Egal wie laut die BGE-Propheten schreien, kein vorgeschlagenes BGE-System hat einer ernsthafte Prüfung, finanzierbar und machbar zu sein, standhalten.

 

Auch die Behauptung, dass bei einem negativen Steuersystem erhebliche Verwaltungskosten wegfallen würden, da die Berechnung des ALG I+II wegfallen würde, kann man nur als lächerlich bezeichnen, da im Gegenzug die jeweilige Negativsteuer, deren Höhe nun einmal davon abhängig ist, ob jemand überhaupt nicht arbeitet, oder ein bisschen arbeitet, auch berechnet werden muss.

 

Andere Sozialtransfers, wie z.B. Kindergeld würden auch weiter bestehen.

 

Das ist die finanzielle Seite. Aber es gibt noch ein ganz anderes Problem.

 

Es sind die BGE-Propheten, allen voran Götz Werner (aber nicht nur der) die sich auf eine Studie berufen, dass 80% der Befragten weiter arbeiten würden, auch mit einem BGE, während nur 20% wirklich angaben, die Arbeit einstellen zu wollen. Das feierte Götz Werner (und andere) als Erfolg, da eben die meisten nicht auf die Hängematte aus sind, sondern weiter arbeiten wollen.

 

Was Götz Werner und die anderen Propheten dabei verschweigen, sind zwei Dinge.

1. von den 80%, die weiter arbeiten wollten, gaben eine Menge an (die Prozentzahl weiß ich jetzt nicht), sie würden zwar weiter arbeiten, aber eben nicht mehr in ihrem jetzigen Job. Es wären wohl die eher unangenehmen Jobs, die zwar für die Gesellschaft auch wichtig sind, die da nicht mehr bedient werden würden.

2. 20% gaben an, sie würden die Arbeit einstellen. Angeblich soll die Studie repräsentativ gewesen sein. Wenn das stimmt, dann würden ca. 8-9 Millionen die Arbeit einstellen. Auch die dürften wohl eher im Bereich der unangenehmen Jobs sein, die a) dann auch nicht mehr bedient werden, b) diese 20% dann auch ein Arbeitslosengeld, dann Negativsteuer genannt, bekommen müssen.

 

Wie viele von den 80%, die zwar gerne weiter arbeiten möchten, aber das in einem anderen Job, wirklich dann weiter arbeiten würden, wenn sie in dem erträumten Traumjob keine Stelle finden würden, bleibt ein Geheimnis.

 

Das alles wäre zwar auch ein finanzielles Problem, erzeugt aber auch zwangsläufig weitere Probleme. Auf eines dieser Probleme kommen wir gleich. Das Recht auf Kekse.

 

Gehen wir davon aus, dass, egal was die repräsentative Studie aussagt, doch alle weiter arbeiten würden (seien wir ruhig einmal so naiv), hat damit trotzdem niemand ein Recht auf ein BGE bekommen. Denn ein Recht etwas zu bekommen, ist ein aktives Recht. Man hat aktiv das Recht etwas zu bekommen. Hat jemand aber so ein aktives Recht, dann muss auch jemand die aktive Pflicht haben, ihm das, wozu der Berechtigte ein Recht hat, zu geben. Diese Pflicht gibt es aber bei einem BGE, selbst dann, wenn es nur ein System der Negativbesteuerung ist, nicht.

 

Ich will es verdeutlichen.

 

Man stelle sich vor, ein Kind will, da es nicht selbst backen möchte, ein tägliches BGE, ein Grundeinkommen in Form eines Kekses haben. Mama backt immer so tolle Kekse und das Kind verlangt, egal ob es nun lieb war oder Unfug gemacht hat, jeden Tag einen Keks zu bekommen. Und man einigt sich darauf, dass das Kind ein Recht auf diesen Keks hat. Einen jeden Tag.

 

Hat dieses Kind das Recht diesen Keks (Negativsteuer) zu bekommen, hat die Mutter nicht nur die Pflicht, dem Kind von ihrem Backblech den Keks (durch ihre Positivsteuer) zu geben, sondern sie hat auch die Pflicht zu backen.

 

Wohlgemerkt, die Mutter hat die Pflicht zu backen. Ob sie nun Lust dazu hat oder nicht. Steht ihr aber, sollte sie keine Lust haben zu backen, selbst ein Keks, von wem auch immer gebacken, zu, kann das Kind sein Recht bei der Mutter nicht mehr einfordern. Sein Recht auf einen Keks ist nur noch theoretischer Natur.

 

Es kann niemand ein Recht darauf haben, etwas zu bekommen, wenn niemand verpflichtet ist, es herzustellen, um es dann dem, der das Recht hat, zu geben.

 

Ein BGE – egal welche Form – setzt voraus, dass jemand ein einzuforderndes Recht hat, aber es niemanden gibt, der dazu verpflichtet ist, dieses Recht herzustellen.

 

Man würde davon ausgehen, dass genügend Menschen bereit sein werden, freiwillig das zusätzlich zu schaffen, was die, die nichts schaffen wollen, benötigen. In diesem Fall also, dass, sollte die Mutter keine Lust haben zu backen, andere Mütter dazu bereit sind, der Mutter, die keine Lust hat zu backen, einen Keks zu überlassen und auch einen Keks für ihren Sohn übrig haben.

 

Man setzt auf ein Menschheitsbild, das sogar noch weiter geht, als die faschistische/sozialistische Ideologie, die ja in ihren Propagandafilmen immer suggeriert hat, der Mensch geht in der Arbeit, für das Wohl der Gemeinschaft, auf und ist bestrebt, sich für die Gemeinschaft aufzuopfern.

 

Hier setzt man auf ein Menschheitsbild, dass die, für die Arbeit da ist, diese auch selbstverständlich freiwillig weiter tun, egal welche Arbeit das ist, damit die, die keine Arbeit finden, oder einfach keine Lust auf eine Arbeit haben, auch alles bekommen, was sie benötigen. Das geht weiter, als in Utopia von Thomas Morus, das, total faschistisch, die Menschen einteilt, wo sie zu arbeiten haben, und diese Menschen dann, noch in dem Gefühl der Gemeinschaft zu dienen, eine innere Befriedigung finden, egal wozu sie arbeitsmäßig verdonnert werden.

 

Selbst in Utopia von Thomas Morus, von Götz Werner und Adrienne Goehler als perfekte Welt beschrieben, musste nicht nur gearbeitet werden, sondern man konnte sich nicht einmal aussuchen, welche Arbeit man auszuführen hat.

 

Und jetzt möchte man Leuten ein Recht geben, dass sie etwas zu bekommen haben, und die Pflicht soll auf freiwilliger Basis stattfinden, nach dem Motto, es werden schon genügend Menschen dazu bereit sein.

 

Wer auf dieser Basis ein zwingendes Recht einräumt, versucht die Quadratur des Kreises.

 

Ein Kind kann kein, letztendlich einklagbares Recht darauf haben, jeden Tag einen Keks zu bekommen, wenn die Mutter nicht verpflichtet ist, ständig ausreichend Kekse zu backen.

 

Ein Kind kann auch kein, letztendlich einklagbares Recht auf einen Keks haben, wenn nicht irgendjemand in seiner Umgebung verpflichtet ist, oder wenn nicht alle in seiner Umgebung verpflichtet sind, für ausreichend Kekse zu sorgen. Ist niemand verpflichtet Kekse zu backen, sondern hofft man darauf, dass schon genügend Kekse gebacken werden, gibt es auch kein Recht, auf einen Keks zu bestehen.

 

Es wird beim BGE auch gerne das Wort „Menschenrecht“ in den Mund genommen. Es gibt passive Menschenrechte und aktive Menschenrechte.

 

Ein passives Menschenrecht heißt, dass ich ein Recht darauf habe, dass man mit mir etwas nicht macht. Keiner darf z.B. einen anderen foltern.

 

Bei einem aktiven Menschenrecht habe ich das zwingende Recht, dass jemand etwas mit mir macht oder mir zwingend etwas gibt. Zwingend. Das ist eine Pflicht. Nur wer soll die Pflicht haben, mir etwas zu geben, wenn jeder grundsätzlich das Recht hat, den Finger zu heben und zu brüllen: „Ich will aber auch haben - und nicht geben.“

 

Es kommt nicht darauf an, ob dieser jemand überhaupt sein Recht ausüben will. Alleine schon, dass er ein Recht darauf hat, entbindet ihn von seiner Pflicht. Hat er nicht die Pflicht zu geben, hat niemand das Recht etwas zu bekommen. Einfach darauf zu bauen, die Mutter ist schon bereit, für genügend Kekse zu sorgen, ergibt noch kein zwingendes Recht, auch jeden Tag einen Keks zu fordern zu dürfen.

 

Das ist wie bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Der Empfänger kann sich freuen, wenn jemand für ihn regelmäßig Kekse backt, sodass er jeden Tag einen bekommt. Aber er kann nicht fordern: „Mach gefälligst weiter mit dem Keksebacken.“ Also hat er auch kein zwingendes Recht auf Kekse.

 

Was soll das Kind machen, wenn die Mutter eines Tages lieber Spinat kocht, statt Kekse zu backen. Und Spinat hat zwar Popeye immer gerne gegessen, aber das heißt nicht, dass das Kind, das ein Anrecht auf Kekse hat, auch Spinat mag.

 

Was ist, wenn alle Menschen in Zukunft sinnvolle Arbeit machen möchten, Bilder malen oder bei schönem Wetter die Schweine hüten, aber niemand mehr in einer Großschlachterei die Schweine schlachten möchte - oder niemand mehr die Großschlachterei hygensich reinigen möchte?

 

Wir brauchen eine durchgehende Leistungskette. Fehlt nur ein Glied in der Kette, ist auch die Arbeit, die uns Spaß bringt, wie vielleicht bei schönem Wetter Schweine hüten, überflüssig.