag einfügen, auch wenn sie den Feiertag als Feiertag beibehalten wollen.

Das finde ich nicht konsequent.

Wer das übliche Verhalten an diesem Feiertag, nicht laut zu feiern, nicht fröhlich zu sein, nicht akzeptieren will, auch nicht einmal den Tag nutzen, mal in Ruhe über sich selbst nachzudenken, sollte sich dafür einsetzen, dass dieser Feiertag abgeschafft wird. Wer das aber nicht will, will den Vorteil (einen bezahlten freien Tag), aber nicht den Nachteil, der mit diesem Feiertag verbunden ist, akzeptieren. Man will etwas haben, aber dafür nichts geben. Als wenn man auf der Arbeit sagt: „Hey Boss, ich will mein Gehalt, aber nicht dafür arbeiten.“

Man kann sich durchaus darüber streiten, ob die Feiertage noch zeitgemäß sind, da nicht wenige nicht mehr an Gott und Jesus Christus glauben. Aber dann sollte man konsequent sein und die Abschaffung der Feiertage fordern.

Angeblich wurde in Meck-Pomm eine Schülerin von der Polizei wie eine Verbrecherin aus der Schulklasse heraus geholt und dann verhört, weil diese im Netz den Satz „Deutschland ist Heimat“ geschrieben hat.

Der Lehrer soll von einer anonymen Quelle in schriftlicher Form, wohl per E-Mail, davon informiert worden sein.

Der Schulleiter wurde von AfD-Funktionären und ihrer Fan-Blase daraufhin als linke (……) bezeichnet. Was für Wörter alles dabei in der Klammer standen, werde ich hier nicht wiederholen.

1. Wurde die Schülerin vom Schulleiter aus dem Klassenzimmer geholt. Die Polizei wartete irgendwo außerhalb der Klasse im Schulgebäude.

2. Verbreitete sich die Behauptung im Netz, es drehe sich nur um den Satz und nicht um mehr, bis sich zeigte, es war etwas mehr. Aber auch dann schienen die AfDler nur darauf bedacht gewesen zu sein, das noch mal etwas mehr zu verharmlosen.

3. Gab es ein Gespräch, kein Verhör.

4. Ein Schulleiter ist verpflichtet, wenn er einen entsprechenden Hinweis bekommt, verpflichtet, dem nachzugehen und auch in dem Netz, in dem das passiert war, nachzusehen, was denn an dem Hinweis dran ist. Obwohl das mit dem Hinweis eigentlich überall mitgeteilt wurde, kamen mehrere aus der AfD-Fan-Blase auf die Idee, man sollte doch den Schulleiter verhaften, da es doch sehr merkwürdig sei, wenn ein Schulleiter einfach so sich private Einträge seiner Schüler im Netz anschaut. Ist sich ein Schulleiter sicher, dass eine Straftat begangen wurde – oder sich zumindest nicht sicher, ob keine begangen wurde, ist er verpflichtet, die Polizei zurate zu ziehen.

Der Schulleiter hat alles richtig gemacht, ähnlich wie eine andere Schulleitung sich verhalten hatte, als der Verdacht vorlag, einige Schüler würden in der Schule ein ähnliches System wie die Scharia einführen. In dem Fall hatte die gleiche Fan-Blase gleich eine Verhaftung und Ausweisung der Schüler verlangt. Es kommt also für die Fan-Blase darauf an, wer etwas Verdächtiges getan hat, nicht was getan wurde.

Aber kommen wir kurz, auch wenn es eben nicht alles war, wie sich herausstellte, zu dem Begriff „Deutschland ist Heimat.“

Das mag eine Meinung sein, sie ist aber doch sehr schräg. Denn wenn ein Migrant, der ja auf Wunsch der AfD abgeschoben werden soll, von einer AfD-Befürworterin liest „Deutschland ist Heimat“, klingt das für ihn wie blanker Hohn. Er weiß ja sicher, wie die AfD sich gerade gegenüber Ausländern und besonders gegenüber Migranten verhält.

„Deutschland ist für mich Heimat“, wäre da schon eher ein richtiger Begriff und in richtigem Deutsch verfasst. Denn dass Deutschland eben nicht einfach, ganz pauschal, als „Heimat“ bezeichnet werden kann, habe ich gerade eben erläutert.

Die Schülerin wurde auch nicht von der Polizei verhört, da diese, vor dem Gespräch mit der Schülerin, nach dem Durchschauen der Unterlagen bereits festgestellt hatte, dass es keine straf-relevante Sache war. Es wurde ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter geführt. Auch um darauf hinzuweisen, dass man mit Äußerungen im Netz vorsichtig sein sollte, da die Gefahr besteht, dass im Netz ein Shitstorm über jemanden hereinbricht (siehe Presseportal der Polizeiinspektion Stralsund).

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/5735209

Dieses Gespräch war sicher gut gemeint. Aber durch den Artikel des rechtsextremen Blattes und Internetplattform „Junge Freiheit“, dem darauffolgenden Shitstorm, den die AfD, ihr nahestehenden Organisationen, wie Compact und die AfD-Fangemeinde mit ihren Hasstiraden im Netz verbreitet haben, ist dieses wohl voll daneben gegangen. Was aber nicht die Schuld der Polizei war.

Wohlgemerkt, nicht die Polizei hat hier versagt, sondern die rechtsextremen Organisationen und Menschen haben diesen Versuch ins Gegenteil gekehrt, um ihren Hass gegen dieses, von ihnen verhasste System, freien Lauf zu lassen. Und wenn jetzt der Hass des rechten Randes gegen den Schulleiter und der Schülerin (einige könnten sich sicher, wie beschrieben, von dem Ausspruch, der erst durch den rechten Rand in die Öffentlichkeit gespült wurde, verhöhnt fühlen) sich durch Gewalt Raum verschafft, werden sich die AfD, ihre Fangemeinde, die Junge Freiheit, Compact und ähnlicher Hetzer die Hände wieder in Unschuld waschen – und sogar dann das Ergebnis ihrer Hetze auch noch große anprangern.

Es scheint diesen Hetzern völlig egal zu sein, welche Folgen das jetzt für die Schülerin haben könnte. Sie können halt auf Einzelschicksale nicht Rücksicht nehmen, wenn es um das große Ganze geht. Um die Zerstörung der liberalen Demokratie und Gesellschaft.

Die Demokraten wollten, dass der Kongress Gelder als Ukraine-Hilfe freigibt. Die Republikaner lehnen mit der Begründung ab, diese Hilfe würde es nur geben, wenn man eine Einigung über die Grenzsicherung zu Mexiko zustande bekommt.

Die Demokraten erfüllten den Wunsch, und es kam zu einer Einigung über die Grenzsicherung, von der selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal schrieb, dass die Republikaner so einen Deal nie wieder bekommen werden.

Dann kam Trump und sagte, er benötige das Chaos an der Grenze für seinen Wahlkampf bei der Präsidentenwahl, um Biden schwach aussehen zu lassen, und drohte jedem Republikaner im Kongress mit Konsequenzen, sollten sie dem Deal zustimmen.

Weder in der Regierung noch bei den Republikanern hat Trump eine Funktion, aber doch ist er schon Diktator, der droht, wenn man nicht seinem Willen folgt.

370 Seiten dick ist die Übereinkunft zwischen der republikanischen und der demokratischen Partei, ausgehandelt durch überparteiliche Unterhändler, für eine Einigung über die Grenzsicherung zu Mexiko und der Hilfe für die Ukraine und Israel.

Man war sich sicher, dass diese Übereinkunft von beiden Häusern befürwortet wird. Selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal lobte den Kompromiss und erklärte den Republikanern, „so einen Deal werdet hier nie wieder bekommen“.

Im Senat, der als Erstes abstimmen musste, würde für das Gesetz 60 Stimmen benötigt. Die Demokraten (inkl. der Unabhängigen, die im Allgemeinen für die Demokraten stimmen) haben 51 Sitze, die Republikaner 49. Man war sich sicher, dass das Gesetz durchgehen würde, denn immerhin war es ein überparteilicher Kompromiss, der in Sachen Grenzsicherung weitestgehend den Vorstellungen der Republikaner folgte. Dann folgend hätte das Repräsentantenhaus auch abstimmen können.

Doch eine Person, eine, die weder in der Regierung noch in einer Partei eine offizielle Position hat, war gegen den Deal: Donald Trump.

Auf einmal wollte er keine Einigung mehr; er wollte das Flüchtlingsproblem an der Grenze zu Mexiko für seinen Wahlkampf benutzen. Er wollte Biden als schwach dastehen lassen. Dafür muss aber das Chaos an der Grenze weitergehen.

Und Trump zeigte, welche Macht er, auch ohne offizielle Funktion, bei den Republikanern hat. Er drohte denen, per Telefon, mit Konsequenzen, die dem Gesetz zustimmen würden. Mitch McConnel, der Fraktionsführer der Republikaner, der für das Gesetz war, knickte als einer der Ersten ein und unterstützte dann Trump dabei, die anderen, die für das Gesetz waren, zu „überzeugen“, was wiederum inklusive von Drohungen durch Donald Trump passierte.

Das Gesetz fiel durch, und das, weil Donald Trump die Grenzprobleme zu Mexiko für seinen Wahlkampf nutzen wollte.

Die Konsequenzen für die Ukraine und für die USA waren und sind ihm dabei scheißegal.

Trump hat damit den Verbündeten der USA gezeigt, dass die USA nicht mehr, und ganz besonders nicht, wenn er die Politik der USA bestimmen kann, ein verlässlicher Partner sein wird. Was auch zu der Äußerung, die er vor Kurzem brachte, passt, dass die USA unter seiner Präsidentschaft Westeuropa nicht helfen würden, sollte Russland es angreifen.

Die USA sind allerdings zu groß, als dass Russland und China es übersehen und ignorieren können, aber es ist zu klein, um ohne Verbündete sich gegen diese beiden Staaten zu behaupten.

Das wird auf lange Sicht kein „America First“, sondern ein „America is alone“, so wie Westeuropa gegenüber Russland (und China) alleine sein wird.

Und in der AfD-Fanblase wird diese Einmischung von Trump, der kein offizielles Amt ausübt, als genialen Schachzug bezeichnet.

Ein Schachzug, der sehr an den vermeintlichen Schachzug der AfD erinnert, ausgesprochen von Christian Lüth, damals immerhin AfD-Sprecher der Bundestagsfraktion, in einem Gespräch mit der rechtslastigen YouTuberin Lisa Licentia.

Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.“

Licentia: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen.“

Lüth: „Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen oder wie du willst. Mir egal.“

Nun, Trump hat nichts von Erschießen und Vergasen gesprochen; zumindest ist davon nichts bekannt, aber bekannt ist, dass er als Präsident alle illegal Eingewanderten wieder aus den USA hinausschmeißen will.

Also will Trump, aus Wahlkampfgründen, die Migranten erst einmal weiter hineinlassen, damit das Chaos bleibt, das er dann Biden in die Schuhe schieben will, um die Migranten dann einfach wieder nach Mexiko über die Grenze zu jagen.

Die AfD hat sich, nach der Veröffentlichung des Gesprächs zwischen Lüth und Licentia, von solchen Plänen distanziert. Aber in der AfD-Fanmeile wird so ein Verhalten heutzutage scheinbar als ein genialer Schachzug angesehen.

Und es hat seine Gründe, warum die AfD solch eine Fanmeile hat. Die AfD sollte tunlichst nicht so tun, als ob sie nichts dafür kann.

„Wie der Herr, so's Gescherr.“

Was mit der Veröffentlichung des Berichtes von Correctiv, über das Treffen bei Potsdam losgetreten wurde, schlägt Wellen, wie wohl schon lange kein Ereignis mehr in Deutschland geschlagen hat. Und da die AfD in den sozialen Netzwerken absolute Lufthoheit hat, muss man sagen, ergibt die ganze Sache ein relativ schiefes Bild in den sozialen Netzwerken.

Die Vorwürfe, die Correctiv brachte, sind allgemein bekannt, ich werde daher nicht direkt auf den Text eingehen, sondern nur, was über den Text und über Correctiv sich ausgelassen wurde und wird.

1. Man hat sich beschwert, dass Correctiv nicht objektiv ist, da von der Regierung bezahlt wird.

Das stimmt nur zum Teil, ist aber auch egal. Wenn die Vorwürfe von Correctiv wahr sind – oder wahr sein sollten – spielt es keine Rolle, wer den Boten bezahlt hat. Man köpft den Boten nur, wenn man nicht will, dass dessen Bericht in der Öffentlichkeit erscheint. Und sollte das schon geschehen sein, dann, um den Boten zu diskreditieren, um vom Inhalt des Berichtes abzulenken.

2. Alice Weidel hat, gleich nachdem der Bericht veröffentlicht worden war und hohe Wellen geschlagen hat, ihren Berater, der bei dem Treffen anwesend war, gefeuert. Wie es heißt, weil er dort anwesend gewesen war.

Wenn aber das Treffen wirklich so harmlos war, wie die AfD-Funktionäre und, etwas verzögert, dann auch Alice Weidel behaupteten (ein privates Abendessen), warum musste dann der Berater von Alice Weidel seinen Hut nehmen, wenn er doch nur seinen Hunger stillen wollte?

3. Alice Weidel behauptete dann, dass es bei diesem Treffen nicht um Deportation ging, und auch Correctiv den Recherche-Text entsprechend abgeändert hat.

Nun, auch das stimmt nicht. Es wurde ein Werbetext auf der Seite, auf der man die ganze Recherche zum Kauf anbot, abgeändert, der Recherche-Text selbst aber nicht. Und wenn die dort beschriebene (nicht wörtlich wiedergegeben, aber sehr detaillierte) Rede von Martin Sellner stimmt, dann handelte es sich durchaus um Gedanken um Deportationen, die er dort den Teilnehmern nahebrachte.

Auch hat die AfD den neuen Text im Recherche-Bericht, der auch der alte Text ist, nicht weiter reklamiert. Was doch etwas merkwürdig ist.

4. Das Bashing gegen Walter Steinmeier, als er in einer Rede zu dem Thema die AfD als „Rattenfänger“ bezeichnete, zeigt die ganze Verlogenheit der AfD und ihrer Fanmeile auf. Verlogenheit, denn so ungebildet kann doch eine Gruppe nicht sein, die angeblich die deutsche Kultur retten will. Dabei wurde von den AfD-Fans nicht einmal die AfD selbst als unberechtigt angegriffen betrachtet, sondern die Fans fühlten sich angegriffen, da sie unterstellten, man hätte sie, da man die AfD als Rattenfänger benannte, somit als Ratten bezeichnet.

Es ist schon merkwürdig, dass gerade die, die doch die deutsche Kultur so hochhalten wollen, nicht einmal die Sage vom Rattenfänger von Hameln kennen, aus dem das allgemein geflügelte Wort, was sicher jeder kennt und entweder selbst schon benutzt oder zumindest gehört hat, stammt.

Selbst im Duden ist es vermerkt, siehe Link („ Rattenfänger“), Bedeutung: Volksverführer.

Und wenn man darauf hinwies, bekam man dann oft sogar entsprechende Beschimpfungen. Steinmeier hätte es sicher anders gemeint, nämlich, dass die Wähler der „Rattenfänger“ eben Ratten wären. Etwas anderes kann damit gar nicht gemeint sein.

Das hat schon etwas Sektenhaftes an sich. Man will, dass es so gemeint ist, egal ob es stimmt oder nicht.

Und in den sozialen Netzwerken haben sich die Reihen geschlossen. Es ist egal, wie oft man auf den Vorwurf gegen Walter Steinmeier eingeht, auf die Beschuldigungen gegen den Boten der Information, usw.. Alles, was gegen die AfD spricht, wird als Lüge, Verleumdung und Ähnliches abgewehrt – ohne allerdings dieses sachlich zu vertiefen. Das klingt teilweise schon, als ob die jeweiligen Leute eine Gehirnwäsche erhalten haben. Wobei die totale Lufthoheit der AfD wohl damit zu tun hat, wenn man sich an George Le Bon und sein Buch, „Psychologie der Massen“, das schon Goebbels studiert haben soll, erinnert.

Inzwischen gibt es weitere Recherchen über dieses Treffen in Potsdam, woraus zu schließen ist, dass die AfD noch tiefer drin verstrickt ist, als bisher gedacht. Aber Genaueres kommt da wohl noch.

Trotzdem kann man noch darauf hinweisen, dass bei einem anderen Treffen, bei der ungarischen rechtsextremen Partei „Unsere Heimat“, die im ungarischen Parlament mit 6 Sitzen vertreten ist, ein AfD-Bundestagsabgeordneter anwesend war.

Bei dieser Konferenz brachte der Vorsitzende von „unsere Heimat“ die Forderung, sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen, Ungarn eine westliche ukrainische Provinz mit ca. 1,2 Millionen Einwohnern (Stand vor der russischen Invasion) annektieren sollte. Auch so eine Sache, bei der man sich fragen kann, in welcher Form steht ein AfD-Bundestagsabgeordneter zur deutschen Verfassung und zu dessen Werten, wenn er solche Freunde besucht.

In einem sozialen Netzwerk brachte ich meine Bedenken darüber zum Ausdruck. Eine Getreue aus der AfD-Fanmeile brachte gleich als Antwort ein Bild, in dem Walter Steinmeier mit einem rechtsextremen Ukrainer zu sehen war, und die Person meinte, Steinmeier wäre nicht besser.

Nun, das Bild entstand, als Steinmeier als Diplomat Anfang 2014 in Kiew war, um mit der Regierung von Janukowitsch und der Opposition eine Vereinbarung zu erreichen, damit die Gewalt in Kiew beendet werden würde. Wir wissen, die Vereinbarung wurde erreicht, und Janukowitsch floh (trotzdem) in der folgenden Nacht in Richtung Russland.

Ich finde schon, dass es einen Unterschied macht, ob ein deutscher Außenminister in diplomatischer Mission unterwegs ist, oder ein AfD-Bundestagsabgeordneter höchstens als Begründung für die Reise angeben kann, er wolle Freunde der AfD besuchen, damit die freundschaftliche Verbundenheit nicht abkühlt.

Abseits von diesen Ereignissen war am 31.01.2024 die Hassrede von Alice Weidel im Bundestag bemerkenswert. So eine Hassrhetorik, mit dem Hinweis, die Regierung würde Deutschland hassen, gab es wohl selbst in den guten alten Zeiten von Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß nicht. Und selbst wenn, waren die beiden zwei Ausnahmeerscheinungen im Bereich der unfeinen Rede. Bei der AfD ist dieses allerdings ein Standard. Von Alice Weidel, Beatrix von Storch, Stephan Brandner und anderen Rednern.

Dass so etwas bei der AfD Programm ist, hat Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Sachsen, kundgetan. Nach seiner Ansicht hat jede Partei zu polarisieren, also die Gesellschaft zu spalten und aufzuhetzen.

Aber was hat das noch mit einer liberalen Demokratie und Gesellschaft zu tun?

Ich meine, gar nichts.

Und noch etwas kam in diesen Tagen ans Licht.

Lars Hünich, Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg und Landesgeschäftsführer der AfD in Brandenburg, tourt durch sein Bundesland, um Wahlkampf zu machen. Bei einem Bürgerdialog auf seiner Tour, in Falkensee, gab er den Bürgern eine Zusage.

Nun, das würde, wenn es umgesetzt wird, Diktatur bedeuten.

Adolf Hitler und die NSDAP haben, um das zu erreichen, nur ein paar Monate benötigt.

Wünscht sich Ungarn einen Sieg Russlands in der Ukraine?

Letztens hat es in Ungarn eine Konferenz der rechtsextremen ungarischen Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ (unsere Heimat) gegeben. Anwesend war dabei auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

Auf dieser Konferenz erhob der Parteivorsitzende von „Unsere Heimat“, die bei der letzten Parlamentswahl 5,9 % Stimmen enthielt und 6 Sitze im Parlament hat, Gebietsansprüche gegen die Ukraine, falls die Ukraine gegen Russland verliert. Dabei dreht es sich um das Gebiet Transkarpatien, das eine Fläche von ungefähr 12.777 km² hat und ca. 1,25 Millionen Einwohner hat (Stand Januar 2022).

Nun, man könnte dieses Ansinnen als utopische Wunschvorstellung einer kleinen Partei abtun, aber es stellt sich die Frage, sind solche Ansprüche denn wirklich so unwahrscheinlich – sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen?

1. Viktor Orbáns Nähe zu Putin ist bekannt.

2. Viktor Orbán geht in der EU, was das Thema Rechtsstaatlichkeit angeht und Hilfe für die Ukraine, immer mehr auf Konfrontationskurs zur EU.

3. Er lebt für eine gelenkte Demokratie, die mit einer liberalen Demokratie nicht zu vergleichen ist.

4. Auch zwischen der NATO und Ungarn knirscht es, wegen Ungarns Weigerung, der Ukraine zu helfen und die Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

5. Medwedew hatte schon mal angekündigt, dass man durchaus bereit wäre, dem Westen die Westukraine zu überlassen, sollte sie die Ukraine nicht weiter unterstützen. Der Westen unterstützt aber die Ukraine - bis auf Ungarn eben.

6. Viktor Orbán scheint selbst Träume von einem größeren Ungarn zu haben, zumindest wenn man von dem Schal ausgeht, mit dem er mal gesichtet wurde. Es hatte ein Abbild mit den Grenzen von Ungarn vor 1918. Ein Ministerpräsident sollte so etwas in der Öffentlichkeit, egal aus welchem Anlass, nicht tragen. Er sollte wissen, dass er einigen Staaten damit auf die Füße tritt. Oder er wusste das und hat dieses mit Absicht getan.

Nun könnte man sich trotzdem beruhigt zurücklehnen und sich denken: Selbst wenn Russland sich durchsetzt, würde es keine Teile der Ukraine an ein NATO-Land abtreten.

Aber, was ist, sollte Russland sich wirklich in der Ukraine durchsetzen und Ungarn sogar Gebiete der Ukraine anbieten, unter der Voraussetzung, Ungarn hat aus der NATO auszutreten? Wie würde Orbán handeln? Immerhin könnte er ja weiterhin in der EU bleiben, trotz der Differenzen mit der Union.

Man stelle sich vor, Ungarn wäre in der EU und geht einen Freundschaftsvertrag mit Russland ein, was, solange keine wirtschaftlichen Komponenten, wie eine Freihandelszone, darin festgeschrieben wird, wohl nicht einmal gegen EU-Recht verstoßen würde.

Allerdings könnten dann, wenn Ungarn das Russland genehmigt, russische Panzer 70 km vor Wien stehen. Und Russland hätte eine direkte militärische Verbindung zu Serbien, wenn Ungarn mitspielt.

Die Frage ist also, wie weit würde Ungarn eventuell gehen, um sein Territorium vergrößern zu können, gerade wenn man geistig sowieso näher an Russland hängt als an der EU und der NATO?

Am 8.01.2024 gab es auch in Flensburg Proteste der Bauern gegen die Subventionskürzungen der Regierung in der Landwirtschaft. Aber der Protest ging, wie man sehen kann, noch viel weiter.

In der Nähe des Hafens liefen Leute mit Schildern:

„Traktoren statt Panzer

Geld für Arbeit, nicht für Waffen.“

Und an dessen Seite ein weiteres Schild:

„Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr, ein Systemwechsel muss her.“

Fangen wir mit dem zweiten Schild an.

Die Frage ist hier doch, wer in der Demokratie versagt. Sicher, die Regierung macht nicht alles richtig, sie macht Fehler, aber vieles, was man ihr ankreidet, ist nicht auf ihren Mist gewachsen.

Wer den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, findet es na klar als Schikane oder als angeblich grünen Sozialismus, wenn man den Klimawandel stoppen, bzw., da dafür es schon zu spät ist, ihn zumindest stark verlangsamen will. Und es geht dabei auch um die Zusagen, die vorherige Regierungen bei Weltklimakonferenzen, wie 2015 in Paris, zugesagt haben.

Und man kann nicht einfach per demokratischer Abstimmung beschließen, dass es den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel nicht geben würde. Demokratie hat seine Grenzen. Und demokratisch zu beschließen, der Klimawandel ist uns egal, ist auch nur begrenzt demokratisch, da alle, die zwischen 0 und einen Tag vor dem 18. Geburtstag alt sind, nicht mitbestimmen dürfen. Und ob Eltern noch verantwortungsbewusste Eltern sind, wenn Ihnen es scheißegal ist, wie ihre Kinder in 20 Jahren oder später für eine Lebensgrundlage haben, darüber kann man sich auch streiten.

Auf freiwilliger Basis, nach dem Motto: „Lieber Bürger, seid doch bitte vernünftig, und denkt an die Aussage von Albert Camus, dass Freiheit in erster Linie kein Privileg ist, sondern Pflicht, kann man vergessen.“

Das scheiterte bereits im März 2020, als die Kanzlerin über das Fernsehen den Bürger um Vernunft bat und Verhaltensvorschläge unterbreitete, die im Grunde jedes Kind bereits von seinen Eltern zu hören bekommt, wenn in der Nähe jemand erkältet ist, schnieft und hustet.

Aber der angeblich erwachsene Bürger entpuppte sich zu einem pubertären Trotzkopf, der sich nichts sagen lassen wollte – selbst im Guten nicht.

Als einen Monat später verpflichtende Verhaltensmaßnahmen kamen, brüllte man: „Diktatur.“

Kommen wir also wieder zum Klimawandel.

Auf freiwilliger Basis auf das Auto zu verzichten (dort, wo man es bereits jetzt schon kann), oder zumindest zu fordern, es solle weniger in neue Straßen, sondern mehr in die Bahn und überhaupt in den ÖPV investiert werden, kommt nicht.

Auf Verbote reagiert man allergisch.

Also könnte man noch die wahren Kosten der Bevölkerung in Rechnung stellen, z.B. durch eine CO₂-Steuer. Der Staat will diese Steuer nutzen, um in Zukunft CO₂ einzusparen, was sinnvoll ist. Aber selbst, wenn jemand glaubt, das wird nicht passieren, hat doch keiner ein Recht darauf, CO₂ freizusetzen, und nur einen Teil der wirklichen Kosten, egal, ob die nun gleich zu berechnen sind, oder erst in der Zukunft, bezahlen zu müssen.

Wir haben sowieso nicht genug Geld, das wäre auch kein Argument. Denn wenn es mit dem Klima so weitergeht, dauert es vielleicht noch 20 oder 30 Jahre, und ein Brot wird das Vielfache von dem kosten, was es heutzutage kostet, da Ernteerträge entweder vertrocknen oder vom Regen ertränkt wurden. Und die, die dann leben, werden dann keine Wahl haben. Und selbst wenn sie eine Revolution ausrufen, wird es dadurch nicht ausreichend Brot geben. Außerdem wird der Mangel sich nicht nur auf das Brot beschränken.

Soll also die Regierung, nur weil der Bürger seinen Egoismus hinter dem Begriff Freiheit tarnt, populistisch dem Wunsch des Bürgers folgen? Und die AfD befeuerte und befeuert, egal ob Migration, Corona-Pandemie oder Klimawandel, den Wunsch des Bürgers nach Egoismus, nach pubertärem Trotzverhalten.

Kommen wir zu dem 2. Plakat, das da lautete:

„Traktoren statt Panzer

Geld für Arbeit, nicht für Waffen.“

Dieses Plakat ist eindeutig auf die Waffenlieferungen auf die Ukraine gemünzt, da ja andere Länder, wie Saudi-Arabien, für ihre Waffen bezahlen.

Aber was würde es bedeuten, wenn wir, wenn der Westen, die Ukraine nicht mehr unterstützen?

Putin hat noch vor Kurzem, am 14.12.2023, auf seiner jährlichen öffentlichen Fragerunde vor laufenden Kameras und ausgewählten Zuschauern, bei der Fragen gestellt werden durften, die vorher von der Regierung genehmigt wurden, auf die Frage, wie es in der Ukraine weitergehen soll, klar geantwortet, dass die Ziele sich nicht geändert haben und diese auf jeden Fall erreicht werden müssen. Und Putin nannte dann die Ziele:

Neutralität der Ukraine

Entnazifizierung der Ukraine

Entmilitarisierung der Ukraine.

Über den Einbehalt der annektierten Gebiete sagte er nichts, aber er hat bis jetzt immer klar mitgeteilt, dass die komplett, also auch die Teile, die die Ukraine noch kontrolliert, weiter zu Russland gehören sollen. Davon kann man auch weiterhin ausgehen.

Aber was bedeuten die drei Forderungen denn konkret:

Neutralität bedeutet, keine Anbindung an die EU oder NATO.

Entnazifizierung heißt nichts anderes, als dass die in einer freien demokratischen Wahl gewählte Regierung abzutreten hat, und Russland eine Marionettenregierung, ähnlich wie in Belarus, dort installiert haben will. Eine Regierung, die von Russland abhängig ist.

Letztendlich ist auch der Begriff „Neutralität“ eine Farce. Denn ein Land, das eine Marionettenregierung hat, keinen Schutz von der NATO besitzt und kein eigenes Militär haben darf, muss tun, was Russland sagt. Ohne ukrainisches Militär könnte Russland ganz schnell die ganze Ukraine übernehmen, wenn dieses nicht so kuscht, wie Russland will.

Aber was bedeutet das für Westeuropa, und damit auch für Deutschland, zumindest wenn man nicht, wie auf dem ersten Schild zu sehen ist, einen Systemwechsel will?

(Denn ein Systemwechsel wäre mehr als nur ein Regierungswechsel.)

Wenn das System gewechselt werden soll, dann soll die liberale Demokratie gegen ein anderes System ausgewechselt werden. Wer so etwas will, der könnte sich sicher an eine Freundschaft mit Russland gewöhnen. Aber glaubt er wirklich, dass er dann noch, wie in Deutschland, Freiheitsspaziergänge machen kann, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt? Ich glaube nicht.

Also, was würde es für uns bedeuten - für uns direkt, wenn Putin es schafft, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen.

1. Russland würde nicht nur über sein Getreide die Kontrolle haben, sondern auch über das ukrainische. Somit wird jedes Land, das von dem Getreide abhängig ist, nur noch Getreide bekommen, wenn es im eigenen Land Politik nach Wünschen von Russland und der VRC durchführt. Russland nutzt schon jetzt das Getreide als Waffe.

Der sogenannte Westen würde jeglichen Einfluss in Afrika und in anderen Ländern, die von dem Getreide abhängig sind, verlieren. Das hätte auch für uns wirtschaftliche Konsequenzen. Und Regierungen, die mit Diktatoren kuscheln, neigen auch dazu, zuerst an die eigene Person zu denken, dann an das eigene Land (es soll militärisch stark sein, auch gegen Feinde im Innern). Aber sie werden kaum an das eigene Volk denken, an dessen Wohlergehen und daran, was es will. Putin ist da ja durchaus ein gutes Beispiel dafür, genauso wie Xi Jinping.

Somit dürften die Flüchtlingszahlen durch den Einfluss von Russland und China eher steigen – zusätzlich zu den steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die durch den Klimawandel flüchten müssen – und wohin sollen sie, wenn nicht in den Norden, also zu uns.

Wir können dann Europa (oder auch nur Deutschland) einmauern, wie Westberlin es von 1961 bis 1989 gewesen war, wir werden die Flut nicht aufhalten können. (Noch etwas, worüber sich zumindest Eltern von Kindern Gedanken machen sollten, wenn sie den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel verhöhnen.)

2. Russland würde, nachdem es die Kontrolle über die Ukraine gewonnen hat, sein Militär schnell, auch mithilfe der VRC, wieder aufrüsten. Zuerst würde es sich Moldawien, dann Georgien wieder einverleiben, und dann wird es seinen Blick auf die baltischen Staaten wenden. Erst einmal, wie 2014 im Donbass, dort für Unruhe sorgen, und dann, um die russische Bevölkerung angeblich zu beschützen, auch militärisch angreifen.

Und wer jetzt behauptet, das ist NATO-Gebiet, das wird nicht passieren, der kann sich schnell irren.

Wie lange es die NATO noch mit den USA als Schutzmacht gibt, ist fraglich. Trump hat unmissverständlich klargestellt, dass er die NATO auflösen will, bzw. die USA daraus aussteigen werden, sollte er wieder Präsident der USA werden.

Und wie weit Europa sich dann auf einen Krieg wirklich einlassen will oder kann, besonders, sollte die VRC zur gleichen Zeit Taiwan angreifen und von Westeuropa stillhalten (nicht nur mit Sanktionen gegen die VRC, sondern auch bei den Gebietsansprüchen Russlands) fordern, ist fraglich. Auch stellt sich die Frage, wie einheitlich Europa wirklich auftreten wird, um den baltischen Staaten ausreichend zu helfen, den Aggressor wieder aus dem Land zu vertreiben.

Es ist keine reine Spekulation, sondern es ist einfach logisch, dass Russland und die VRC sich bei ihren Gebietsansprüchen, mit ihren jeweiligen Aktionen, absprechen werden. Das, was am 24.02.2022 passierte, war sicher nur ein Alleingang von Russland, weil Russland der Ansicht gewesen war, die ganze Sache binnen einer Woche erledigen zu können.

Wollen wir auch bei den baltischen Staaten sagen, das geht uns nichts an? Ab wann geht es uns denn was an? Wenn russische Truppen über die Oder kommen? Oder hoffen wir, dass Polen dann für uns die Kastanien aus dem Feuer holt, sodass Russland nicht bis zur Oder kommt?

Was ist mit Finnland? Putin hat zwar behauptet, im Gegensatz zur Ukraine gibt es keine Gebietsansprüche gegenüber Finnland, aber das hat Russland vor 2014 auch gegenüber der Ukraine behauptet. Was nicht ganz richtig ist, denn Putin hat schon am 07. April 2008 zu dem US-Präsidenten, G.W. Bush gesagt, dass die Ukraine nicht einmal ein (eigener) Staat sei.

Aber es gibt das Budapester Memorandum, in dem 1994 von Russland die Souveränität und die Grenzen der Ukraine garantiert wurden. Beides wurde im Freundschaftsvertrag von 1997 noch einmal bestätigt.

Also, welchen Wert hätte die Aussage eines Putins, man hätte keine Gebietsansprüche an Finnland? Die hatte man vor ein paar Jahren auch noch nicht gegenüber der Ukraine.

Die Bedrohung wäre also da. Eine Bedrohung, die Westeuropa (und auch Deutschland), ganz besonders, wenn die USA wirklich aus der NATO austreten werden, was in 1 ½ Jahren passieren könnte, finanziell hart treffen würde. Denn es müsste extrem aufrüsten.

Wie preiswert sind dagegen Waffenlieferungen an die Ukraine, wenn man dadurch dafür sorgen kann, dass Russland nicht stärker wird und sich nicht direkt an der Grenze zu Ungarn, Polen und Moldawien festsetzen kann?

Ganz nebenbei: Jemand, der schon bei Coronamaßnahmen und bei Maßnahmen gegen den Klimawandel Diktatur brüllt und Freiheitsspaziergänge durchführt, sollte vielleicht auch etwas mehr Empathie zeigen, wenn ein Volk so überfallen wird, wie Hitler ab 1939 Länder überfallen hat. So dreckig geht es uns doch nun wirklich nicht. Und es war Putin, der viele Probleme, die wir jetzt haben, verursacht hat. Und es war das schnelle Handeln der jetzigen deutschen Regierung, die dafür gesorgt hat, dass wir im Winter 22/23 nicht frieren mussten. Auch wenn AfD-Prominenz und ihre Fans teilweise aufgerufen haben, weiterhin jeden Tag zu duschen, auch gerne öfter als bisher, um der Bitte der Regierung, Energie zu sparen, entgegenzutreten.

Was hätten aber diese Leute bloß geschrien, wenn sie so viel geduscht und die Heizung so aufgedreht hätten, dass das Gas dann wirklich im März 2023, der nach einem zu warmen Januar dann doch relativ kalt gewesen war, uns ausgegangen wäre.

Sich die Schuld dann daran, wegen ihres pubertären Verhaltens, dafür zu geben, darauf wären sie sicher nicht gekommen.

Warum erhöht man eigentlich nicht den Prozentsatz beim Geldwertvorteil bei Dienstwagen, die auch privat genutzt werden dürfen?

Zurzeit liegt der Geldwertvorteil im Monat bei 1 % des Bruttoneuwagenpreises.

Bekommt einer einen entsprechenden Dienstwagen, der brutto 50.000 kostet, hat er einen Geldwertvorteil von 500 € zu versteuern + Sozialabgaben.

Selbst wenn er 50 % Lohnsteuer und Sozialversicherung hat, muss er nur 250 € im Monat an den Staat bezahlen, hat aber dafür kostenlos einen Wagen zur Verfügung. Er spart den Kraftstoff, Steuern, Versicherung, eventuelle Reparaturarbeiten und die Finanzierung des Kaufes.

Selbst wenn man den Geldwertvorteil auf 1,5 % des Bruttokaufpreises des Autos anhebt, wäre es in dem beschriebenen Fall nur eine Summe von 375 €, die man abführen muss.

Das ist immer noch ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass die gesamten Kosten für ein Auto wegfallen.

Und der Staat würde pro Wagen, bei meiner Rechnung, 125 € x 12 Monate = 1.500 € mehr einnehmen.

Wie viele entsprechende Dienstwagen gibt es in Deutschland? (Wobei bei vielen der Bruttopreis wohl höher wäre, und der Staat mehr bekommen würde.)

Gehen wir von 5 Millionen aus. Dann würde der Staat 1.500 € x 5 Millionen, macht 7,5 Milliarden zusätzlich im Jahr einnehmen.

Und man hätte den ganzen Ärger mit den Bauern sich erspart, hätte sogar wohl noch eine Menge Geld übrig. Oder man hätte den Geldwertvorteil nicht gleich um 0,5 %-Punkte erhöhen müssen, sondern vielleicht nur um die Hälfte davon.

Ende November hieß es noch, Orbán wolle auf dem EU-Gipfel, der diese Woche stattfinden soll, auf eine Grundsatzdebatte über die Ukraine bestehen, in der er fordern wird, die Hilfen für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Und auch einen EU-Beitritt der Ukraine auszuschließen sei, aber jetzt zeigt sich, dass sein Engagement für Putin viel weitergehen wird.

Orbán hat eine ungarische Delegation in die USA geschickt, wo diese sich mit Republikanern treffen sollen, um sie aufzufordern, ihren Widerstand gegen weitere Hilfen der USA an die Ukraine nicht aufzugeben.

Bleibt die Unterstützung der USA aus, blockiert Orbán weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, dürfte den Ukrainern binnen weniger Wochen die Munition ausgehen. Und ohne Munition werden ukrainische Verteidigungslinien zusammenbrechen.

Orbán weiß, was der ukrainischen Bevölkerung bei einem Sieg Russlands droht. Folter, Unterdrückung, teilweise Deportation nach Russland.

Es ist ihm egal.

Und ich bin mir sicher, dass diese Aktionen in den USA und in der EU nicht einfach nur Orbáns Idee waren. Das war sicher abgesprochen – mit Putin.

Dass Orbán damit auch die langfristige Existenz der EU gefährdet, die NATO und die liberale Demokratie überhaupt, nimmt er wohl nicht nur in Kauf, sondern befürwortet das wohl sogar.

Vielleicht hat Putin Orbán ja sogar etwas versprochen. Bereits 2022 träumte Orbán offen von einem Ungarn in den Grenzen von vor 1918.

Was ein Sieg Russlands in der Ukraine langfristig bedeuten würde, sollte jedem klar sein.

Putin benutzt jetzt schon das ukrainische Getreide, soweit er es kontrollieren kann, als Waffe. Kontrolliert in Zukunft das ganze Getreide der Ukraine, wird er das verschärfen.

Viele Länder in Afrika sind auf Lieferungen von Getreide aus Russland und der Ukraine angewiesen. Von dort werden nur noch Länder Getreide bekommen, die eine Politik pro Russland/China betreiben werden. Der sogenannte demokratische Westen (wozu auch Japan, Südkorea, Australien und Taiwan gehören) wird jeglichen Einfluss dort verlieren.

Südamerika ist sowieso seit Jahrzehnten eher USA-skeptisch.

Donald Trump hat 2016 gebrüllt, „Make America great again.“ 2020 kam „Amerika First.“

Zieht die USA ihre Isolationspolitik weiter fort und kümmern sich nur noch um sich, dürften die USA dann, da kaum noch ein Verbündeter übrig ist, bald heulen:

„America alone.“

Russland würde sein Militär, mithilfe von China, schnell wieder aufbauen, und sollte China vielleicht in 10 oder 15 Jahren Taiwan angreifen wollen, dürfte es Russland dazu auffordern, die NATO in Osteuropa anzugreifen. Die USA wären dann gezwungen, ihre Kräfte auf zwei Kriegsschauplätze aufzuteilen. Zwar wären verschiedene Militärbereiche in den verschiedenen Gebieten aktiv (Europa im Wesentlichen Infanterie, Artillerie, Luftwaffe. Im Pazifik Marine und Marineflieger), aber trotzdem müssten beide mit Nachschub versorgt werden, der auch hergestellt werden muss.

Der Artikel 5 des NATO-Vertrages sagt allerdings zwar aus, dass, wenn ein NATO-Land angegriffen wird, jedes Land sich angegriffen fühlen muss, allerdings sagt der Artikel 5 auch aus, dass jedes NATO-Mitglied selbst entscheidet, in welchem Umfang seine Unterstützung gegenüber dem angegriffenen Land sein soll.

Ein US-Präsident Trump könnte vielleicht auf die Idee kommen, dass eine Lieferung von 5.000 Schutzhelmen reichen würde.

Hier ein Artikel vom Spiegel, über das Thema: "Mythos von der NATO-Garantie"

Nachdem am 05. November mehrere Quellen darauf hingewiesen hatten, dass die deutschen Gas-Speicher zu 100 % gefüllt sind, was beruhigend ist, aber eine vorzeitige Entwarnung zu früh sei, da es doch etwas eng werden könnte, sollte der Winter doch außergewöhnlich hart werden, kommentierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei „X“, dem ehemaligen Twitter, folgendes:

Sie bezeichnete die Regierung als die dümmste Regierung. Deutschland wäre wie ein Entwicklungsland (wohl wegen der angeblich dümmsten Regierung).

Daran erkennt man ihre Verlogenheit, ihre Demagogie gegen die Regierung, gegen dieses System und gegen den Staat.

Die AfD wollte und will auch jetzt eine enge wirtschaftliche Beziehung zu Russland. Dabei ist es ihr egal, dass Russland mitten in Europa einen brutalen Eroberungskrieg führt. Denn nichts anderes ist es, egal, was Putin gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet. Man muss nur mal Putins Äußerungen lauschen, die nicht für die Weltöffentlichkeit gedacht sind, sondern für die eigene Bevölkerung, wie der Ausspruch, dass die Ukrainer auf Kosten von Russland leben, da sie auf historisch russischem Gebiet leben (ohne Russen sein zu wollen).

Trotzdem würde die AfD gerne, dass Deutschland weiter Gaslieferungen aus Russland bekommt. Es war, glaube ich, Björn Höcke, der mal sagte, wir sollten Interessenpolitik betreiben, keine Wertepolitik. Eine Aussage, die nichts anderes bedeutet als, was für uns Vorteile bringt, ist wichtig, wie sehr andere darunter leiden, ist uns egal.

Selbst die Propagandasendungen auf Russia1 sagen klar aus, warum Russland die Ukrainer angegriffen hat. Auch dort meint man, die Ukraine gehöre zu Russland.

Sicher hat Putin die Gaslieferungen nach Deutschland wegen der Sanktionen eingestellt, aber er war auch zu feige, das zuzugeben. Die erste Kürzung der Lieferung war angeblich wegen Wartungsarbeiten, dann war angeblich ein Ventil undicht, und zum Schluss fehlte eine Turbine, die zu Wartungs- oder Reparaturarbeiten nach Kanada geschickt worden war.

Aber als Kanada diese Turbine nach getaner Arbeit, wegen der Sanktionen, nicht wieder nach Russland zurückschicken wollte, hatte die deutsche Regierung sich darum bemüht, dass Kanada die Turbine zumindest nach Deutschland liefert, damit Deutschland sie dann nach Russland liefern kann. Die Turbine kam auch nach Deutschland, nur die russische Regierung verweigerte die Einfuhrgenehmigung für die Turbine in ihr Land.

Somit hatte schon vor den Anschlägen auf die Nordstreamleitungen Russland die Lieferung nach Deutschland eingestellt.

Und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat durch schnelle, relativ unbürokratische Verfahren dafür gesorgt, dass wir letzten Winter ohne zwingende Einschränkungen beim Gasverbrauch durch den Winter kamen.

Dass man aber über 50 % des üblichen Gasverbrauches, der bis 2022 über die Pipelines aus Russland kam, nicht binnen weniger Jahre durch andere Lieferanten komplett ersetzen kann, weiß auch Beatrix von Storch. Immerhin benötigt man dafür neue Pipelines, bzw. Terminals an den Küsten, an denen man Flüssiggas annehmen kann. So etwas baut man nicht binnen weniger Monate auf.

Trotzdem benennt Beatrix von Storch, wegen der immer noch etwas prekären Lage auf dem Gasmarkt, die deutsche Regierung als die dümmste Regierung der Welt, die scheinbar dieses Land in den Zustand eines Entwicklungslandes steuert.

Das ist populistische Hetze, die ohne Sachlichkeit die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen soll, selbstverständlich zum Wohle der AfD.

Auch ein Credo der AfD-Prominenz. Wie eben von Stephan Brandner, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und vielen anderen – und wie eben auch von Beatrix von Storch.